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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 110

 

an der Zinnergasse seit vorigem Jahr einen großen Gemeinschaftsgarten betreut, eine Subvention von 6 000 EUR bewilligt. Nur eine einzige Partei stimmte gegen diese Subvention. Kenner dieses Hauses und der verteilten Rollen in diesem Haus werden unschwer erraten, wer es war, es waren die Freiheitlichen. Gab es dazu eine Begründung seitens der FPÖ? Ist die Freiheitliche Partei grundsätzlich gegen Gemeinschaftsgärten? Wurde die Subvention als zu hoch eingeschätzt? Ist die Subvention des Vorjahres, die ebenfalls schon von den Freiheitlichen abgelehnt wurde, sinnwidrig oder gegen die eigentliche Definition verwendet worden? Nichts dergleichen!

 

Der einzige und wahre Grund – und das stimmt in der Tat sehr traurig und nachdenklich –: Neben Simmeringer Wohnanrainern werden diese Gemeinschaftsgärten am sogenannten Macondo-Gelände, bezeichnet nach einem Vorort in Santiago de Chile, auch von den dort wohnhaften und vom Innenministerium betreuten Flüchtlingen genutzt. Und das ist wirklich die fatale Erkenntnis aus dieser Vorgangsweise: So weit geht die konsequente Ausländerfeindlichkeit, so weit geht das gesamte Denken, Fühlen und Handeln der die Freiheitlichen prägenden Xenophobie, dass die zweitgrößte Partei dieses Hauses den Menschen, die dort wahrlich unter bescheidensten Bedingungen ein wenig Freude an einer gemeinsamen Nutzung eines öffentlichen Gartens haben sollen, diese Freude missgönnt.

 

Meine Damen und Herren von der FPÖ – das sage ich jetzt sehr ernsthaft und völlig losgelöst vom Kapitel Umwelt –, besinnen Sie sich endlich darauf, auch Menschen, die nicht das unplanbare Glück hatten, in Österreich auf die Welt zu kommen, ein bisschen Lebensqualität zu gönnen und ihnen mit Menschlichkeit entgegenzublicken! Ändern Sie Ihre diesbezügliche Grundhaltung, denn viele Menschen, die Sie momentan noch aus unterschiedlichen Gründen wählen, werden eines Tages erkennen: Wer derart herzlos zu Flüchtlingen ist, wer Nichtösterreichern nicht einmal einen Gemeinschaftsgarten gönnt, der kann zu Inländern keine wirkliche Herzlichkeit entwickeln.

 

Im Übrigen ist das Budget der Geschäftsgruppe Umwelt dazu angetan, weiterhin Wien als Umweltmusterstadt zu positionieren und als Klimavorreiter eine hervorragende Rolle einzunehmen.

 

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner, wobei ich darauf hinweise, dass ab jetzt eine maximale Redezeit von 15 Minuten vorgesehen ist; mit Ausnahme des GR Mag Maresch, der sich zurückgereiht hat und 25 Minuten reden kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt!) – Ich erteile Ihnen das Wort.

 

16.02.10

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Dass die GRÜNEN sich jetzt schon öfter offenbar nicht an die Rednerreihenfolge halten, sondern dann so tun, als würden sie am Ende ihre volle Redezeit beanspruchen können, ist eine Sache, die man wahrscheinlich noch einmal zu diskutieren hat, weil sich jeder hier in diesem Hause an Regeln halten sollte. Das gilt auch für die kleinste Partei in diesem Haus, auch wenn sie Regierungspartei ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Lieber Kollege Hufnagl, ich weiß jetzt nicht, wo du gerade bist (GR Heinz Hufnagl: Hier!) – ach da, sorry, ich habe dich nicht gleich gesehen, na ja, sorry, von hier heraußen sieht es anders aus –, ich bewundere deinen Weitblick. Du weißt ja offenbar schon, was ich in meiner Rede plane, nachdem du alles vorweggenommen hast in deiner Breite und Eloquenz. Aber ich finde es schon toll, wenn deine Fraktion dich als Schwergewicht hier herausschickt, um die Gebührenerhöhungen gerade dieses Ressorts zu verteidigen. Das zeigt ja schon, unter welchem Druck die SPÖ sein muss, wenn es notwendig ist, dass hier ein solches Gegengewicht ausrücken muss, um die Abzocke, die von der Umweltpolitik ausgeht, hier endlich auch einmal klar und deutlich zu benennen und zu verteidigen.

 

Ich möchte aber heute – und das ist vielleicht ein bisschen überraschend – nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität in der Umweltpolitik eingehen und möchte das auch deshalb tun, weil ich, wie sich ja schon herumgesprochen hat, die Sprecherrolle für den Umweltbereich in meiner Fraktion meiner Frau Kollegin Holdhaus übertragen habe, um mich in Zukunft voll und ganz dem Verkehrsbereich zu widmen. Ich möchte eine gewisse Betrachtung der letzten sechs Jahre anstellen, um vielleicht so eine gewisse Erinnerungslogik herbeizuführen, um nämlich auch zu erkennen, wie die Struktur im Umweltbereich ist, denn vielleicht kann man ja daraus auch Schlüsse für die Zukunft ableiten.

 

Ich denke, es sind hier viele Chancen seitens der Stadträte und der SPÖ in den letzten Jahren versäumt worden. Offenbar hat hier der Regierungsparteistolz immer überwogen, leider hat es nicht dazu geführt, dass die Umwelt in dieser Stadt besser geworden ist, und daran ändert auch gute PR-Arbeit nichts, sehr geehrte Damen und Herren. Die Umweltpolitik in diesem Ressort ist in Wirklichkeit PR-Arbeit, und ich möchte hier ganz kursorisch nur einige Aktionen der letzten Zeit und die dazu passenden Presseaussendungen zitieren.

 

Die Frühjahrsblüher werden ausgelegt. Sima verkündet stolz das Aussetzen von Tulpenzwiebeln für den kommenden Frühling.

 

Junger Wiener und grüner Veltliner, Klassiker als Vorboten des neuen Spitzenjahrganges. Stadträtin lädt ein.

 

Spiel und Spaß mit den Hunden bietet sie in der Praterallee an, und dahinter verbirgt sich dann eine Einladung zum Dogdancing.

 

Man sieht also, worauf es der Umweltpolitik in dieser Stadt ankommt, nämlich nicht auf die Sanierung der Umwelt, es geht darum, in der Zeitung zu stehen und möglichst auch noch mit einem Bild vorzukommen. Das ist Umweltpolitik, wie wir sie nicht verstehen, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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