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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 110

 

worden sind, aber nur etwa 13 Millionen EUR für infrastrukturelle Maßnahmen in diesem Bereich investiert wurden. Das heißt, es sind 127 Millionen EUR ins allgemeine Budget geflossen.

 

Mit weiteren Gebühreneinnahmen alleine, mit einem weiteren Griff in die Börseln der Bürger dieser Stadt, wird sich das Problem des Feinstaubes nicht verändern lassen. Wenn es allerdings von einer Oppositionspartei wie den Freiheitlichen einen sinnvollen Vorschlag gibt, nämlich wie den vom Herrn GR Baron in der vorigen Gemeinderatssitzung eingebrachten Antrag betreffend die Förderung für die Anschaffung von LKWs der Schadstoffklasse 6 für Unternehmer, so wird das natürlich abgelehnt. Internationale Studien zeigen, dass der Euro-6-Standard für LKW ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden ist und damit naturgemäß zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt, was in Tagen wie diesen, wo die Zeitungen voll sind über die erhöhte Feinstaubbelastung sowohl in Wien als auch in anderen österreichischen Städten, glaube ich, auch ein relevantes Thema für die Wiener Stadtregierung gewesen wäre.

 

Ich möchte jetzt noch ganz kurz darauf eingehen, weil immer wieder in der Budgetdebatte auch gesagt worden ist, das erste große Regierungsprogramm mit wirklicher grüner Beteiligung, und da fallen mir, ohne lang nachzudenken, ein paar Punkte ein. Sie erhöhen die Wassergebühr, wurde alles schon gesagt. Sie erhöhen die Kanal- und Müllgebühren. Sie erhöhen den Gaspreis, wobei, da brauche ich von Ihnen noch kurz Nachhilfe. Ich bin auch erst seit einem Jahr da, ich bräuchte bitte den rot-grünen Duden, weil in meinem Wörterbuch habe ich nicht so viele Ausdrücke für Erhöhungen gefunden, die Valorisierung, die Anpassung, und so weiter, und so fort, Aber vielleicht können Sie mir das einmal zur Verfügung stellen.

 

Insgesamt belasten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit eine durchschnittliche Wiener Familie mit zirka 548 EUR im Jahr, womit, wenn ich das kurz so sagen darf, der Schmäh mit dieser geringfügigen Absenkung des Jahrestickets der Wiener Linien schon lang wieder aufgebraucht ist. In den letzten ... (GR David Ellensohn: Ja und Kärnten? Kindergarten!) Herr Kollege, wir sind hier, und sollten Sie es nicht wissen, im Wiener Gemeinderat und nicht in Kärnten. Aber vielleicht können Sie sich dort um ein Mandat bewerben. (Aufregung bei GR David Ellensohn. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Hofbauer hat vor mir gerade gesagt, im nächsten Jahr der Gebührentsunami. Es ist ja gestern auch wieder etwas Neues herausgekommen, noch ganz schnell, nämlich der nächster Anschlag auf die Börsen der Wiener, zum Drüberstreuen sozusagen auf Wienerisch, nämlich die Hundesteuer oder Hundeabgabe, die erhöht wird. Für einen Hund entspricht das einer Erhöhung um 65,1 Prozent. Das erzählen Sie bitte den Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, deren einzige Freunde oft der Hund zu Hause ist, weil sie sonst keinen Partner haben.

 

Anstatt die Wiener Bevölkerung und auch die KMUs in Wien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu unterstützen, fällt Ihnen als einzige Maßnahme das Drehen an der Gebührenschraube ein. Wo nicht gespart wird, das haben Kolleginnen und Kollegen vor mir natürlich schon ausgeführt, ist an Werbekampagnen. Amtsführende Stadträtinnen und amtsführende Stadträte müssen natürlich im besten Licht und auf bestem Hochglanzpapier in der Öffentlichkeit dargestellt werden.

 

Eine weitere sinnvolle Maßnahme wurde heute von meiner Vorrednerin, der StRin Matiasek, gefordert und ja, sie hat recht. Es wird zum Beispiel in die Umweltberatung sehr viel Geld investiert. Und bei eben diesen öffentlichen Einrichtungen sollte man im Sinne einer positiven Integration vermehrt vermitteln, wie in Österreich das Abfalltrennsystem ist. Das ist weder xenophob, das ist weder ausländerfeindlich. Jedes Land hat andere Standards, jedes Land hat andere Maßnahmen, und dementsprechend solche positiven Vorschläge gleich als ausländerfeindlich abzutun, erinnert mich irgendwo an eine FPÖ-Xenophobie, aber nicht an eine Xenophobie im Sinne unserer Partei.

 

Ein Punkt noch zum Thema Natur, der ebenfalls als Punkt im rot-grünen Regierungsprogramm sehr wichtig dargestellt worden ist, nämlich der Schutz des Wiener Baumbestandes. Na wie üblich, wenn man kurze Zeit wartet und wenn keiner mehr an ein Regierungsprogramm denkt, sieht man und zeigt es sich, dass auch hier nicht so streng gehandelt wird. Ich denke jetzt nur zurück an die letzten paar Tage, Otto-Wagner-Spital in allen Medien. Bis zu 176 Bäume hätten diesem Projekt, das absolut gegen die Interessen der Wiener Bevölkerung war, zum Opfer fallen sollen, hätte es nicht massive Proteste von BürgerInneninitiativen, von Medien, aber auch federführend von uns Freiheitlichen gegeben, und da danke ich wirklich für die Unterstützung der BürgerInneninitiativen und der Medien.

 

Zum Schluss möchte ich jetzt noch erwähnen, dass es mich sehr freut, dass es zum grünen Kernthema, nämlich der Umwelt, Gott sei Dank einen Redner gibt. Zeitweise hat es ja so ausgeschaut, dass man, seitdem man in der Regierung ist, überhaupt nichts mehr zum Thema Umwelt zu sagen hat. Aber ich freue mich, dass der Herr Kollege Maresch noch nach mir sprechen wird. So darf ich nämlich vielleicht auch noch mit ein paar Worten vom Herrn Kollegen Maresch meine Ausführungen beenden, die er vor ein paar Jahren einmal Richtung SPÖ gesagt hat, nämlich sinngemäß: Wie groß muss der Schmerz sein, dass die Opposition nicht dauernd sagt, wie toll die SPÖ ist. Und Sie können nun als rot-grüne Regierung nicht verkraften, dass niemand außer Ihnen selber sagt, wie toll die Wiener Stadtregierung ist, weder die Opposition noch die Bürger. Eines ist ganz klar: Wir Freiheitlichen werden diesem Budget selbstverständlich nicht die Zustimmung erteilen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr der Herr GR Maresch. Er hat 25 Minuten. Bitte sehr.

 

17.19.56

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

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