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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 110

 

Infrastrukturmaßnahme in der Stadt bezeichnet wird, erwarte ich mir wirklich kein wirtschaftliches Verständnis mehr bei den GRÜNEN. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Substanziell würde ich gerne wissen, wie Sie das auslegen. Substanziell wofür? Substanziell für Ihre Wellness- und Partymeilen, die Sie uns jetzt segensbringend über die Stadt breiten? Und sind wir da nicht willig, dann eben mit basisdemokratischem Druck, mit Gewalt? Aber lassen Sie sich eines gesagt sein: Wenn die Kohle alle ist, ist die Party vorbei, auch für Sie!

 

Aber nach langem Suchen bin ich doch noch auf einen Punkt gestoßen, der in diesem Budget ganz eindeutig den GRÜNEN zuzurechnen ist. Es ist ein Budgetposten aus dem Bereich Wissenschaft und Forschung. Wurde hier 2011 noch 1 Million EUR mehr budgetiert als im Jahr davor, wird dieser Betrag heuer deutlich zurückgefahren, allerdings nicht um die ganze Million. Der Herr Kollege Ebinger wird es schon wissen. Der Betrag bleibt übrig, der für den Universitätsbeauftragten Van der Bellen zur Verfügung gestellt wird. Es wird zurückgefahren, es bleiben 281 000 EUR übrig. Jetzt wird dann gleich kommen, das kostet uns nur 210 000 EUR, Herr Van der Bellen nimmt es auch nicht selbst, dafür kriegt es sein Büro, sein Stab. Für den Rest, diese 71 000 EUR Differenz, bin ich mir ganz sicher, dass noch eine geniale, tolle Idee wie der virtuelle Stadtplan, in dem jetzt auch die Universitäten verzeichnet sind, herauskommen wird. Irgend so etwas Schickes wird sich da schon ausgehen. Gespannt bin ich wirklich schon auf den Bericht von Van der Bellen, der uns versprochen ist. Mit großer Freude wird die ÖVP dem von der FPÖ heute dazu eingebrachten Antrag zustimmen.

 

Alles in allem ist das Budget für das Jahr 2012 im Kulturbereich genauso unaussagekräftig wie in den Vorjahren. Beiträge werden in Summen versteckt, die dann als Rahmenbeträge vergeben und in undurchsichtigen Kostenstellen verbucht werden. Die Intransparenz wird zum Prinzip erhoben. Der Rechnungsabschluss hat mit den budgetierten Summen am Ende nur mehr sehr wenig zu tun.

 

Sie werden verstehen, dass wir als Oppositionspartei, die die Kontrollaufgabe ernsthaft annimmt, nicht zustimmen können. Wir werden dieses Budget ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Werner-Lobo. Ich erteile es ihm.

 

18.06.07

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir verhandeln den Teil Kultur als letzten. Es ist der letzte und trotzdem, glaube ich, der wichtigste Teil, den wir hier verhandeln, weil die Kultur ist für eine Stadt wie Wien, so wie wir sie zum Unterschied von der ÖVP verstehen, das Wichtigste.

 

Ich finde es sehr schade, Frau GRin Leeb, dass Sie nicht über Kulturpolitik reden. Ich warte seit einem Jahr darauf, dass Sie einmal über Kulturpolitik reden. (GRin Ing Isabella Leeb: Wir haben jetzt Budgetdebatte!) Ich habe bis jetzt noch nie hier auch nur irgendein Wort zu den kulturpolitischen Vorstellungen der ÖVP gehört. Das Schöne an der rot-grünen Zusammenarbeit ist, Herr Bgm Häupl sagt immer, er streitet lieber über Verkehr als über Bildung. Man könnte auch dazusagen, wir streiten auch lieber über Verkehr als über Kultur, weil auch in der Kultur ist es so, dass uns von Ihnen jedenfalls Welten trennen würden, beziehungsweise wissen wir es gar nicht genau, weil wir gar nicht genau wissen, was Ihre kulturpolitischen Vorstellungen sind. Vermutlich haben Sie keine. Das ist eigentlich schade, weil Sie haben Vorgänger in dieser Partei, die so etwas wie eine liberale weltoffene Kulturpolitik vertreten haben, wenn ich an Peter Marboe oder an Bernhard Görg denke, der heute noch Theaterstücke schreibt, das Gloria Theater unterstützt. Es ist schade, aber Sie sind in irgendeinem Selbstauflösungsprozess. Wenn Sie diesen wieder beisammen haben, sollten Sie sich auch Gedanken machen, ob Sie die Kultur oder zumindest eine Parteikultur zuwege bringen. Also, ich hätte gerne von Ihnen etwas über Kulturpolitik gehört. Vielleicht gelingt es irgendwann einmal, wenn Sie fertig sind, sich mit sich selbst beschäftigt zu haben.

 

Ich werde sehr wohl über Kulturpolitik reden, weil es nicht nur mein Kernthema ist, sondern weil es auch ein Kernthema dieser rot-grünen Koalition ist. Für uns ist es nicht, wie es von der ÖVP einmal bezeichnet wurde, ein Pipifaxressort, sondern im Gegenteil, die GRÜNEN, und ich glaube, hier auch für die SPÖ sprechen zu können, verstehen die Kulturpolitik als eines der wichtigsten Themen. Wir verstehen Kulturpolitik immer auch als Sozialpolitik, immer auch als Bildungspolitik, immer auch als Integrationspolitik. Ich glaube, dass Kultur, nämlich auch Kultur im engeren Sinne, sehr viel leisten für etwas, was wir in dieser Stadt wollen, leisten kann, nämlich eine bessere Kultur des Zusammenlebens zu finden.

 

Es gibt einen sehr schönen Spruch: „Wenn du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Leute zusammen, die Bretter zusammennageln können, sondern du musst die Sehnsucht nach dem Meer wecken." - Das genau ist es, was Kultur kann, was Kulturpolitik können sollte, was Kulturpolitik kann, nämlich die Sehnsucht nach einer Stadt zu wecken, in der ein besseres Zusammenleben möglich ist, nach einer Stadt, in der Entwicklung möglich ist, nach einer Stadt, in der jeder Mensch, egal, wie er oder sie lebt oder welche Lebensweise er oder sie hat, seine oder ihre Entwicklungspotenziale fördern kann. Genau in diese Richtung machen wir Kulturpolitik. Genau in diese Richtung haben wir vor einem Jahr das rot-grüne Kulturprogramm gemeinsam verhandelt, genau in diese Richtung machen wir das jetzt gemeinsam und da geht sehr viel weiter.

 

Ein bisschen etwas davon, einen sehr kleinen Ausschnitt, werde ich Ihnen jetzt referieren. Es ist viel zu viel, um es hier sagen zu können, aber es gibt ein paar Dinge, auf die wir sehr stolz sind. Die Kultur war von Anfang an auch von uns als ein Ressort verstanden, wo so etwas wie Parteifarben für uns eigentlich uninteressant geworden sind.

 

Also, ich verstehe das Kulturressort, wie überhaupt die gesamte Stadtregierung, als ein rot-grünes, wo es

 

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