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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 110

 

verabschiedet. Wir stellen sie auch gerne zur Verfügung mit sehr vielen und, wie ich glaube, auch sehr, sehr guten Maßnahmen. Ein paar möchte ich gerne als Beispiel aufzählen:

 

In Wien, wie Sie vielleicht wissen, ist ja die Einzelverfeuerung, das heißt, die Verbrennung von festen Brennstoffen, glücklicherweise schon weit unter 5 Prozent gefallen. In Graz, mit dem Sie noch gerne tauschen wollen, sind wir da immer noch auf über 30 Prozent, das heißt, rund ein Drittel, was auch einen Großteil der Probleme dort ausmacht. Ich möchte in diesem Bereich nicht mit Graz tauschen, weil es einfach auch dort, nicht nur von der topographischen Lage, sondern auch von den Rahmenbedingungen her viel schwieriger ist. Wir haben in Wien auf Grund einer sehr weitsichtigen Politik den großen Vorteil, dass der Fernwärmeanteil mittlerweile auf über ein Drittel gestiegen ist und wir uns in dem Maßnahmenpaket festgelegt haben, ihn bis 2020 auf 50 Prozent zu erhöhen. Das ist natürlich gerade im Raumwärmebereich eine Maßnahme, die uns unendlich beim ganzen Feinstaubthema hilft.

 

Die Wohnhaussanierungen möchte ich noch nicht einmal extra ansprechen. Das ist auch ein ganz großer Brocken, die thermische Wohnhaussanierung.

 

Wir haben ein Fahrverbot für alte LKWs verhängt, für Euro-0-LKWs und wollen das im kommenden Jahr auf Euro-1-LKWs ausweiten.

 

Wir haben ein Verbot von neuen Kohleheizungen.

 

Wir haben den kompletten Winterdienst umgestellt. Sind 1995 noch 133 000 Tonnen Split verwendet worden, sind wir im letzten Winter auf 3 000 Tonnen heruntergekommen und wir versuchen es noch weiter, weil wir unser gesamtes Gerät ausgetauscht haben und auf Salzsohle umgestellt haben.

 

Wir haben eine Partikelfilterpflicht für Baumaschinen, übrigens als einziges Bundesland in Österreich. Wir haben ein Verbot von Heizöl leicht. Wir fördern emissionsarme Fahrzeuge. Wir haben die Vergünstigung auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Gemeinsam mit der OMV wurden dort ganz moderne Filteranlagen eingebaut, die tausende Tonnen von NO_x und von Vorläufersubstanzen für Feinstaub einsparen und, und, und, und, und. Diese Liste könnte ich noch endlos lange fortsetzen. Wien ist in diesem Bereich sehr aktiv. Aber wir werden natürlich gemeinsam auch mit dem Umweltminister noch zusätzliche Maßnahmen setzen müssen, wenn wir dieses Problem in den Griff kriegen wollen und es kann nicht sein, dass hier von jemandem, der für diesen Bereich zuständig ist, die Verantwortung abgeschoben wird.

 

Ja, der Kollege Stiftner hat, wie immer, Wien schlechtgeredet. Ich möchte gar nicht im Detail darauf eingehen. Das kennen wir schon aus den vergangenen Jahren. Wenn man ihm zuhört, kann ich manchmal gar nicht glauben, dass wir von derselben Stadt sprechen. Ich bin eigentlich sehr stolz auf die Infrastruktur, die wir in diesem Bereich haben und auf die gut funktionierende Qualität der Arbeit der Abteilungen in der Geschäftsgruppe Umwelt.

 

Ja zur FPÖ. Zu Ihrer Forderung nach dem Einzelwasserzähler kann ich Ihnen nur empfehlen, sich das noch einmal anzuschauen. Das wäre für den einzelnen Bürger wesentlich teurer. Das ist auch einer der Hauptgründe, wieso das nicht umgesetzt worden ist. Eine Verteuerung, mit der Sie wahrscheinlich keine Freude hätten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, diese Maßnahme, die Sie da so fordern, noch einmal genauer zu betrachten.

 

Ja, Sie haben gesagt, ich habe Ihnen im Sonderausschuss nicht geantwortet. Ich würde sagen, ich habe Ihnen sehr ausführlich geantwortet, aber meine Antworten haben Ihnen leider nicht gefallen. Es ist nun leider einmal so, wenn man Fragen stellt, dann muss man auch mit den Antworten leben können. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Ich habe Ihnen im Ausschuss sehr wohl gesagt, wofür wir das Geld verwenden, nämlich wir investieren es in die Infrastruktur dieser Stadt. Es sind einige Beispiele vom Kollegen Hufnagl im Bereich des Wasserbereichs gekommen, wo wir sehr, sehr umfassende Investitionen tätigen müssen. Ich kann Ihnen nur als Stadträtin sagen, ich stehe zu der Gebührenerhöhung, weil wir die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur dieser Stadt im Sinne der Daseinsvorsorge tätigen müssen. Ich stehe auch dazu, dass wir unsere Betriebe mit den notwendigen, finanziellen Mitteln ausstatten, um die gute Qualität der Leistung aufrechtzuerhalten. Und ich stehe zur Daseinsvorsorge in kommunaler Hand. Sie stehen offensichtlich für Kaputtsparen, Aushungern oder Privatisieren. Ich kann es jetzt nicht so genau benennen und ja, ich stehe zu dieser Verantwortung, auch Gebührenerhöhungen zu machen. Das ist nicht immer eine lustige Verantwortung, das weiß ich. Es ist auch nicht immer eine angenehme, aber es ist eine notwendige und ich glaube, wenn man Verantwortung übernehmen will in der Stadt, und das ist eine Position in der Stadtregierung, dann muss man manchmal auch zu den negativen Auswirkungen dieser Sachen stehen, weil es einfach ganz, ganz wichtig ist, dass die Qualität der Daseinsvorsorge weiterhin aufrechterhalten bleibt und es nicht, wie es in vielen anderen Städten passiert, dass man eben die Betriebe nicht mit den Mitteln ausstattet, sie dann aushungert, eine schlechte Qualität hat und es dann zu einer Privatisierung kommt. Das ist ein Weg, den wir nicht gehen wollen. Aber dafür sind auch manchmal unbequeme Maßnahmen notwendig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, ich freue mich, dass wir trotz des sehr knappen Budgets auch im nächsten Jahr sehr viele, sehr wichtige, tolle Projekte umsetzen werden. Ich werde Ihnen jetzt nicht alle aufzählen, sondern nur einige, die wirklich Meilensteine sind. Eines davon haben wir vor Kurzem gemeinsam präsentiert. Es ist ein rot-grünes Projekt, nämlich die energieautarke Kläranlage. Die Kläranlage ist mit 1 Prozent des Wiener Stromverbrauchs wirklich ein Großverbraucher. Das werden wir bis 2020 insofern umbauen, als dass die Kläranlage sich selbst mit Strom versorgen kann, aber auch andere mit Wärme und Strom versorgen kann und damit eine Entlastung des

 

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