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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 110

 

Ich möchte aber auch einige positive Aspekte – die gibt es durchaus, wenn auch sehr spärlich – heute erwähnen, denn ganz so stur, wie es vordergründig wirkt, ist ja die SPÖ gar nicht, sondern sie hat offenbar ein Sensorium, woher auch immer es kommt, und versucht dann still und heimlich, manche Dinge, vor allem wenn sie sich nicht mehr verhindern lassen und sich in der Bevölkerung schon festgesetzt haben, auch entsprechend umzusetzen. Das passiert dann leider nicht in der adäquaten Form, sondern meistens mangelhaft, meistens auch ineffizient, aber auch dafür möchte ich Ihnen, um es konkret zu machen, einige Beispiele aus den letzten Jahren bringen.

 

Nehmen wir einmal das Plastiksackerlthema heraus. Das haben wir schon vor vielen Jahren angeregt, bei den Plastiksackerln – da gibt es in der heutigen Zeit durchaus entsprechende Technologien – auf biogene Rohstoffe umzusteigen, und haben dazu auch vorgeschlagen, das zu forcieren und Fördermaßnahmen, gerade auch für den Handel, vorzusehen.

 

Was haben Sie gemacht? – Sie haben das Thema heruntergespielt, Sie haben gesagt, das ist technisch nicht ausgereift, das geht uns nichts an, das ist Bundessache. Wie bei den meisten Dingen, die ein bisschen unangenehm sind, ist immer der Bund schuld, man kann ja nichts tun. Auch in dieser Sache wurde es anfangs so diskutiert und argumentiert, als aber die Sache doch ein bisschen brenzliger geworden ist, hat man dann selbst seitens der Stadträtin vom Einsatz von Maisstärke für die Herstellung von Tragetaschen gesprochen.

 

Viel länger war die Reaktionszeit beim Sauberkeitsthema. Schon bei der Vorgängerin der jetzigen Stadträtin haben wir auf den verschlechterten Sauberkeitszustand auf Wiens Straßen hingewiesen, aber auch hier gab es die gewohnte Reaktion. Mitnichten, die Sauberkeit in Wien sei exzellent, andere Städte – Sie hatten wahrscheinlich Kalkutta vor Augen – wären doch viel schmutziger, und beim Hundekot läuft ja alles bestens.

 

Also insgesamt natürlich für die Mehrheitsfraktion kein Handlungsbedarf, lautete der damalige Kommentar, und die von uns geforderte Kontrolle der Einhaltung der Reinhalteverordnung, am besten mit einer Stadtwache, wurde überhaupt abgekanzelt als ein blöder Vorschlag. Sie hatten keine Sauberkeitstrupps, die ermahnen oder gar strafen, ins Auge gefasst. Das war Ihre damalige Linie.

 

Erst nachdem die zunehmende Verschmutzung immer wieder auch in den Medien ein Diskussionsthema war und der Druck aus der Bevölkerung nicht mehr abzuwenden war, haben Sie diese Hinhaltetaktik nicht mehr ausgehalten und Sie haben sich langsam von dieser Verhinderungslinie abgewendet. Plötzlich gab es dann doch so was wie Waste Watcher, „Kehr-Force“ und jede Menge anderer Sauberkeitsgruppen. Natürlich alles ineffizient und unkoordiniert, aber immerhin, es gab einmal eine Maßnahme. Das ist einmal ein erster Schritt, und bei einer so behäbigen Mehrheitsfraktion wie in diesem Haus ist das ja schon ein kleiner Erfolg.

 

Ein nächster Punkt Ihrer Rückzugsgefechte – Kollege Hufnagl hat es ja schon vorweggenommen –, die Wasserrohrbrüche. Auch hier haben sich die Pannen ja gehäuft. Es kam zu Massenstaus, zu Überschwemmungen, zu Verlust von privatem Eigentum, das dann oft gar nicht durch die Versicherungen der Stadt ersetzt werden konnte, und man hat seitens der Stadträtin damals natürlich gesagt, ja, das passiert halt, die Rohre seien sehr alt, man kann ja nichts dagegen machen.

 

Wir haben damals konstruktiv einen Schulterschluss vorgeschlagen. Wir wissen, es gibt alte Rohre, aber machen wir doch ein Sanierungsprogramm, dotieren wir hier einen Fonds. Die Antwort war: Das ist eine Schnapsidee. Nachdem die Serie der Wasserrohrbrüche nicht mehr zu stoppen war und eine auflagenstarke Zeitung schon tituliert hat „Und täglich platzt ein Wasserrohr in Wien", war dann plötzlich – offenbar, wie man so hört, auch nach einer Rüge durch den Herrn Bürgermeister – dringend Handlungsbedarf geboten. Dann hat man sich auch im Umweltressort darum bemüht, kreativ zu sein und hat nun, viel zu spät, begonnen, mit einer eilends gesetzten Maßnahme ein Wasserrohr nach dem anderen endlich zu sanieren. Es hat dann auch einen Wechsel in der Leitung der zuständigen Magistratsabteilung gegeben. Ob der damit im Zusammenhang steht, weiß ich nicht, entzieht sich meiner Kenntnis, tut auch nichts zur Sache, aber Tatsache ist: Sie haben auch hier wieder einmal alles verschlafen gehabt, Frau Stadträtin.

 

Aber als das Lustigste und Humoristischste habe ich eigentlich gefunden, dass Sie mir in einem der letzten Ausschüsse vorgehalten haben – nachdem ja auch die Staus dann extrem groß sind bei jenen Straßenzügen, wo die Wasserrohre in einer Unzeit natürlich und nicht in den verkehrsschwachen Zeiten saniert werden mussten –, dass wir, respektive ich, jetzt nun als Oppositionspolitiker schuld seien an diesen Staus, denn wir hätten ja die Sanierungen gefordert. Das ist schon eine selten humoristische Einlage, wenn die Mehrheitsfraktion, die seit vielen Jahrzehnten hier an der Macht ist und alles in der Hand hat, nun die Opposition braucht, um Schuld abzuwälzen, die sie selbst verursacht hat, meine Damen und Herren.

 

Die Stadtregierung hat nun alles aufgegriffen, hat das Umpflügen der Wiener Straßen jetzt begonnen. Die Straßenzüge, einer nach dem anderen – Kollege Hufnagl hat sie ja heute schön taxativ aufgezählt –, werden jetzt saniert, natürlich nicht in verkehrsschwachen Zeiten, nein, genau dann, wenn die meisten Autos fahren, dann, wenn natürlich der meiste Stau die Folge ist, weil man eben zu spät dran war, weil man es nicht geplant hat, so wie es für eine ordentliche Stadt gehört, wie es auch für einen ordentlichen Kaufmann gehören würde.

 

Und das ist ein Teil Ihrer Politik, nämlich nicht zu planen, sondern zu warten, bis es nicht mehr geht, bis der öffentliche Druck zu stark wird, und dann Maßnahmen zu setzen. Das ist eine Sache, wo der Steuerzahler, weil es ja auch viel teurer kommt am Ende des Tages, das Nachsehen hat, und das, obwohl wir bei

 

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