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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 110

 

einfach in solchen Spekulationsgeschäften das ganze Geld verzockt haben.

 

Und damit das Budget ein bisschen schöner ausschaut und so weiter, haben wir ja ohnedies schon viel gemacht. Ich darf noch an das ganze Cross Border Leasing des Kanals und so weiter, erinnern. Es ist ja nicht so, dass wir da nichts mehr zu zahlen haben. Ein Vermögen haben wir daraus auf jeden Fall nicht mehr.

 

Dieses Geschäft ist in die Hose gegangen. Hätten wir darauf vorher aufmerksam gemacht, und wir haben in verschiedenen Fällen darauf aufmerksam gemacht, aber genau auf das, hätte man uns gesagt: Das wird nie kommen, das ist unmöglich! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Keiner von Euch hat das gewusst!) Ihr seid in Wirklichkeit diejenigen, die immer nur sagen: Die anderen sind die Bösen, wir machen das immer gut.

 

Ein ordentlicher Kaufmann geht mit dem Geld der anderen so nicht um. (Beifall bei der FPÖ.) Und Wien kann zwar nichts dafür, aber auf andere Art und Weise wird natürlich in Österreich dann auch das Geld besorgt: Das ist die kalte Progression, die in Wirklichkeit die Lohnerhöhungen frisst, ungedämpft die Abgaben, die praktisch nur bis zu einer gewissen Deckelung steigen, mitsteigen, wo allerdings schon einige Progressionen drinnen sind, wo ganz einfach der Finanzminister wieder zu seinem Geld kommt und die Kaufkraft der Bürger ganz einfach wieder geringer wird.

 

Aber ich denke mir auch: Die teure Verwaltung, die der Rechnungshof immer kritisiert, ich denke mir, die Trabanten, die die Gemeinde Wien hat, so wie den WAFF, da sehen wir zum Beispiel, dass der Rechnungshof 28 Prozent Verwaltungskosten kritisiert, Oberösterreich hat ungefähr ein Zehntel, und das sagen wir natürlich. Oder, wenn wir beim WAFF hören, dass der sich wehrt, eine ordentliche Kontrolle zu haben, oder wo sich die Stadt Wien wehrt, dem WAFF eine ordentliche Kontrolle zu geben, aber auch dagegen ist, zum Beispiel im Vorstand alle Fraktionen vertreten zu haben.

 

Da wehrt sich Wien und hat keine Einsicht, weil das natürlich so ist, dass man dort wahrscheinlich ganz bequem seine eigenen Leute unterbringen kann, für die man sonst keine Jobs hat, oder wo die Wiener sich lang anstellen müssen, damit sie überhaupt eine Chance haben, so gut am Arbeitsmarkt unterzukommen. Für Kontrolle und Veränderungen scheint die Gemeinde Wien hier resistent zu sein.

 

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass wir 26 Prozent des BIP in Österreich ausgeben für 52 000 Fördertöpfe, ohne dass man überhaupt weiß, was die Förderungen anrichten, ob sie wirksam sind, wohin da die Reise geht, was man damit überhaupt macht. Das ist so quasi die monarchische Almosenvergabe, der große Vater, die Mutter, werden es schon richten und wenn ihr brav seid, dann könnt ihr aus diesen Fördertöpfen bekommen, ihr müsst nur das Richtige wählen und nahe an der Partei sein.

 

Das ist weder demokratisch noch sozial, und wenn man aber dann in Wien sieht, wie das tägliche Leben wirklich ausschaut, und gerade im Gesundheitsbereich, dann sieht man schlecht bezahlte Mitarbeiter - die teilweise eine sehr gute Ausbildung haben - im Pflegebereich, im Kindergartenbereich, alle pädagogischen Bereiche, wo die Leute wirklich viel leisten müssen, wo es eine wirkliche Berufung sein muss und dann sieht, dass man diesen Menschen an und für sich den gerechten Lohn vorenthält, da kommt man danach wieder auf eines darauf und sagt, wieso sind da so viele Frauen drinnen in diesen Bereichen, da müssen wir schauen, dass mehr Männer hinkommen. Ja, beim Pflegebereich kann ich Ihnen das sagen, es gibt sehr viele Männer, die in der Lage sind, diesen harten Job, der nämlich auch körperlich hart ist, zu machen, aber die gehen wo anders hin, wo mehr bezahlt wird, wo die Frauen ganz einfach von ihrer Körperlichkeit nicht die Möglichkeit haben, eben auf einem Bau oder als Eisenbieger oder sonst irgendwie ihr Geld zu verdienen, und deswegen wird es immer so sein: Dort, wo ich nicht gerecht zahle, dort wird es Unterschiede geben, und das ist in Wirklichkeit eine Benachteiligung der Frauen, und wenn ich möchte, dass da eine Äquivalenz herkommt, also dass wir Männer und Frauen da in gleicher Weise sehen, dann werden wir auch dort etwas tun müssen.

 

Es ist mir klar, dass wir dann hier mehr Geld ausgeben müssen, aber ich habe auf der anderen Seite auch schon gesagt, wie man viel Geld einsparen kann, weil Wien ja bekanntlich sehr erfinderisch bei den Einnahmen ist. Man redet immer nur, was hat Niederösterreich, was hat Kärnten und so weiter, an Pro-Kopf-Verschuldung. Nun, dann schauen wir einmal, wo hat Wien überall seine Einnahmenmöglichkeiten: U-Bahn-Abgabe, Parkgebühren, grüne Büros für Unis, Plattformen, die da plötzlich neu geschaffen werden, Abgaben, Gebühren, Werbemillionen, die man sich da großartig leistet. Ich sage Ihnen, das sind einige Hunderte Millionen, die man sofort einsparen und sinnvoller verwenden könnte. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das machen wir schon!) Ja, ich weiß schon, und wir freuen uns schon darauf, wenn Sie uns einmal sagen, warum die österreichischen Unis, und speziell da in Wien gibt es ja die Unis, und mit einem Uni-Büro der GRÜNEN, 210 000 EUR, warum wir dort im Ranking teilweise zwischen Platz 300 bis 500 liegen. Sie werden das dann irgendwie beweisen können, was Ihr Büro da bringt. Bis jetzt haben Sie es noch nicht getan, Sie kriegen jetzt noch ein zweites Jahr Zeit, und dann schauen wir uns die ganze Sache an, ob es das Geld wert war. Es würde mich wirklich freuen, wenn es gut investiert war.

 

Aber wir brauchen auch nur wieder weiterschauen, und deswegen ist das Budget so unsozial. Die Schulbildung: Natürlich Bund, Land und so weiter, immer diese Verquickungen, aber in Wien gibt es ungefähr 5 000 Lehrlinge, die im Jahr den Abschluss nicht machen. In Wien kommt auf vier Lehrstellensuchende ein Lehrstellenplatz, in Wien gibt es einige, die nicht in einem dualen System unterkommen, in Lehrwerkstätten kommen, und wenn man dann mit den Ausbildnern redet, die wirklich sehr engagiert sind, sagen die, das größte Problem ist die Kommunikation. Die kommen gar

 

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