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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 110

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich fasse das als Einladung auf, Herr Kollege Walter. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sehr gut!)

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Frank. Sie haben 15 Minuten.

 

17.46.26

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein paar Worte zum Herrn Kollegen Maresch. „Amnesie“, liest man im Lexikon, „ist eine Form der Gedächtnisstörung für zeitliche oder inhaltliche Erinnerungen.“ Also ich meine, Herr Maresch, wenn Sie sich jetzt herstellen und die Mercer-Studie so loben und auch glauben, dass Sie dazu beigetragen hätten, dass es sie gibt, da muss ich Sie enttäuschen, weil Sie noch vor einem guten Jahr sehr stark darüber geätzt haben. Also das ist einmal das eine.

 

 Das Nächste, warum ich mich gemeldet habe, sind zwei Punkte und zwar einmal die Parkraumbewirtschaftung. Also wer immer den Kontrollamtsbericht gelesen hat, dass im Zuge des ganzen Handyparkens und mit Papierscheinen über 140 Millionen eingenommen werden, aber die Ausgaben, und da ist alles berücksichtigt, was mit Parkraumbewirtschaftung zu tun hat, lediglich 14 Millionen betragen, das heißt, 127 Millionen können in irgendeiner Form verwendet werden, da brauche ich jetzt nicht Erhöhungen. Also ich weiß ja nicht, wo das Geld hinfließt, aber da muss man sich schon ein bissel schlau machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nun zum Otto-Wagner-Krankenhaus. Wir haben hier vor einem Monat sehr, sehr eingehend diskutiert und der Herr Mag Chorherr hat sich hergestellt und uns in sehr eindrucksvollen Gesten erklärt, wie wichtig ihm die Rechtsgrundlage Flächenwidmungsplan ist und nichts geht über diesen Flächenwidmungsplan und die GRÜNEN werden sich jetzt daran halten und so wie es ist, ist es jetzt einzementiert. Und nicht einmal eine Woche später, ich glaube, es waren drei Tage, hat der Herr Bürgermeister eine Pressekonferenz mit Fernsehen anberaumt und plötzlich ist der Frau Vassilakou das Ganze zu heiß geworden – und wie schon so oft war die Rechtsgrundlage wieder einmal ein verbaler Ausdruck, den man da so näher nicht definieren wollte - und sitzt völlig Gott ergeben bei der Pressekonferenz, denn gesagt (Aufregung bei den GRÜNEN.) hat sie eigentlich eh nichts dazu. Irgendwie war sie auch peinlich berührt. Und jetzt kommen Sie noch daher und sagen, alles zurück, alles zurück, Rechtsgrundlage, was ist das eigentlich, so ernst meinen wir das nicht. Der Herr Chorherr verteidigt es zwar, aber das interessiert uns nicht. Also wenn das Politik der GRÜNEN ist, dass Sie innerhalb von einer Woche oder von drei Wochen drei Mal die Meinung ändern, dann kann man sich schon vorstellen, was sich die ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie die FPÖ!) Nein, wir haben einmal die Meinung geändert und wir haben das auch zugegeben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, ja, und wo?) Aber Herr Maresch, lesen Sie, was in den Protokollen steht und nicht, an was Sie sich erinnern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: So, jetzt haben wir noch eine tatsächliche Berichtigung. Es hat sich der Herr Kollege Maresch gemeldet. Bitte schön.

 

17.49.29

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Es würde mich ja reizen, eine zweite tatsächliche Berichtigung wegen dem Otto-Wagner-Spital zu machen, aber das will ich jetzt nicht. Es gibt es ja ohnehin heute noch einen Antrag. Da kann man noch diskutieren. Ich wollte nur sagen, ich habe nicht gesagt, dass die Mercer-Studie so toll wäre, sondern ich habe gesagt, es gibt einen Umweltteil der Mercer-Studie. Da schneidet die Stadt Wien noch nicht so gut ab und wir werden gemeinsam daran arbeiten, damit wir dort viel, viel besser abschneiden. (StRin Veronika Matiasek: Na wunderbar!) Das habe ich gesagt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Fein, ist das auch klargestellt. So kommen wir nunmehr zur Frau amtsführenden Stadträtin – na, dass ich es rausbring - Frau Mag Sima. Bitte schön.

 

17.49.59

†Amtsf StRin Mag Ulli Sima|: Ja, herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst wie jedes Jahr die Gelegenheit nützen und mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen der Geschäftsgruppe Umwelt, die sich tagtäglich wirklich sehr engagiert für den Umweltschutz einsetzen, sehr, sehr herzlich bedanken und möchte die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen bitten, diesen Dank auch wirklich weiterzuleiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus meinem Büro, die sich ja auch unermüdlich am Tag und manchmal auch nachts im Einsatz für die Umwelt befinden.

 

Ja, ein paar Themen sind angesprochen worden, die wichtigsten möchte ich jetzt ein bisschen aufgreifen. Das Thema Feinstaub ist natürlich auch auf Grund der Tagesaktualität mehrfach angesprochen worden. Ja, ich habe mich heute in der Früh ein bisschen gewundert, dass der Herr Umweltminister gesagt hat, er ist dafür nicht zuständig, es sind nur die Länder allein. Also ich glaube, es kann nicht sein, dass ein Umweltminister versucht, die heiße Kartoffel einfach weiterzureichen. Wie wir alle wissen, macht Luft vor den Stadtgrenzen nicht Halt, auch vor den Landesgrenzen nicht Halt. Und es wird schon notwendig sein, hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Ich persönlich empfinde es immer als Armutszeugnis für einen Umweltminister, wenn er sich bei einem so wichtigen Umweltthema als nicht zuständig erklärt, habe aber, wie auch in den vergangen Monaten auch, hier wieder die Zusammenarbeit angeboten, weil ich glaube, dass es im Sinne der Bevölkerung ist, dass man hier gemeinsam an einem Strang zieht und versucht, dieses Problem von Bundes-, aber auch von Landesseite in den Griff zu bekommen.

 

Ja, die Frau Kollegin Holdhaus hat gesagt, Sie kennt die Maßnahmenpakete nicht oder es gibt in Graz ein Maßnahmenpaket zum Thema Feinstaub. Ich darf Sie informieren, wir haben bereits drei Maßnahmenpakete

 

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