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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 110

 

Wien und damit des Gemeinderates und des Managements, gibt, wo wir strategische Ziele und auch eine mehrjährige Finanzplanung beschließen werden, insbesondere zur Umsetzung des Spitalskonzeptes.

 

Was ganz besonders wichtig ist, weil ein Kollege von der FPÖ auch darüber gesprochen hat, wo denn das Problem bei der Ambulanzgebühr liegt: Da trifft man schlicht und ergreifend die Falschen. Denn die Voraussetzung dafür, dass wir Menschen nicht in den Ambulanzen haben, dass sie das Hinterland des Spitals nicht brauchen, ist, dass der niedergelassene Bereich die ausreichende Versorgungswirksamkeit hat. Und das ist das, was als Vorfrage zu klären ist und als Vorfrage auch umzusetzen ist. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, wo ich mich sehr bemühe, auch auf Bundesebene im Rahmen der Verhandlungen zur Gesundheitsreform hier signifikante Verbesserungen in den nächsten Jahren zu erreichen.

 

Es tut mir leid, dass die Freiheitliche Partei offensichtlich vom Spitalskonzept heute endgültig Abstand genommen hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Aussendung der FPÖ vom 17. März des Jahres, wo das Spitalskonzept begrüßt wurde, offenbar nicht mehr aufrecht ist oder dass hier durch die Partei eine Spaltung geht, wie auch immer. Ich nehme das auch zur Kenntnis.

 

Ich denke, der wesentliche Punkt ist der, dass wir heute wieder eines gesehen haben, dass die Freiheitliche Partei zu genau keiner einzigen Fragestellung auch nur den Ansatz einer Lösung darlegt. Herr Kollege Rösch – Sie sind gerade mit Telefonieren beschäftigt, aber ich sage es trotzdem –, Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, statt sich im Philosophieren zu üben, endlich das zu beantworten, was Sie vor mittlerweile mehreren Monaten im Gemeinderatsausschuss gesagt haben, nämlich dass Ihnen 25 bis 30 Fälle von Misshandlungen, Missbrauch, man weiß es nicht genau, in Wiener Pflegeheimen zugegangen sind. Sie haben von mir mittlerweile drei Briefe bekommen, in denen ich Sie ersucht habe, mir diese Fälle zu übermitteln. Ich habe keinen einzigen Fall übermittelt bekommen. Also vielleicht könnte man sich besser dem widmen, aber das wäre wahrscheinlich zu handfest.

 

Ich möchte mich abschließend ganz besonders herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken – vielleicht schauen uns manche auch zu –, bei den 32 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts, die in vielen Bereichen an 365 Tagen 24 Stunden für die Wienerinnen und Wiener da sind.

 

Ich bedanke mich bei allen Führungskräften, die hier sind und die mit großem Geschick diese verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen.

 

Ich bedanke mich ganz besonders bei meinem Büro, das die Schaltstelle der strategischen Überlegungen der Gesundheits- und Sozialpolitik ist.

 

Und ich möchte dir, lieber David Lasar, eine Sorge auf jeden Fall nehmen. Du hast heute gesagt, auch wenn du mit mir in einer Regierung wärst, könntest du dem Budget nicht zustimmen. Die Gefahr, dass meine Partei und Ihre Partei jemals in einer Regierung ist, ist null! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen daher zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2012, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Holdhaus. Ich erteile es ihr.

 

15.11.42

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mit dem gestrigen Tag die Seite vom Bürger zur Vertreterin der Bürger gewechselt, den Blickwinkel, den nämlich aus der Sicht des Bürgers oder der Bürgerin werde ich nicht wechseln, den einer von vielen enttäuschten WienerInnen, die keine Antworten auf ihre Fragen bekommen, die in Inseraten lesen können, was nicht alles Großartiges und Tolles gemacht wird, aber in der Praxis nichts davon erleben können.

 

Nein, nichts ist falsch, so manches ist falsch gelaufen, vieles ist verbesserungswürdig und sicherlich einiges richtig. Wer erwartet, dass ich alles schlechtreden werde, den muss ich enttäuschen. Wenn etwas sinnvoll und gut ist, dann gebührt dem Absender ein Lob, egal, aus welcher politischen Ecke es kommt.

 

Jetzt in dieser rot-grünen Regierung sind wir allerdings offenbar beim Nichts angelangt. Stillstand. Umweltpause. Ich habe weder von Finanzstadträtin Brauner noch von den Rednern von SPÖ und Grünen, die Umweltschutz als Querschnittmaterie haben, in den 21 Stunden Plenum nur ein einziges Mal das Wort Umwelt gehört, geschweige denn Umwelt als Schwerpunkt für 2012.

 

Das Minus vor dem Umweltbudget gegenüber 2011 zeigt ohnehin deutlich, welchen Stellenwert die Umwelt in dieser Koalition offensichtlich hat. So wie es die Frau Vizebürgermeisterin gestern gesagt hat: Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Aber gut genug scheint das Umweltressort für Schröpfaktionen des kleinen Mannes und der kleinen Frau und sogar der kleinen Vierbeiner zu sein. Für Gebührenerhöhungen ist das Umweltressort offensichtlich gut genug, nur nicht für Umweltpolitik.

 

Frau Umweltstadträtin Sima! Man kann Ihnen nicht nachsagen, dass Sie nicht kreativ sind und viel machen. Sie haben in mir eine Mitkämpferin, wenn es um Maßnahmen im Sinne von Corporate Responsibility, das heißt, soziale, ökonomische und ökologische

 

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