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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 110

 

Verantwortung geht, nicht aber für Marketingaktionen ohne nachhaltiges Gesamtkonzept. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber ich sage Ihnen, nach zwei Tagen im Gemeinderat und ersten Einblicken in das Budget: Sie sagen, man muss den Bürgern durch Information den Umweltschutz näher bringen. Ich sage Ihnen, Sie brauchen dringend eine Umweltimagekampagne im eigenen Haus und erstaunlicherweise offensichtlich auch bei Ihrem Koalitionspartner, denn sonst verkommt Ihr Ressort zunehmend zum Schröpfressort dieser Regierung. Mehr interne Akzeptanz bedeutet mehr Budget, bedeutet mehr Nachhaltigkeit.

 

Sie argumentieren, dass die Mehreinnahmen aus den massiven Erhöhungen ins Umweltressort reinvestiert werden. Der Voranschlag für das Umweltbudget beläuft sich 2012 auf 684,9 Millionen EUR, das sind um knappe 10 Millionen weniger als im Voranschlag 2011, und das trotz Mehreinnahmen von knapp 140 Millionen EUR allein aus Wasser- und Müllgebühren und Hundesteuer. Also dieses Rechenbeispiel müssen Sie mir und den Wienerinnen und Wienern vorrechnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir heute über das Budget 2012 diskutieren, dann muss man festhalten, dass dieses nur ein weiteres Kapitel von Intransparenz und Visionenlosigkeit, garniert mit massiven Gebührenerhöhungen, zu sein scheint. Apropos Intransparenz. Warum verweigert die Stadt Wien volle Transparenz über Medien- und Werbekooperationen? Zu kompliziert und ineffizient lautet die umso effizientere Schimmelantwort von StR Oxonitsch gleich für alle Ressorts. Was ist da bitte kompliziert? Sie geben lapidar zu, dass es Sie nicht interessiert, wofür und wie Steuergeld ausgegeben wird. Meine Auffassung ist ganz klar. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wofür sein hart verdientes Geld verwendet wird. Also wie ernst nimmt diese Regierung Umweltpolitik?

 

Abgesehen davon, dass die Auslagerungen und die Verteilung in verschiedene Ressorts schon problematisch genug sind, haben sich Rot und Grün auch noch die Umwelt aufgeteilt, damit jeder ein Stück Umwelt bekommt. Ist das im Sinne der Sache? Der Verdacht drängt sich auf, dass es doch nur um vordergründige, plakative Aktivitäten geht, um beim nächsten Ranking zu glänzen, den nächsten Award abzustauben oder, wie wir auch öfter gehört haben dieser Tage, einen weiteren Preis bei einer Gala zu überreichen. Mikropolitik statt nachhaltiger, strategischer Umweltpolitik, damit Wien auch in zehn Jahren die Umweltziele schafft.

 

Apropos Ziele. Welche klar definierten Umweltziele hat diese Regierung?

 

CO₂-Emissionen: Statt minus 14 Prozent plus 8,7.

 

Sehr aktuell: Bereits seit drei Wochen werden nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich alarmierende Feinstaubkonzentrationen gemessen. Schadstoffexperten sprechen bereits von Smog. Umweltminister Berlakovich appelliert heute an die Bundesländer, ihrer Verantwortung dringend nachzukommen.

 

Wie sieht der Plan der rot-grünen Verantwortlichen dazu aus? Wie ich am Wochenende in einer Tageszeitung lesen musste, brauchen Sie keinen, weil die Schuld bei den östlichen Nachbarn liege und man ohnehin fast nichts dagegen machen könne. Das heißt, das Umweltziel dieser rot-grünen Koalition besteht offenbar ausschließlich aus mehr Belastung: mehr Schadstoffbelastung, mehr Abgabenbelastung, dafür weniger Umweltschutz.

 

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Graz, das einen Maßnahmenmix statt nur Fahrverbote hat. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.) Wie man aktuell liest, hat Graz einen Maßnahmenmix, also nicht nur Fahrverbote, sondern auch andere Aktivitäten. Wenn es einen Maßnahmenmix in diesem Zusammenhang gibt, dann werde ich mich gerne vertiefen. Ich bin ja noch nicht so lange da.

 

Beispiel Müll. Plus 50 Millionen EUR, obwohl Sie seit Jahren Überschüsse zwischen 20 und 30 Millionen pro Jahr in der MA 48 machen. Das ist also Ihre Motivation, den Wienerinnen und Wienern Mülltrennung attraktiv zu machen? Sie belohnen den umweltbewussten Wiener mit mehr Belastung. Statt Müllverwaltung und coolen Raps braucht Wien die Umsetzung eines Müllvermeidungskonzeptes, das Mülltrennung einfach und eine Integration ins tägliche praktische Leben möglich macht. Die Wienerinnen und Wiener wissen längst, dass Mülltrennung wichtig wäre, aber wer mit einem stinkenden Biosackerl oder einer Glühbirne durch die halbe Stadt gehen muss, gibt bald auf. Das heißt, Wien braucht weniger Müllkampagnen, sondern mehr Sondermülltonnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und jetzt werden auch noch die Hundebesitzer mit einer 40 Prozent höheren Hundesteuer dafür belohnt, dass sie den Hundeführschein bezahlen und ihren Hundemist selbst entsorgen. Gut, dass es einen Friedhof jetzt gibt für unsere Haustiere, aber wir, die ÖVP-Wien, wollen vor allem das Überleben benachteiligter Haustiere in Zukunft sichern. Und das geht am besten mit den Menschen, die täglich in den privaten Tierschutzvereinen und im Wiener Tierschutzverein arbeiten, umso mehr, als mit der Erhöhung der Hundesteuer mit Andrang zu rechnen ist.

 

Daher stellen Kollege Stiftner, Feldmann und Holdhaus einen Beschlussantrag betreffend Neuordnung des Tierschutzes in Wien mit besonderer Berücksichtigung und Einbindung privater Tierschutzvereine, insbesondere des Wiener Tierschutzvereins. (Beifall bei der ÖVP)

 

Zurück zur Hundesteuer. Da sind sich Rot und Grün offensichtlich einig. Sie verordnen ein Gesetz, für das der Steuerzahler jedenfalls zahlt: bei Nichteinhaltung Strafe und bei Einhaltung Steuer.

 

Eine andere bewährte Kombination sind offensichtlich Zweckentfremdung und Ausgliederung. Beispiel Wasser: plus 33 Prozent. Ich will das jetzt nicht überstrapazieren, wir haben es oft genug gehört. Statt Pläne zu entwickeln, wie wir unser wertvolles Trinkwasser sparen und die Qualität unserer Gewässer langfristig optimieren können, konzentrieren Sie sich

 

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