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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 110

 

Früh „Morgenjournal“. Alles, was da gesagt wurde, kann man ja auch schriftlich lesen, hören, sehen. Da war ein Interview vom Herrn Berlakovich, Umweltminister seines Zeichens, der dort gesagt hat, die Länder und die Länder und überhaupt die Länder. So, der zweite Tagesordnungspunkt bei diesem Interview war dann irgendwie der Klimaschutz. Da ist ihm wirklich nichts mehr eingefallen, hat schlecht ausgeschaut. Ich weiß, die Frau Kollegin Holdhaus, Erstrede, da darf man nichts sagen, aber eigentlich der Kollege aus dem Umweltministerium, der kann auch noch einiges lernen, und zwar, er hätte zum Beispiel verhindern können, dass der Herr Kurzmann in der Steiermark die Umweltzone abdreht. Hätte er verhindern können, hat er nicht gemacht. Er sagt immer, die Länder, die Länder, um Gottes Willen, die Länder. Wie gesagt, noch einmal: Umweltschutz ist ganz, ganz wichtig, was den Feinstaub betrifft, gar keine Frage. 

 

Diese Stadtregierung hat ein drittes Feinstaubpaket. Jetzt haben wir gehört, es geht um Wärmedämmung. Aber das Interessante war, die NGOs oder auch der Kollege Hutterer, seines Zeichens Umweltmediziner, sagen immer, man traut sich nicht an die Verkehrspolitik ran, weil die Autofahrerinnen und Autofahrer eine große Klientel sind, ganz ganz wichtig. Ich habe noch niemals von der FPÖ gehört, dass irgendwelche Einschränkungen gegenüber dem Individualverkehr kommen sollten. Der Individualverkehr, und da vor allem die Dieselautobesitzer, sind in Wirklichkeit in Wien in dieser Feinstaubperiode hauptverantwortlich für den Zustand der Luftgüte. Da habe ich überhaupt keinen Ton gehört. Da wäre es ja möglich, bestimmte Dinge voranzutreiben. Eigentlich hätten Sie nicht nur unserem Feinstaubpaket zustimmen müssen, sondern auch der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung und der Erhöhung von 1,20 EUR auf 2 EUR. Das ist eine Maßnahme, die vor allem für den Umweltschutz ganz wichtig ist. Wenn ich mir dann denke, der Kollege Irschik sagt zum Beispiel, Radlfahrer, das ist eigentlich keine Fortbewegung, das ist nur etwas für die Freizeit und die Gehsteige sind viel zu schmal, dann redet er den Autofahrern immer das Wort und das kennen wir schon. Wir sagen, wir haben einen Plan. Unser Plan heißt Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung, um Stickoxide und den Lärm und den Feinstaub irgendwie hintanzuhalten oder zumindest zu verbessern. Und wenn das nicht wirkt, hat diese Koalition beschlossen, dann wird man die Sache mit der Umweltzone angehen, weil hier auch an eine Flottenumstellung gedacht ist. Das ist für uns nicht nur Umweltschutz, sondern auch Gesundheitsschutz und Lebensqualität. Diese Sache ist uns ganz wichtig.

 

Eine zweite interessante Sache war natürlich auch, das ist heute schon vom Kollegen Walter angesprochen worden, Naturschutz und das Ziesel. Jetzt habe ich zuerst den Kollegen Guggenbichler, jetzt ist er gerade nicht da, irgendwie hat der Kollege Walter das Ziesel angesprochen und schreibt: „Gerade beim Naturschutz ist es wichtig, dass die Eigentumsrechte nicht beschnitten werden sollen.“ Das ist ein bisserl kompliziert, wenn man den Zieselschutz betrachtet und das, was die Frau Mayerhofer in Floridsdorf gesagt hat. Da war es ganz klar.

 

Jetzt hat die Frau Mayerhofer gesagt, da muss man gegenüber dem Eigentümer Dinge machen. So, jetzt ist aber der Kollege Walter ja Vorsitzender der ÖVP in Floridsdorf geworden. Gratulation! Lieber Norbert, du weißt, ich schätze dich sehr, ich habe auch deinen Spruch gut gefunden: Du magst Rot-Grün besonders gerne als Grüner Veltliner und als Roter Zweigelt. Das habe ich echt gut gefunden. Einer der wirklich guten Sager in diesem Kalenderjahr. Und ich denke mir ... Also da müsste man applaudieren. Ich habe dir das auch gesagt, dass ich den total gut finde. (Beifall von den GRen Senol Akkilic, David Ellensohn und Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Danke, das war ein wirklich guter Sager. Aber in dem Fall denke ich mir, war das ein bissel ein Widerspruch zu deiner Klubobfrau, weil die ja ganz andere Dinge vertritt und da die Eigentumsrechte einschränken will. Also was ist jetzt? Eigentumsrechte einschränken oder nicht einschränken? Wir sind der Meinung, es braucht ein Mediationsverfahren, es braucht einen Naturschutz dort und wir müssen diese wichtigen Dinge gemeinsam mit der Bürgerinitiative unter einen Hut bringen. Das ist notwendig und da brauchst keine Schwimmkurse für Zieseln, sondern da geht es darum, dass man kompetente Menschen einlädt und das ist die Frau Hofmann von der BOKU. Die wird die Stadt Wien da ordentlich beraten.

 

Nächster Tagesordnungspunkt, der auch schon einmal heute gekommen ist, möchte ich auch mal sagen: Die MA 31 und die berühmt-berüchtigte 33-Prozent-Erhöhung. Jetzt kann man natürlich sagen und das haben wir immer gesagt: Man muss da mehr investieren. Ja, die Stadt Wien ist draufgekommen, es war übrigens ein Teil des rot-grünen Übereinkommens: Wir wollen mehr in die Reparatur und das Ersetzen von Wasserleitungsrohren investieren. Ja, da braucht man Geld, ja, da ist es notwendig, das auch über Einnahmen hereinzuholen. Den Satz, der da heute zitiert worden ist, den da irgendwer gesagt hat, es war, glaube ich, der Kollege Hofbauer: Die GRÜNEN sagen, ein paar Cent muss uns das wert sein, die Leitungsqualität. Dann sage ich: Das mag schon so sein. Ich kann mich nicht erinnern, dass das ich oder sonst jemand von uns gesagt hat. Aber Faktum ist: Wir brauchen das Geld, weil die Reparaturen der Rohre, die nach dem Krieg eingesetzt worden sind, notwendig sind. Die Alternative sind platzende Rohre, können wir nicht brauchen. Die Stadt Wien investiert hier das Richtige und es hilft uns gar nichts, wenn die Opposition da die großen Sprüche klopft.

 

Weiterer wichtiger Punkt war, weil wir gerade beim Wasser sind, die Renaturierung der Wienerwaldbäche. Das geht diese Stadtregierung an, das steht im Koalitionsübereinkommen drinnen und ist rot-grüne Handschrift. Da sage ich gar nicht nur grüne, sondern rot-grüne Handschrift heißt, es wird viel bei Wienerwaldbächen investiert und was auch noch wichtig

 

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