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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 110

 

ist, nicht zu vergessen, die Dotation der Oberen und der Unteren Lobau. Da investieren wir in drei Jahren immerhin viereinhalb Millionen Euro. Das ist nicht nichts, offensichtlich niemandem aufgefallen. Außer, das sage ich jetzt ein bissel salopp, beim Herummosern kann man das schon irgendwie übersehen haben.

 

Dann haben wir natürlich auch die Grünzone und all diese Dinge sind heute gekommen und dann hat sich der Kollege Guggenbichler vorhin irgendwie auf das Raubrittertum zurückgezogen. Das war irgendwie, wir sind Raubritter. Er hat ja gern diesen Spruch mit hartherzig, nein, kaltherzig oder so ähnlich, es war irgendwie so ein ähnlicher Spruch. Und ich denke mir, ja, wenn ich mich so an Schwarz-Blau erinnere, das ist eine alte Geschichte, da fällt mir immer ein: Hart, aber nicht herzlich, also überhaupt nicht herzlich. Wenn ich mir so überlege, wie die FPÖ grundsätzlich mit MigrantInnen umgeht, dann sage ich einfach unmenschlich. Immer wieder diese Geschichte, kommt immer wieder. Die Kollegin Matiasek, die ja durchaus wertvolle Beiträge abliefert, außer wenn es um, diesmal war es das nicht, Grillplätze in Hernals geht, wo die Ausländer oder Ausländerinnen, aber vor allem sind es Ausländer, irgendwie angeblich Böses tun. Das kennen wir schon. Aber Sie und andere monieren immer diese Gebührenerhöhungen. Die andere Variante wäre gewesen: Vermögenssteuer. Wenn wir die Vermögenssteuern im Bund ordentlich erhöhen, dass das 1 Prozent, das haben wir gestern eh lang und breit gehört, endlich einmal den sozialen Beitrag leistet, den sie die ganze Zeit, wenn man so will, in Ihre Taschen gesteckt haben, nur 1 Prozent davon, dann könnten wir uns viele von diesen Gebührenerhöhungen sparen.

 

Die andere Geschichte wären Leistungskürzungen. Ich meine, jetzt bin ich nicht zuständig für den Gratiskindergarten, aber die Alternative ist, den Gratiskindergarten zu kürzen. Das haben wir gestern Länge mal Breite gehört. Nein, das wollen wir nicht. Es ist auch notwendig, da einnahmenseitig etwas zu tun und das muss man ja leider sagen, das geht einerseits über Gebührenerhöhungen schlecht, andererseits denke ich mir, das Sparen.

 

Da ist heute ein schönes Beispiel gekommen. Also meine Lieblingstruppe war diese eigenartige Naturwache, diese Wächter mit ihren interessanten Uniformen, würde ich einmal sagen. Also das passt irgendwie in einen Walt-Disney-Film, wo alle mit so netten Uniformen durch die Gegend schreiten. Ich hatte ein paar Mal das Vergnügen, welche in Ausübung ihrer Tätigkeit zu sehen und da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Sie berufen sich auch ein bissel auf die bürgerliche Revolution 1848, und da geht es in Wirklichkeit um die Gewaltenteilung, ganz eindeutig. Und ganz wichtig: Da gibt es ein Gewaltmonopol des Staates und nicht von irgendwelchen Privaten. Und die Naturwacheorgane, die da immer so gern zitiert werden, das sind irgendwelche Privatsheriffs, die irgendwen kontrollieren. Die machen was, was sie überhaupt nichts angeht. Die Naturwache ist in Wirklichkeit ein Privatverein, der sich aufspielt. Wenn man sich die letzten Aufstellungen anschaut, sie haben ja immer wieder so nette Aufstellungen ihrer Kosten gemacht. Da ist zum Beispiel vorgekommen ... Also die zwei, nein drei interessantesten Posten waren meiner Meinung nach Uniformen, okay, Uniformen. Der zweitinteressanteste war die Weihnachtsfeier, das heißt, wir haben ihnen immer die Weihnachtsfeier bezahlt. Auch nicht schlecht. Und der drittinteressanteste Posten waren Briefmarken. Die Briefmarken waren interessant. Also ich weiß nicht, ich meine mittlerweile in Zeiten ... Gut, okay, es gibt Leute, die wollen das ... Wunderbar, ist okay. Aber dass wir die Briefmarken von der Naturwache zahlen, das habe ich eigentlich weniger lustig gefunden. Deswegen eine Reduktion und auch diese Geschichte, die da gekommen ist, mit: Ja, die werden da jetzt eingestellt ohne Überprüfung - nein, das stimmt nicht ganz. Es war so, dass bei der Überprüfung, wenn die Leute, die sich bewerben, nachweisen können, dass sie in Wirklichkeit Qualifikation haben, dann wird sie auch nicht erfolgen. Und übrigens habe ich mich erkundigt, beim letzten konnte ich leider nicht, aus familiären Gründen schwierig, war nicht möglich. Beim letzten Naturschutzbeirat erklärt mir der Kollege Valentin, dass alle, alle Ideen der Frau StRin Matiasek in diese Sache hineingeflossen sind. Alle, kein einziger Widerspruch. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Aufregung, Frau Kollegin? Weiß man nicht, war so! Keine Ahnung, ich weiß es nicht.

 

Interessant finde ich natürlich immer, wenn ich den Heiligen Mercer höre, ja ja, der Heilige Mercer. Wenn Sie sich ein bissel genauer umschauen würden, einen Tipp: Da gibt es auch einen Teil in der Mercer-Studie, die sich mit dem Umweltteil beschäftigt und der kritisiert ja in Wien ein bissel den Feinstaub. Nur ein Tipp: Da kann man was tun. Aber ich glaube, so weit sind Sie in die Medienlandschaft nicht vorgedrungen, dass Sie auch diesen Teil gefunden hätten. Ja, da hat die Stadt Wien nicht so gut abgeschnitten. Das ist richtig. Aber wir werden gemeinsam daran arbeiten, damit wir da auch so gut abschneiden. Das ist ein wichtiger Punkt, weil wir diese Sachen angehen und nicht das machen, was der Kollege Stiftner da sagt: Vierphasenpolitik. Es waren dann zwar fünf Phasen. Das ist irgendwie so in Oberösterreich. Da gibt es auch vier Viertel, mit dem Salzkammergut sind es fünf. Das erinnert mich ein bissel an diese Geschichte. Am Schluss war der Aktionismus, Negieren, Runtermachen, zaghaftes Aufnehmen, halbherzige Verkaufsmaßnahmen, Aktionismus. Also wenn das stimmt, was Sie mit dieser Unterstellung sagen, dass da immer alles so aufgeblasen ist, dann sind der Punkt 4 und der Punkt 3 völlig obsolet, weil es dann keine halbherzigen Verkaufsmaßnahmen gäbe. Dann würden wir das einfach hinausposaunen. Und das zaghafte Auftreten stimmt auch nicht. Also irgendwie passt das nicht mit den vier Phasen. Das haut irgendwie nicht hin, das geht irgendwie nicht, unglaublich.

 

Und dass Sie das Plastiksackerl oder die Plastiksackerlthematik erfunden haben, stimmt auch nicht wirklich, sondern da hatten wir einen Antrag gemacht. Sie haben sich damals im Laufe der Zeit schön langsam durch alle unsere Anträge durchgekämpft. Die

 

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