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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 110

 

werden und die nichts anderen produzieren als irgendwelche dubiosen Schneekugeln mit Hundekot und mit Zigarettenstummeln drinnen, sicherlich nicht für den Bereich Umwelt und Umweltschutz mobilisieren und sicherlich nicht begeistern können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir von der FPÖ sehen diese Aktion als Steuergeldverschwendung, wir von der FPÖ sehen diese Aktion als kontraproduktiv. Aber soweit ich mich erinnern kann, Frau Stadträtin, haben Sie dazu auch von Bgm Häupl ermahnende Worte entgegennehmen müssen. Soll so sein.

 

Ich möchte gleich auf die nächste Werbekampagne – jetzt muss ich mich gleich einmal selbst ausbessern, nicht Werbekampagne sondern Informationskampagne – fokussieren. Es ist heute schon mehrfach die Informationskampagne zur fachgerechten Entsorgung der sogenannten Energiesparlampen angesprochen worden. Die Energiesparlampen – das Wort sagt das ja schon – haben einen guten Zweck, nämlich den, dass sie Energie sparen, aber sie haben leider noch eine Eigenschaft, von der in dem Wort Energiesparlampe nichts erwähnt wird, sie sind wirklich Umweltbomben. Die Energiesparlampen sind mit Quecksilber belastet, und deswegen müssen sie eben leider fachgerecht als Sondermüll entsorgt werden.

 

Soweit ich weiß, gibt es diese Energiesparlampen schon einige Zeit länger als zwei Wochen, und jetzt frage ich mich, wieso diese Aktion für diese fachgerechte Entsorgung erst vorletzte Woche angelaufen ist. Ich kann mich noch erinnern, dass ich schon vor ungefähr zwei Jahren, noch bevor ich in den Gemeinderat eingezogen bin, in meiner Funktion als Klubobmann der FPÖ-Simmering mehrfach vom damaligen Gremium, nämlich der Bezirksvertretung, gefordert habe, dass es hier eine ordentliche, nämlich für den Bürger verständliche, Aufklärungswelle gibt. Gut. Soll so sein. Wir haben es jetzt. Besser heute als nie.

 

Wie gesagt – das ist heute auch von StRin Matiasek schon angesprochen worden –, diese Aufklärungskampagne ist durchaus wichtig und notwendig, wichtig wäre aber auch gewesen, sie sinnvoll zu machen. Frau Stadträtin, meiner Meinung nach wäre sie sinnvoll und konstruktiv gewesen, wenn Sie diese Kampagne dazu genutzt hätten, auch gleich auf die ganz moderne Technologie, nämlich die Technologie der LED-Beleuchtung hinzuweisen. Die LED-Beleuchtung hat eine wesentlich längere Beleuchtungsdauer, eine wesentlich längere Lebensdauer und vor allem ist sie nicht kontaminiert mit dem hochgiftigen Umweltgift, mit dem Quecksilber. Wenn Sie das geschafft hätten, diese Informationskampagne zur Entsorgung der Quecksilberlampen zu koppeln mit einer Werbekampagne für die Bürger dieser Stadt, dass sie auf LED-Lampen umsteigen sollen, dann wäre das sinnvoll gewesen, dann hätten Sie für diese Kampagne sicher nicht den Titel als Steuergeldverschwenderin mit Werbekampagnen verdient, sondern hätten Sie auch sicher unsere Zustimmung gefunden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin! Nicht alles, was im Umweltressort der Stadt Wien – das muss ich ganz ehrlich eingestehen – passiert, ist schlecht. Durchaus befürwortenswert finde ich die Übersiedelung des Tierschutzbereiches in das Umweltressort. Das ist durchaus zu befürworten, und ich glaube, auch viele ParteikollegInnen von mir, wenn nicht sogar alle, können das unterstützen. Aber auch im Bereich Tierschutz, der heute leider etwas unter die Räder gekommen ist, ist das eine oder andere zu sagen.

 

Ich möchte zwei Themen herausnehmen aus dem Themenbereich Tierschutz. Ein Bereich, der mir sehr am Herzen liegt, ist das leidige Thema, das die Stadt Wien schon lange verfolgt, aber leider ohne Ergebnis verfolgt, das leidige Thema des Wiener Tierschutzhauses und des Wiener Tierschutzvereines.

 

Wie Sie vielleicht alle wissen, feiert der Wiener Tierschutzverein im heurigen Jahr sein 165-jähriges Bestehen. Der Wiener Tierschutzverein erfüllt eine wichtige, öffentliche Aufgabe. So führt er zum Beispiel das eben von mir erwähnte Wiener Tierschutzhaus in Vösendorf und schafft so die Vorraussetzung, dass die Stadt Wien und ihr Veterinäramt den verfassungsmäßigen Auftrag, für schutzlose Tiere zu sorgen, wahrnehmen kann. – So weit, so gut.

 

Ein Leistungsvertrag zwischen dem Wiener Tierschutzverein und der Stadt Wien vereinbart, dass Fundtiere, beschlagnahmte Tiere, et cetera, et cetera, in dem Tierschutzhaus dauerhaft aufgenommen werden und soweit wie möglich bestmöglichst versorgt werden. Für diese von der Behörde dem Tierschutzhaus zugewiesenen Tiere bekommt der Wiener Tierschutzverein 30 Tage lang einen Tagsatz in unterschiedlicher Höhe. Das ist abhängig von der Tierart. Also man kann überhaupt nicht davon sprechen, dass der Wiener Tierschutzverein im Geld schwimmt.

 

Aus dem mit der Stadt Wien vereinbarten Leistungsvertrag ist pro Jahr ungefähr mit 750 000 EUR zu rechnen, was der Wiener Tierschutzverein an Kapital bekommt. Ja sicher, meine Damen und Herren, das ist viel Geld, unbestritten. Aber wenn man sich das Gesamtvolumen anschaut, was der Wiener Tierschutzverein für die Erhaltung des Tierschutzhauses braucht, sind das nur 15 Prozent von jährlich 5 Millionen EUR, die zur Erhaltung dieses Tierschutzhauses notwendig sind. 85 Prozent, meine Damen und Herren, werden von treuen Mitgliedern des Tierschutzhauses beigetragen. Das ist wirklich lobend zu erwähnen und vielleicht sollte sich der eine oder andere Gemeinderat hier doch einmal sein Spesenkonto anschauen und diesem Tierschutzhaus auch einmal eine Spende zukommen lassen. Das wäre sicher eine gute Idee.

 

Nun haben wir leider folgende Situation, dass nach 13 Jahren Betrieb in Vösendorf dieses Wiener Tierschutzhaus auf Grund der Altlasten, die dort im Boden vorzufinden sind, mehr oder weniger eine Ruine ist. Das Wiener Tierschutzhaus hat auf Grund von hohen Kosten, die notwendig waren, nämlich Teilsanierungskosten, damit dieses Haus nicht komplett zusammenstürzt, vor vier Jahren fast einen Konkurs einreichen müssen. Ich finde, das ist für eine Stadt wie Wien eine Schande. Laut Expertenschätzungen bleiben

 

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