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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 110

 

Nichtsdestotrotz bin ich herausgekommen, um ein Thema anzureißen, weil es mir wichtig ist. Es ist mir insofern wichtig, als es ja nicht nur die einzelnen Bäuerinnen und Bauern betrifft, sondern es betrifft auch juristische Personen. Es geht mir ja nämlich um das Grundeigentum.

 

Wir haben gerade im Naturschutz immer wieder Zielkonflikte mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern dieser Flächen. Ich weiß schon, dass viele so oder so ein Problem haben mit privaten, mit juristischen oder mit sonstigen gesellschaftlichen Grundeigentümern, aber ich darf hier nur Abraham Lincoln zitieren, der einmal gesagt hat: „Eigentum ist eine Frucht von Arbeit. Eigentum ist wünschenswert, ein positives Gut in der Welt. Dass einige reich sind, zeigt, dass andere reich werden können, und das ist wiederum eine Ermutigung für Fleiß und Unternehmensgeist."

 

Ich denke, das ist ein Ansatz, und darum geht es mir, wenn wir heute über Naturschutz diskutieren. Sie alle kennen das Beispiel Heeresspital. Sie kennen die Diskussion dort, wo Private oder Genossenschafter Grundeigentümer sind und es in der Tat vordergründig um den Naturschutz geht.

 

Ja, wir bekennen uns auch zu Naturschutz, wir bekennen uns auch hier zu Naturschutz, denn wenn man die Definition von Naturschutz hernimmt, dann ist Naturschutz der Schutz der Naturlandschaft beziehungsweise der naturnahen Landschaft, einschließlich ihrer Tiere und Pflanzen. Er bedeutet aber auch die Erhaltung der natürlich funktionierenden Ökosysteme mit ihrer typischen Tier- und Pflanzenwelt und – und jetzt komme ich auf das zurück, worauf ich hinaus will – auch die Kulturlandschaft.

 

Es wird keinen Naturschutz ohne Bewirtschaftung geben können, denn jemand wird es tun müssen. Und entweder bekennen wir uns dazu, dass Grundeigentum ein hohes schützenswertes Gut in unserer Gesellschaft ist, oder nicht. Und wenn wir das nicht tun, dann erwarte ich mir, dass man denjenigen, die Grundeigentum haben und die sicher nicht für die Allgemeinheit Naturschutz leisten können – warum soll ein Einzelner für die Allgemeinheit Naturschutz leisten? –, entweder Ersatzflächen anbietet oder die Grundstücke für die Allgemeinheit ablöst. Die Landwirtschaft und der Naturschutz arbeiten Hand in Hand, aber es kann nicht sein, dass alleine auf Kosten der Grundeigentümer Naturschutz für die Allgemeinheit gemacht werden kann. Genauso wie vordergründig ein Zieselschutz Eigentums- und Bewirtschaftungsrechte nicht beschneiden darf.

 

Gerade die Stadtlandwirtschaft – und Sie wissen es genau –, ob das der Grüngürtel ist, ob das der Biosphärenpark ist – der Kollege Holzmann hat das angeschnitten –, ob das andere schützenwerte Gebiete sind, sichern auch den Grüngürtel in dieser Stadt. Ich denke, dieser Mix aus einerseits Naturlandschaften, aus andererseits Kulturlandschaften und auch Entwicklungsgebieten, das macht eine lebenswerte, vor allem hoch lebenswerte Stadt wie Wien aus. Wenn wir uns gemeinsam dazu bekennen, dann dürfen wir nicht permanent, mal da, mal dort – das bedeutet, man darf ein Zäunchen nicht aufstellen, man darf dies oder jenes nicht machen –, die einzelnen bewirtschaftenden Betriebe beschneiden, denn sonst führt das dazu, dass weder Naturschutz noch Landschaftsschutz und vor allem keine Kulturlandschaften mehr in dieser Stadt bestehen bleiben.

 

Vielleicht noch eines am Schluss: Wenn ich mir so manche Tätigkeit auch im Rahmen des Umweltressorts anschaue, so ist da – ein paar Dinge wurden heute schon angeschnitten – durchaus manch populistische Maßnahme darunter. Aber ich denke, was vor allem auch ein Problem ist, sind die Müllsammelstellen. Wenn ich mir anschaue, dass die manches Mal an Orten angebracht sind, wo sie nicht einmal für Fußgänger gut zugänglich sind, manches Mal an verkehresreichen Straßen, wo jemand, der aus einem Auto Altlasten abladen will, keine Möglichkeit hat, stehenzubleiben, dann frage ich mich, wozu diese Müllsammelstelle? Weit und breit vielleicht zehn Einfamilienhäuser, aber dafür 20 Container dort.

 

Da denke ich mir, dass vieles, was dort gemacht wird, praktikabler, besser und sinnvoller umgesetzt werden könnte. Dann bräuchten wir auch nicht diesen Riesenüberschuss bei den Gebühren – wenn man das echte Budget mit den 130 Millionen EUR anschaut, dann sind es sowieso 10 Millionen EUR weniger –, und dann wäre auch die Akzeptanz für Umweltschutz, ob das bei der Müllvermeidung ist, ob das beim Gassigehen mit dem Hund ist, wesentlich größer. All das würde dann wesentlich besser angenommen werden.

 

In diesem Sinne appelliere ich an Sie, darüber nachzudenken, wo man – und wenn es nur kleine Verbesserungen sind – diese Maßnahmen treffen kann. Dann gibt es vielleicht auch irgendwann eine Zustimmung von der ÖVP-Seite. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Hofbauer. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.54.22

†GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Ich glaube, wir sind uns hier an dieser Stelle alle einig, dass das Thema Umwelt und vor allem der Bereich Umweltschutz ein sehr sensibler Bereich ist. Entscheidungen, meine Damen und Herren, die in diesem Bereich heute getroffen werden, haben in den meisten Fällen langfristige Auswirkungen auf unsere Stadt und auf unser Land. Die entsprechenden zukunftsweisenden Entscheidungen müssen aber heute getroffen werden, um eben unsere Umwelt für unsere künftigen Generationen nachhaltig zu verbessern beziehungsweise zu erhalten. Diese Entscheidungsfreudigkeit, meine Damen und Herren, geht mir aber hier besonders im Umweltbereich doch ein wenig ab.

 

Frau Stadträtin! Sie können an dieser Stelle sicher sein, dass Sie die Wienerinnen und Wiener mit Werbekampagnen, die um teueres Steuergeld finanziert

 

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