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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 110

 

Ich muss ja sagen, interessant, wenn man sich so nachmeldet, nachdem man sich vorher in Wirklichkeit einmal alle Rednerinnen und Redner angehört hat. Da kommt schon einiges an interessanten Wortmeldungen heraus.

 

Ich möchte in Wirklichkeit eigentlich mit der letzten Wortmeldung anfangen. Es ehrt mich natürlich, wenn jetzt der Kollege Unger ein Zitat von vor ein paar Jahren wählt. Ich muss sagen, interessant war, 176 Bäume hätten zum Opfer fallen sollen. War interessant, ja, das stimmt. Da muss man aber sagen, die Geschichte des Otto-Wagner-Spitals, und da gibt es eine schöne Dokumentation, die wurde mit Anfragen im 16. Bezirk gemacht, was wer von der FPÖ jemals zum Otto-Wagner-Spital gesagt hat. Und da gibt es einen Planungssprecher von Ihnen, Verkehrssprecher, Fluglärmsprecher, Donaustadtsprecher, Was-auch-immer-Sprecher, also quasi einen Spezialisten für fast alles und der hat uns vor nicht allzu langer Zeit hier in diesem Saal noch geziehen, wie naiv wir sind, gegen das Otto-Wagner-Spital zu stimmen. Wie naiv wir die ganze Zeit waren, und das hat er in mehreren Redebeiträgen immer wieder gesagt, weil die FPÖ hat ja immer zugestimmt, immer, immer, immer wieder zugestimmt. Und der Kollege Mahdalik hat bis zu dem Zeitpunkt, wo sie draufgekommen sind, hoppala, da kann man Kleingeld daraus schlagen, immer wieder betont, was das für eine tolle Initiative ist. Dann hat es eine Demonstration gegeben, von, ich glaube, insgesamt sieben FPÖlern plus dem Herrn Strache, eine tolle Geschichte. Vor allem wie die „Kronen Zeitung“ auf die Geschichte aufgesprungen ist, da hat bei der FPÖ sozusagen das Notlicht zu leuchten begonnen: „Jetzt muss man was tun, jetzt muss man was ändern.“ Da sage ich noch einmal, unsere Stadträtin, unsere Stadtregierung haben zu dem Treiben fürs erste einmal gesagt: „Nein, zurück an den Start.“ Wir werden heute auch einen Antrag dazu haben. Wir brauchen den Applaus von rechts von damals genauso wenig wie den Applaus von rechts heute. Faktum ist, diese Stadtregierung hat jetzt einmal alles dort gestoppt und es werden auch keine 176 Bäume gefällt werden. Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite, was auch interessant war. Ich finde, der Kollege Unger, ich meine, ich wollte eigentlich eher auf die Meriten des Projekts eingehen, aber der Kollege Unger, für den ist zum Beispiel öffentlicher Verkehr U-Bahn-Verkehr und sonst gar nichts. Dass wir den D-Wagen verlängern, den 26er verlängern, den 25er neu errichten werden, das gibt es gar nicht. Es gibt auch keine Busspuren in der Donaustadt, die übrigens jetzt 24 Stunden Richtung Groß-Enzersdorf in Betrieb sind, wo die FPÖ im Grunde genommen die Autofahrer unterstützt hat, auch wieder der Herr Busspursprecher. In der Donaustadt hat man seinerzeit eine Bürgerinitiative loszutreten versucht, damit die Busspur mehr oder weniger aufhört. Faktum ist, wir stehen für diese Stadtregierung, wir GRÜNE stehen für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dazu gehört eben nicht nur die U-Bahn. Das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Milchmädchenrechnung, jetzt nur 226 Millionen EUR für den öffentlichen Verkehr, da muss man sagen, als Faustregel, Kollege Unger, die Neuerrichtung einer Straßenbahnlinie kostet ungefähr 50 Millionen EUR, vielleicht ein bisschen weniger, vielleicht ein bisschen mehr. Dann können Sie sich einmal ausrechnen, was diese Linien alles kosten werden, die wir da verlängern werden, und dann werden Sie sehen, dass für den öffentlichen Verkehr von dieser Stadtregierung weit mehr ausgegeben wird. Und was wichtig ist, was wir in Richtung öffentlichen Verkehr zusammengebracht haben: Wir sind die einzige Metropole wahrscheinlich auf der ganzen Welt, die das Jahresticket substanziell um 84 EUR gesenkt hat. Das haben sie nirgendwo zusammengebracht, nicht einmal in Gigritzpotschn oder in Deutsch-Griffen und sonstwo, nirgendwo. Das ist einmal der erste Punkt.

 

Der zweite Punkt ist, es war ganz wichtig ein ökologisch richtiges Verhalten, das habe ich gestern auch schon gesagt, zu belohnen. Ja, 365 EUR für ein Jahresticket, vorher waren es 449 EUR. Manche von Ihnen hatten das gar nicht glauben können, weil zum Beispiel der Kollege Irschik nicht draufgekommen ist, dass jeder Netzkartenbesitzer, -besitzerin von den Wiener Linien eine Zuschrift gekriegt hat, wie viel Geld man für das, was man schon für diese jetzige Netzkarte ausgegeben hat, zurückkriegt. Er hat es nicht gekriegt. Daraus ist klar zu schließen, er hat auf jeden Fall keine Netzkarte, ganz einfach. Er wusste es nicht oder vielleicht hat der Postler oder irgendwer sonst dieses Kuvert von den Wiener Linien gefressen. Faktum ist, es ist nicht angekommen.

 

Nächster Punkt war, wir haben das Parkpickerl um 15 EUR gesenkt. Das heißt, man kann durchaus sagen, man kann für 10 EUR zukünftig in Wien parken. Das hat die FPÖ auch nirgends zusammengebracht, weder in Deutsch-Feistritz noch in Deutsch-Griffen oder sonstwo, wo irgendwie Parkraumbewirtschaftung irgendwie in der Reihe war. Interessant war ja der Ansatz von Ihrem großen Vorsitzenden, der gesagt hat, er ist für das Parkpickerl gratis, aber nur zahlen müssen die Niederösterreicher und alle Ausländer. Das ist, würde ich sagen, gelinde gesagt, einmal touristInnenfeindlich, ausländerInnenfeindlich, niederösterreicherInnenfeindlich, steirerInnenfeindlich, kärntnerInnenfeindlich, was auch immer.

 

Die WienerInnen hätten sollen überall gratis parken können. Da frage ich mich gerne, was ist der steuernde Effekt dabei? Wir gehen den Feinstaub an. Wenn heute jemand sagt - der Kollege Guggenbichler ärgert sich ja immer über mich, weil ich ihm damals erklärt habe, dass er die Zieseln mit dem Biber verwechselt hat und einen Schwimmkurs für die Zieseln irgendwie beantragen hätte sollen. Das hat ihn tierisch geärgert, wenn man so will, oder zieslisch geärgert. Er sagt in jedem Fall dazu, da kann man noch immer etwas dazulernen. Ja, da kann man etwas dazulernen.

 

Noch einmal, Verkehrspolitik ist auch Umweltpolitik. Schauen Sie sich an heute in der Früh, gestern in der

 

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