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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 110

 

Stadtregierung hat intensiv geworben und es gibt auch einen Film dazu, „Plastic Planet“, der war wichtig. Wir haben eine Pressekonferenz gemacht. Sie waren nicht eingeladen, schade, aber Sie sind ja nicht in der Regierung. Da haben wir zu der Geschichte eine Präsentation gemacht, wichtig.

 

Was Sie völlig vergessen haben, war übrigens, die FPÖ natürlich, eh klar, ich meine, es tut der FPÖ vielleicht ein bisschen weh, dass es bald kein Kleines Glücksspiel mehr geben wird. Blöd gelaufen für die FPÖ, weil die FPÖ früher immer dagegen war und in letzter Zeit hat es einen Bedeutungswandel gegeben, warum auch immer.

 

Es war übrigens interessant, ich glaube, im „Falter“ oder im „profil“ war eine Auflistung, wo die Novomatic gut investiert hat und da ist, glaube ich, ziemlich weit vorne die FPÖ. Das könnte vielleicht doch ein bisschen eine Sinnesänderung bewirkt haben.

 

So, jetzt haben wir ... 4,43 Minuten, die Zeit läuft, ich muss mich tummeln. Ein paar Dinge sind mir schon noch wichtig und zwar gibt es seit nicht allzu langer Zeit etwas, das heißt „Guter Grund“. Nicht nur guter Grund um Rot oder Grün zu wählen, sondern „Guter Grund“, damit man da ein bisschen mehr tut für seinen Garten. Das Kompostwerk der Stadt Wien hat gemeinsam mit, wenn man so will, Partnern Sackerln abzugeben, zu verkaufen, wo man wirklich gute Gartenerde, versetzt mit Kompost, bekommen kann. Eine tolle Geschichte, Energie autark, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist ja nicht nichts. Die EBS, dort gibt es jetzt Klärschlammvergasung. Rot-Grün, das steht im Programm, das haben wir ausgehandelt. Jetzt gibt es dort in Wirklichkeit ein Projekt, da werden 200 Millionen investiert. Das ist wirklich ganz, ganz wichtig. Da spart man ganz viel CO₂ ein. Das ist den anderen nicht einmal aufgefallen. Auch zum Beispiel die Geothermie. Ich meine, es ist schön, dass die Frau Schütz sagt, ja, da haben wir seinerseits in der Donaustadt und so. Aber es ist ihr einfach nicht aufgefallen, dass es da bis jetzt ein Problem gegeben hat, das die Stadt gelöst hat und zwar die Salzfrachten dieses Wassers. Mit dem muss man nämlich was tun, das kann man nicht einfach so in den Kanal reinlassen. Das ist notwendig.

 

Und dann gibt es ja einen Punkt, der ist auch heute nicht genannt worden. Es gibt schon eine Gebührenerhöhung, die gefällt mir, schwer bin ich da dafür: Abschleppkosten, Abschleppgruppe, endlich kostendeckend, endlich! Wir verlangen jetzt das, was die Firma Toman die ganze Zeit schon verlangt: 192 EUR früher, viel zu wenig Geld, jetzt 242 EUR. Eine satte Erhöhung, die Sinn macht, wirklich Sinn macht. Kein Ton gekommen, eh klar, das ist irgendwie, war eigentlich nicht dabei, außer so Sprüche wie „Schürt soziale Konflikte.“, „Soziale Bankrotterklärung dieser Stadtregierung.“ Also was ich mir denke, ist, wir schüren keine sozialen Konflikte, weil sonst hätten wir zum Beispiel wirklich den Gratiskindergarten irgendwie beendet. Den gibt es ja in den anderen acht Bundesländern nicht. Soziale Bankrotterklärung ist es ganz sicher nicht, ganz im Gegenteil, wir investieren. Dazu braucht man natürlich auch Geld. Die einzige wirkliche soziale Bankrotterklärung käme natürlich wieder auf Kärnten und dergleichen Dinge, darauf will ich gar nicht eingehen. Aber was uns ganz wichtig ist, ist die soziale Bankrotterklärung der FPÖ in einer Kleinigkeit. Wichtig war uns und das kommt von den BürgerInnen: Grätzelgärten, Gemeinschaftsgärten in jedem Bezirk, steht im Koalitionsübereinkommen drinnen, ist eine Kleinigkeit vielleicht. Aber die FPÖ war dagegen, weil das brauchen wir nicht. Die Bürgerinnen und Bürger gehen es dort gemeinsam an, machen gemeinsame Dinge über die Grenzen von Sprachen hinweg. Interkulturelle Gärten heißen sie übrigens in Berlin. Das hat die FPÖ einfach ignoriert und hat dagegen gestimmt. Das heißt, heiße Luft kommt aus der FPÖ-Ecke. Nein, da kommt nicht heiße Luft, da kommt eiskalte Luft, da friert uns richtig alles ein. (Aufregung bei StRin Veronika Matiasek.)

 

Nein, ganz im Gegenteil, diese Stadtregierung wird soziale Wärme ausstreuen und ausstrahlen (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), genau um diese Eiseskälte, die aus der blauen Ecke kommt, endlich einmal abzuschaffen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: So, jetzt haben sich noch drei Kollegen gemeldet, davon zwei zu einer tatsächlichen Berichtigung. Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn GR Unger, drei Minuten.

 

17.44.26

†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es gibt gute Gründe, sich für eine tatsächliche Berichtigung zu melden, wenn hier von dem Punkt etwas gesagt wird, was so nicht ganz den Tatsachen entspricht, aber ich verstehe es. Wenn Sie FPÖ hören, kommt irgendwo in den Gehörgang gleich Ausländer. Nein, beim Parkpickerl hat niemand was von Ausländern gesagt. Wir fordern nämlich schon seit Jahren ein kostenloses Parkpickerl nur für eine Bearbeitungsgebühr für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autobesitzer. Und das gilt dann auch für alle Wiener Bezirke. Das ist FPÖ-Programm, nachzulesen seit vielen Jahren. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die zweite tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn GR Walter. Bitte schön. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Grüner Veltliner!)

 

17.45.35

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Nein, nichts Grüner Veltliner, da haben wir leider keinen da und keinen Zweigelt auch nicht. (GR Heinz Hufnagl: Später Rotgipfler!)

 

Lieber Kollege Maresch! Ich habe nicht gesagt, Enteignung oder Sonstiges. Ich habe gesagt, es kann nicht sein, dass Naturschutz bei Privaten auf Kosten der Allgemeinheit passieren soll, sondern der Private muss eine Ersatzfläche kriegen oder muss entsprechend abgelöst werden. Und das sagt auch die Frau Mayerhofer so, nur im Übrigen. Das wollte ich sagen: Danke. Und vielleicht den Grünen Veltliner und den Zweigelt, den gibt es wieder im nächsten Jahr. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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