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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 110

 

dem Wiener Tierschutzhaus maximal noch sieben Jahre Zeit, dann ist es hoch an der Not, ein neues Haus zu bauen. Jetzt gibt es aber schon lange die offenkundige und immer wieder publizierte Suche nach einem Grundstück für das Tierschutzhaus. Da hofft doch stark der Wiener Tierschutzverein, dass die Stadt Wien hier helfend unter die Arme greift.

 

Frau Stadträtin, ich ersuche Sie hier, pushen Sie dieses Projekt, setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt Wien wie auch immer ein Tierkompetenzzentrum, ein Tierschutzhaus oder wie auch immer dieses Haus heißen möchte, bekommt. Ein Tierschutzhaus, ein Tierkompetenzzentrum, auf das die Stadt Wien stolz sein kann und nicht so eines, wie es momentan in Vösendorf vorliegt.

 

Ich möchte noch ein Thema betreffend Tierschutz aufgreifen, was in den Bereich Tierschutz hineinkommt. Auf Grund dieses Themas möchte ich die Subventionsvergabe und das Subventionsvergabeverfahren der Stadt Wien ein bisschen hinterfragen.

 

Wir haben heuer, im Juni oder Juli war es, der Herr Vorsitzende Valentin wird es wissen, es ist auch heute schon mal kurz angesprochen worden, einen Akt gehabt, ein Geschäftsstück zur Behandlung gehabt, und zwar ging es um ein Subventionsansuchen vom Österreichischen Pferdeschutzverband. Meine Kollegen und ich haben uns diesen Akt, so wie alle Akten, rechtzeitig vor der Umweltausschusssitzung ordnungsgemäß und intensiv angeschaut, haben dann auch Kontakt mit dem Obmann dieses Pferdeschutzverbandes aufgenommen, waren auch vor Ort, haben uns den ganzen Betrieb angeschaut und haben da interessante Erkenntnisse gewonnen.

 

Der Österreichische Pferdeschutzverband, meine Damen und Herren, ist ein gemeinnütziger Tierschutzverband, der sich für den Schutz – und der Name sagt es ja schon – und das Wohl der Pferde einsetzt. So setzt sich der Verein unter anderem für die Erhaltung und Betreuung von Pferden aus schlechter und problematischer Haltung ein. Und jetzt kommt das Interessante, meine Damen und Herren. Wir haben uns davon überzeugen können, es steht auch, glaube ich, in dem Antrag für Subventionszuschuss in diesem Akt drinnen, dass eben dieser Österreichische Pferdeschutzverband vor einigen Jahren von der Stadt Wien zehn sogenannte Wildpferde aus dem Lainzer Tiergarten übernommen hat, die auf Grund von Betreuungsproblemen - die möchte ich jetzt hier gar nicht näher erörtern, das sind recht interessante Geschichten, aber, wie gesagt, wir können dann gerne einmal so unter vier Augen darüber reden - von der Stadt Wien nicht mehr versorgt werden konnten. Dieser Pferdeschutzverband hat zugesagt, dass er diese Pferde auf Lebzeiten übernimmt und auch dementsprechend artgerecht pflegt und erhält. An und für sich eine dankbare Sache, aber ich möchte einmal behaupten, wenn er das nicht gemacht hätte, wären diese Pferde vielleicht dem Schlachter zugeführt worden. Das sind nur Gerüchte, man weiß es nicht genau.

 

Jetzt kommen wir natürlich bei diesem Verein, der auch nicht in Geld schwimmt, wie viele Vereine in Österreich nicht in Geld schwimmen, zu einem Problem. Diese zehn Pferde verursachen nämlich Kosten, und da haben wir uns wirklich überzeugt. Es gibt dort eine wunderbare Buchführung. Diese zehn Pferde, die, wohlgemerkt, von der Stadt Wien übernommen worden sind, verursachen, und wohlgemerkt, nur diese zehn Pferde, im Jahr die Kosten von 16 000 EUR. Dieser Obmann von diesem Pferdeschutzverband hat sich jetzt einmal einige Jahre so durchgewurschtelt, hat auch um Spenden gebettelt und hat sich dann einmal überlegt, jetzt doch einmal die Stadt Wien anzuschreiben und zu fragen, ob man da nicht irgendwelche Subventionen eben für die Pferde der Stadt Wien erhalten kann. Er hat das wirklich gescheit gemacht, er hat sich bei der zuständigen Magistratsabteilung informiert. Die war auch, muss ich sagen, sehr kooperativ und sehr hilfreich und meines Wissens, und das ist mir auch so erzählt worden, war auch ein Besuch dann vor Ort bei diesem Pferdeschutzverband. Die haben sich auch überzeugt und haben ihm auch empfohlen, einen Subventionsantrag einzureichen, und zwar nicht über 16 000 EUR, aber immerhin über 10 000 EUR, und da ist angedeutet worden, dass das wahrscheinlich auch bei dem entsprechenden Ausschuss durchgehen wird.

 

Gut, der Mann hat das gemacht, hat das sehr gut begründet, der Antrag wurde eben hier bei uns im Gemeinderatsausschuss für Umwelt behandelt und bearbeitet. Aber jetzt kam dann die große Überraschung. Für uns war die Überraschung nicht so groß. Wir haben es vorher in den Akten schon gesehen. Siehe da, es wurden nicht diese fast versprochenen 10 000 EUR bewilligt, sondern es wurden auf einmal nur aus budgetären Gründen 4 000 EUR bewilligt. Wir haben natürlich diesen 4 000 EUR auch zugestimmt, weil besser 4 000 EUR als überhaupt keine Euro, das ist schon klar. Der Obmann dieses Vereines hat natürlich keine Freude mit diesen ganzen Geschichten gehabt.

 

Ich möchte jetzt noch abschließend bei diesem einen Fall einmal hinterfragen: Es ist schon ganz klar, dass die Stadt Wien auf Grund einer verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, kann man jetzt schon fast sagen, an allen Ecken und Enden sparen muss. Aber bitte doch nicht bei solchen Vereinen! Das ist doch Wien wirklich nicht würdig, so was. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Noch dazu möchte ich ergänzen, dass das Füllhorn der Subventionen, und derer gibt es ja genug, bei manchen Vereinen, und jetzt könnte ich sagen, bei manchen vielleicht SPÖ-nahen Vereinen, bei manchen grün-nahen Vereinen, ich könnte es sagen, ich sage es aber nicht, dass da das Füllhorn sehr wohl ganz weit offen ist, dass sogar manchen dieser Vereine, wo ich mir gerade das jetzt gedacht und nicht gesagt habe, das Geld sogar nachgeschmissen wird.

 

Also Sie können eines sicher sein, meine Damen und Herren, dass wir von der Opposition, auf jeden Fall wir von der FPÖ, das Subventionsgebaren der Stadt Wien nach wie vor sehr genau kontrollieren werden und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auch nach

 

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