«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 110

 

Stromverbrauchs und eine Verschiebung hin zu erneuerbarer Energie wirklich ein sehr, sehr großes Projekt.

 

Es steht im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren die Generalsanierung der MVA Spittelau an. Wir werden unser Altstofflogistikzentrum fertigstellen. Auch der Marchfeldschutzdamm ist jetzt nach mehrjähriger Bauzeit fertiggestellt, ein besonders sensibles Projekt, weil wir uns da mitten im Nationalpark befinden und überhaupt nur im Winterhalbjahr bauen konnten. Die Offensive ist ja heute schon mehrfach angesprochen worden. Es wird viele Netzaufschließungen im Kanalbereich geben. Zahlreiche neue Parkanlagen, die Gewässervernetzung Neue Donau - Lobau wird angegangen und natürlich wichtige Aktivitäten im Anti-Atom, und vieles andere mehr.

 

Am Schluss komme ich natürlich, wie eigentlich schon traditionell fast immer zu unserer Statistik im Ausschuss: 80 Prozent der Akte haben wir einstimmig verabschiedet. Also so schrecklich, wie Sie alle gesagt haben, kann es mit der Wiener Umweltpolitik der Stadtregierung nicht sein, sonst würden wir nicht so eine gute Quote erreichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Umwelt und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Der Herr Berichterstatter kommt. Zum Wort gemeldet ist hier als Erstrednerin die Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.58.25

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

An eines langen Tages Reise in die Nacht kommen wir also zur letzten Geschäftsgruppe der Budgetverhandlungen und vielleicht ist es ja auch ein wenig bezeichnend, ja, schicksalhaft zu nennen, dass gerade die Kultur zum Schluss kommt. Ich werde es kurz machen. Ich werde mich auch ans Budget halten. Ich werde heute nicht über Kulturpolitik sprechen, weil die Kulturpolitik ist aus dem Budget leider nicht herauszulesen, beim besten Willen nicht. Aber ich nehme an, einige meiner Nachredner werden das für mich übernehmen.

 

Was man zum Budget feststellen kann, ist, dass, seit es eine rot-grüne Koalition in Wien gibt, die Ausgaben im Kulturressort zurückgegangen sind. Nach einem leichten Rückgang im vergangenen Jahr von 1,2 Prozent haben wir es heuer mit einem Rückgang von 2 Prozent zu tun. Aber dass das Budget ja in Wahrheit eh nicht wirklich aussagekräftig ist, sehen wir dann immer, wenn die Rechnungsabschlusswoche da ist, denn die Zahlen des Budgets sind eigentlich kaum oder in den seltensten Fällen ident oder auch nur annähernd ident mit denen im Rechnungsabschluss. Woran das liegt, wissen wir bis heute nicht und wird sich aber wahrscheinlich auch im nächsten Jahr nicht ändern. Schauen wir uns jetzt die Details im Budget an:

 

Wir haben den Bereich „sonstige kulturelle Maßnahmen". Diese weisen heuer eine Kürzung von 31 Prozent aus. Nächstes Jahr wird es wiederum weniger, nämlich 16 Prozent. Ich kann Ihnen schon heute die Hoffnung nehmen, dass Subventionsnehmer, die im Umfeld der SPÖ sind, davon betroffen sind. Diese werden weiterhin ihr Geld kriegen. SPÖ-nahe Vereine werden sich weiterhin ihre Museen leisten können. Ich gehe auch davon aus, dass auch wieder die Gewerkschafts-PR subventioniert werden wird. Aber Sie können auch davon ausgehen, dass wir nicht müde werden, dies zu thematisieren.

 

Dann kommen wir zum nächsten Posten. Das sind die Förderungen in der darstellenden Kunst. Auch da bin ich skeptisch, denn die vom Herrn Kulturstadtrat angekündigte Kürzung der Förderung für die Vereinigten Bühnen Wien von 750 000 EUR, die dann eine wesentlich geringere Reduzierung in diesem Bereich ermöglicht, ist wahrscheinlich auch nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist. Ich nehme an, wir werden nächstes Jahr wieder ein paar spannende Studien zu den Vereinigten Bühnen präsentiert bekommen, damit man all diese Investitionen schön rechtfertigen kann.

 

Wir haben es erst jüngst erlebt, wie es in diesem Bereich ist, wie es um die Gelder für die Vereinigten Bühnen Wien steht. Da verkündete der Herr Kulturstadtrat in einer Anfragebeantwortung, dass die Förderung für 2010 lediglich 37,3 Millionen EUR betrug, um dann für jeden Mann nachvollziehbar im Kulturbericht nachlesen zu können, dass es tatsächlich 44,3 Millionen EUR waren. Selbst wenn man, wie Sie mir nachher wieder erklären werden, die Baukostenzuschüsse von 6 Millionen EUR herausrechnet, stimmt es noch immer nicht.

 

Aber das Kulturbudget sollte heuer unter einer wesentlich stärkeren Handschrift der GRÜNEN stehen. Diese habe ich gesucht, lange gesucht. Ich kann mir dabei aber nicht vorstellen, dass die grüne Handschrift die 15-Prozent-Kürzung der Filmförderung ist. Diese wird sich im nächsten Jahr drastisch auf den Kulturstandort Wien auswirken. Ich glaube, dass dann eher doch die SPÖ dafür zur Verantwortung gezogen werden wird.

 

Vielleicht ist es aber die 30-prozentige Reduzierung der Denkmalpflege. Da kommen wir schon eher in die Richtung der GRÜNEN. Denn die Wirtschaftsfeindlichkeit, will ich jetzt gar nicht sagen, aber sagen wir einmal, das Fehlen des Verständnisses für wirtschaftliche Zusammenhänge hat man doch eher bei den GRÜNEN gefunden. Die SPÖ ist da ein bisschen, sage ich jetzt einmal, besser aufgestellt. Dennoch ist diese Kürzung aber weit mehr als eine Kürzung des Kulturbudgets, denn das ist eine weitere Kürzung, die zu Lasten der Wirtschaft geht. Denn Denkmalpflege ist arbeitsintensiv, könnte eventuell Arbeitsplätze schaffen, eventuell Arbeitsplätze sichern, aber das ist nicht so wichtig. Das erwarte ich mir auch gar nicht mehr. Denn seit ich letztes Wochenende von der grünen Vizebürgermeisterin gelesen habe, dass die Umgestaltung der Mariahilfer Straße als substanzielle

 

«  1  »