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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 110

 

Bereichen nicht optimal gelaufen ist, weder bei der Unternehmung noch bei der Stadt Wien noch bei der Medizinuniversität. Es wäre vollkommen falsch, das anders darzustellen, aber jetzt geht es einfach darum – und auch das bedeutet, politische Verantwortung wahrzunehmen –, zu schauen, wie man das Projekt möglichst gut, möglichst rasch und unter möglichst schonendem Steuereinsatz zu Ende bringen kann.

 

Zum Thema Putzen im AKH – weil das mehrfach angeschnitten worden ist – auch etwas, das man immer wieder in Erinnerung rufen muss. Die Tatsache, dass die Problematik, die hier offensichtlich geherrscht hat, das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, war nicht investigativer Journalismus und war auch nicht die Opposition, sondern das war die interne Revision des AKH gemeinsam mit der Generaldirektion, wo die Generaldirektion gemeinsam mit dem ärztlichen Direktor und Teilunternehmensdirektor ein Wirtschaftsprüfungsinstitut beauftragt hat, sich das anzuschauen, und wo dann der KAV Anzeige erstattet hat. Ich denke, es ist relativ müßig – wir diskutieren das immer wieder –, über laufende gerichtliche Erhebungen zu diskutieren, sondern jetzt ist das genau dort, wo es hingehört. Dort wird es auch geprüft, und es wird dann sicherlich in einem Rechtsstaat auch ein Urteil oder mehrere Urteile geben. Dann wissen wir, was's wiegt, das hat's, dann brauchen wir nicht über die Frage zu philosophieren, ob die Zeitung „Die Presse" das neue Informationsmedium des Gemeinderates ist oder nicht. Das liegt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wird dann beim Gericht liegen, und dort wird die Entscheidung getroffen werden, so wie das eines Rechtsstaates auch würdig ist.

 

Zum Thema der Ordensspitäler, Frau Kollegin Korosec, ist schon einiges gesagt worden. Ich habe eine sehr, sehr hohe Wertschätzung für die Ordensspitäler in der Stadt. Das sieht man auch an der budgetären Entwicklung, wenn man weiß, dass das Budget der Ordensspitäler 2007 bei 21 Millionen EUR gelegen ist und im Jahr 2012 bei 50 Millionen EUR liegt und dass die Investitionszuschüsse im Jahr 2007 bei 5,5 Millionen EUR lagen und im letzten abgerechneten Jahr bei 22,6 Millionen EUR gelegen sind.

 

Wir hatten vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 eine Steigerung um 35 Prozent, und, ja, es ist durch starke Bemühungen gelungen, dass dieses hohe Niveau auch im heurigen Jahr erhalten bleibt. Ich glaube, dass das eine große Leistung von uns allen ist, nämlich vor allem von uns allen, die dann heute zu späterer Stunde dem Budget auch zustimmen werden.

 

Lassen Sie mich einige Punkte über die wesentlichen Fragen des nächsten Jahres noch sagen. Was sich in dem Budgetvoranschlag ganz eindeutig zeigt, ist die soziale Handschrift, sind insbesondere hier auch die Mittel für die Mindestsicherung. Die Wiener Mindestsicherung bedeutet für jene Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, dass sie mehr bekommen, als sie im Bereich der Sozialhilfe hatten.

 

Insbesondere ein rot-grünes Projekt – eines der ersten, das wir umgesetzt haben – war die Kindermindestsicherung, was zum Beispiel ganz konkret dazu führt, dass eine Alleinerzieherin mit einem Kind jetzt im Vergleich zur Sozialhilfe um rund 130 EUR mehr bekommt, als sie davor bekommen hat. Der wesentliche Punkt – und das ist für mich eine essentielle Sache – ist, dass es eben auch sehr gut gelingt, jene Menschen, die nicht krank sind, sondern die arbeitsfähig sind, auch zu aktivieren und mit maßgeschneiderten Programmen ins Arbeitsleben zurückzubringen, weil das Ziel sein muss, möglichst kurz in der Mindestsicherung zu sein und möglichst rasch wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

 

Was den Bereich der Gesundheit und Pflege betrifft, möchte ich einen Punkt ansprechen, der noch gar nicht gekommen ist, den wir aber schon ansprechen sollten, weil es ein großer Schritt in der Verwaltungsreform ist. Uns allen wird immer vorgeworfen, dass in der Verwaltungsreform nichts weitergeht. Das Thema, dass wir ab dem nächsten Jahr kein Landespflegegeld und kein Bundespflegegeld mehr haben, sondern dass es das Pflegegeld schlechthin sein wird, ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt im Bereich der Verwaltungsreform, aber vor allem – Verwaltungsreform ist ja kein Selbstzweck – bietet das für die Menschen, die Pflegegeld beziehen, eine einfacherer Abwicklung.

 

Ein zweiter Punkt ist, dass wir den Pflegefonds geschaffen haben, was bedeutet, dass aus dem Titel des Pflegefonds der FSW im nächsten Jahr für die Erfüllung seiner Aufgaben, die wir ihm hier geben, rund 30 Millionen EUR zusätzlich zur Verfügung hat.

 

Wir setzen Schritt für Schritt das Geriatriekonzept um. Im nächsten Jahr werden die Häuser Innerfavoriten, Simmering und Liesing in Betrieb gehen, und wir haben erst letzte Woche – da möchte ich mich auch bei allen im Gemeinderat vertretenen Parteien herzlich bedanken – im letzten Vorstand des Kuratoriums der Wiener Pensionistenwohnhäuser einstimmig die Schritt-für-Schritt-Umstellung auf betreutes Wohnen beschlossen. Das ist ein sehr richtungweisender Beschluss, weil es hier darum geht, auch für die nächsten Jahrzehnte die Versorgung zu garantieren.

 

Was das Wiener Spitalskonzept betrifft, ist vieles schon gesagt worden. Ich denke nur, dass es schon ganz wichtig ist, dass wir uns die großen Veränderungen, die damit verbunden sind, einfach vor Augen halten.

 

Das eine ist, dass wir im nächsten Jahr mit dem Rohbau des Krankenhauses Nord beginnen, den Teilneubau 1 im Kaiser-Franz-Josef-Spital fertigstellen werden, dass alle wesentlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind und der Grundstein gelegt wurde für den Teilneubau 2, das ist die Übersiedlung des Preyer'schen Kinderspitals, dass aber auch die Dezentralisierung der Psychiatrie weiter voranschreitet mit dem Bau in der Juchgasse.

 

Einen Beschluss, den der Gemeinderat morgen fällen wird und der im nächsten Jahr dann in Kraft treten wird, ist auch ein Punkt der Spitalsreform, nämlich die Änderung des Statuts des Krankenanstaltenverbundes, die mit sich bringt, dass es eine noch klarere Definition der Aufgaben des Eigentümers, nämlich der Gemeinde

 

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