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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 110

 

außen hin kommunizieren werden, nämlich damit die Wähler und Wählerinnen und unsere Bürger dieser Stadt auch wirklich wissen, was mit ihrem Steuergeld wirklich passiert.

 

Ganz kurz – ich habe nur mehr 1 Minute und 40 Sekunden – noch ein Thema zur Gebührenbelastung, was ja in den letzten Stunden und auch gestern schon mehrfach angesprochen worden ist. Ich möchte nur ein Thema davon herausnehmen, was mir ganz besonders am Herzen liegt, und zwar die Gebührenerhöhung um 33 Prozent das Wasser betreffend. Ja, jetzt gibt es da unterschiedliche Anschauungen. Unsere Anschauungen dazu sind ganz klar. Wenn man sich das anschaut, 33 Prozent Wassererhöhung, das trifft einen normalen 4-Mann-Familienhaushalt im Jahr mit 80 EUR. Gut, hört sich nicht viel an. Wenn man es durch 365 Tage noch dividiert, ist das wirklich nicht viel, es sind nur ein paar Cent. Ist überhaupt kein Thema.

 

Es wird auch immer wieder jetzt eben dieses Argument, was ich gerade gesagt habe, vorgebracht. Es ist überhaupt kein Thema und wird meistens von Rot und Grün vorgebracht, dass sich diese paar Cent pro Tag ja durchaus jede Familie leisten kann und dass dieses Wasser, dieses gute Wiener Wasser, eben diese paar Cent wert sein soll.

 

Ja, meine Damen und Herren, und mit dieser Aussage haben Sie eindeutig bewiesen, dass Sie jeden Bodenkontakt, jeden Kontakt zur Wiener Bevölkerung verloren haben, ganz eindeutig verloren haben. Sie haben anscheinend vergessen oder Sie verdrängen es ganz eindeutig, dass mit Beginn nächsten Jahres oder auf jeden Fall im nächsten Jahr auf die Wiener Bevölkerung, ich sage es einmal ganz provokant, ein Belastungstsunami zukommt, ein Belastungstsunami, der die Bevölkerung überrollen wird.

 

Und damit Sie, meine Damen und Herren, wieder etwas Bodenkontakt und wieder etwas Kontakt zu den Sorgen und Problemen der Wiener Bevölkerung bekommen, möchte ich Ihnen heute eine Schlagzeile, die in der heutigen Zeitung von „Wien heute" gestanden ist, präsentieren und vor Augen halten. Hier steht nämlich ganz groß oben: „Rot-Grün, fürs Abkassieren haben wir euch nicht gewählt." Das kann ich nur unterstützen. Das sind nämlich wirklich die Ängste und die Sorgen der Wiener Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ganz zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich hier noch eine einzige Zeile als Schlusssatz bringen. Dann steht auch noch als Schlagzeile hier in diesem "Rot-Grün fürs Abkassieren haben wir Euch nicht gewählt", und dann steht auch noch hier unten, meine Damen und Herren, bitte aufpassen: „Die Stadt macht uns zu Wutbürgern." Wollen Sie das? Wir wollen es nicht. Deswegen unterstützen wir dieses Budget nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr der Herr GR Unger. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.10.05

†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen hier im Haus als auch im Internet!

 

Wir diskutieren hier im Rathaus wieder einmal das Umweltkapitel des Wiener Budgets und es hat sich leider herausgestellt, dass viele Kritikpunkte der letzten Jahre noch immer existent sind trotz Schönfärberei, wenn ich das so sagen darf, wie zum Beispiel vom Kollegen Hufnagl, weil er immer die Mercer-Studie zitiert. Ich meine, da muss man schon auch einmal ganz klar sagen - (GR Heinz Hufnagl: Auch andere! Auch andere!) aber auch die Mercer-Studie -, dass bei der Mercer-Studie nicht die Bevölkerung abgefragt wird, sondern Kongresspublikum, internationales Publikum. (GR Heinz Hufnagl: Die Lebensumstände werden gefragt, von denen wir alle leben!) Genau, von Leuten, die eine Woche hier sind und nicht 365 Tage im Jahr hier wohnen. Aber ich habe eine Hoffnung. Vielleicht gibt es irgendwann einmal eine Mercer-Studie für politische Schönfärberei. Ich wüsste, wen ich dazu einmal prinzipiell vorschlagen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es fehlen leider im Bereich Umwelt Innovationen, es fehlen Weichenstellungen für die Zukunft. Da rühmt sich die Stadt Wien zum Beispiel mit dem dritten Feinstaubpaket, das durch Verbesserungen der Gebäudedämmung im Zuge der Wohnhaussanierung und im Zuge des Wohnhausneubaues die Emissionen zur Energieerzeugung reduzieren wird. Ein wunderbarer Plan, nur wie sieht es in Wirklichkeit aus? Was sagen uns die Zahlen im nun vorgelegten Budget? Die Wohnbauförderung hat im Jahr 2010 597 Millionen EUR betragen. Für das Jahr 2012 werden 557 Millionen EUR veranschlagt, also ein Minus von 40 Millionen EUR. Das ist also die Wahrheit im Budget. Große Ankündigungen, aber die Umsetzung im Budget spricht leider eine andere Sprache.

 

Es findet sich ebenso im Feinstaubpaket ganz prominent die Forcierung des öffentlichen Verkehrs. Auch hier ein Blick auf die nackten Zahlen. Der U-Bahn-Ausbau war der Wiener Regierung beim Budget 2010 302 Millionen EUR wert. Im Budget 2012 sind es noch genau 226 Millionen EUR, also um 76 Millionen EUR weniger. Ich glaube, wenn man sich diese Zahlen ansieht, wundert es niemanden, wenn in der heutigen Zeitung ganz groß „Dritte Panne auf der U4 in zehn Tagen.“ verkündet wird. Mit diesen Maßnahmen glaube ich nicht, dass man die Bevölkerung vom sehr hehren Ziel überzeugen kann, öfters die öffentlichen Wiener Verkehrsmittel zu benützen. Ob die Maßnahmen, den Einzelfahrschein um 11,1 Prozent zu erhöhen, weil die Verbilligung der Jahreskarte auf 100 EUR haben Sie ja schon wieder vergessen, dazu beitragen werden, ist auch eine andere Frage. Aber es ist halt so und das dürfte zumindest eine Regierungsfraktion in diesem Haus bemerkt haben, dass man in der Opposition etwas verspricht, was man dann in der Regierung nicht einhalten kann.

 

Ich möchte auf eine weitere Maßnahme im Feinstaubpaket eingehen, nämlich die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung. Kurz vorausschicken möchte ich, dass in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt 140 Millionen EUR aus dem Bereich Parken eingenommen

 

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