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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 110

 

Trotzdem würde ich vorschlagen, wir kommen noch zu einer weiteren Baustelle im Gesundheitsbereich. Nämlich den Entbindungsstationen und deren Ausstattung. Während in Wien viel zu wenige Hebamen ausgebildet werden, gehen jene, die bereits ausgebildet sind, aus finanziellen Gründen nach Niederösterreich. Da muss man ebenfalls sagen. Gratulation, danke SPÖ.

 

Oder die nächste Baustelle im Wiener Gesundheitsbereich, die Pflegesituation. Während ja schön langsam auch die Wiener Stadtregierung draufgekommen ist, dass es wichtig ist, Pflegewohnhäuser zu bauen und auch schon einige gebaut worden sind, fehlt das qualifizierte Personal. Da geht man nämlich in Wien den Weg, dass man angeblich hochqualifizierte ausländische Kräfte holt und hofft dann, damit die Pflegemisere in den Griff zu bekommen.

 

Wir Freiheitliche fordern, meine Damen und Herren - und das am besten gestern -, eine verstärkte Ausbildung österreichischer junger Menschen in diesem Bereich. Auf der anderen Seite, beim Erhöhen und beim Schließen von Spitälern, da ist Rot-Grün in Wien weltmeisterlich. Ja, und auf der anderen Seite erhöhen dieselben Personen, die ich da kritisiert habe, nämlich Frau Mag Wehsely und Frau Dr Pilz, in einem Aufwaschen Anfang des Jahres 2011 die Selbstbeteiligung für die wirklich Ärmsten der Armen in Wien, die selbst keine eigene Wohnung haben.

 

Personen, die bei Wieder Wohnen, das ist eine 100-Prozent-Tochter des Fonds Soziales Wien, unterkommen - zum Beispiel in der Gänsbachergasse im 3. Bezirk -, müssen seit 1.1.2011 eine Miete bezahlen, die um 20 Prozent höher ist als vor der Wahl. Vor der Wahl 150 EUR, nach der Wahl 180 EUR. Diese Erhöhung wird natürlich von der Stadtregierung als unbedingte Notwendigkeit bezeichnet. Würde ein Privater heute die Miete um 20 Prozent erhöhen, dann bin ich mir 100-prozentig sicher, dass das am nächsten Tag auf prominenter Seite in jeder Tageszeitung stehen würde. Macht die Stadt Wien das, wird überhaupt nichts geschrieben, und deshalb gilt es für uns, dieses aufzudecken.

 

Ja, sehr geehrte Frau Stadträtin, ich komme zum Schluss. Das sind die Gründe, warum wir auch Ihr Budget ablehnen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Ich erteile es ihm.

 

14.32.29

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werter Gemeinderat!

 

Wie mein Vorredner gerade gesagt hat, ist dieses Wiener Budget ein Budget zum Ablehnen, es ist weder sozial noch ist es verantwortungsvoll.

 

Warum ist es nicht verantwortungsvoll? Ein Budget, in dem nach wie vor Risken drinnen sind, von denen man nicht weiß, wohin die Reise geht, ist nicht sozial, es ist verantwortungslos. Jeder weiß beim Schweizer Franken, dass er seit 2008 um 40 Prozent gestiegen ist. Jetzt könnte man bei der normalen Wirtschaftssituation sagen, okay der ist oben, der könnte wieder runtergehen. Aber gerade in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, wo wir nicht wissen, wohin die Reise des Euro geht, ob es den Euro so nächstes Jahr noch geben wird, wo die Schweiz nicht weiß, wohin die Reise des Franken geht und um Teufel komm raus versucht, den Franken zu drücken, damit eben die Kluft nicht zu groß wird, genau mit diesem Wissen dürften wir so ein Budget nicht erstellen, wo noch irgendwo ein Risiko, ein Währungsrisiko mit Zinswetten, mit Währungswetten, beinhaltet ist.

 

Wir haben Verantwortung oder sollten Verantwortung haben und müssten einen Strich ziehen und zeigen, dass wir ganz einfach die Situation im Griff haben.

 

Ja, natürlich redet man, und ist man verpflichtet, wenn man Schulden hat, die Schulden auch zurückzuführen und einen Plan zu führen. Aber ja, wir müssen auch in Wien den Betrieb weiterführen. Und das kann gelingen, wenn man will. Man muss nur Umschuldungen schaffen und versuchen, das Budgetdefizit in Grenzen zu halten, so wie die Regierung es zumindest angekündigt hat.

 

Wenn alles schiefgehen sollte, was ich hier nicht hoffe, wo doch in Europa wirklich viele kluge Köpfe versuchen, das Ruder herumzureißen, um den Euro wieder halbwegs stabil zu halten, aber sollte dieses Szenario eintreten, und keiner von uns kann ausschließen, dass es schiefgeht, was sagen wir dann der Bevölkerung? Wir übernehmen die politische Verantwortung, ihr übernehmt die finanzielle, so wie immer.

 

Ich fordere Rot-Grün auf bei diesem Budget, sollte sich die Konjunktur, sollte sich die finanzielle oder die wirtschaftliche Lage Europas drastisch verschlechtern, dass Sie die wirtschaftliche Verantwortung übernehmen. Wir werden den Notar beibringen, wo Sie das unterschreiben können.

 

Das Schlimme ist, dass ja schon Lacina sich einmal versprochen hat und auf die Spareinlagen geschielt hat, als man ihn gefragt hat, wie denn die Staatsschulden gesichert sind, hat er darauf gesagt: „Ja, was haben Sie denn, wir haben fast im gleichen Ausmaß Spareinlagen.“

 

Da sieht man die Geisteshaltung. Da spekuliert man mit denen, die sich etwas geschaffen haben, die fleißig waren, die darauf vertrauen, dass man ihnen das Geld nicht nimmt.

 

Und was glauben Sie, wie ein Staat in der Lage ist, Geld zu erwirtschaften, wenn er es schon vergeudet hat. Entweder er hat eine gute Konjunktur, wo er wieder über Steuern, Abgaben und so weiter, etwas einnehmen kann, oder er hat die Möglichkeit einer Inflation oder Abwertung. Viele andere Möglichkeiten gibt es nicht, und da ist es dann schon sehr bedenklich, wenn man auf die Sparguthaben schaut oder ganz still und heimlich vielleicht auf das Infrastrukturvermögen schielt und sagt, wir haben da ja eh noch genug.

 

Und da möchte ich auch diejenigen, die gesagt haben, die Gemeindewohnungen sind so sicher, daran erinnern, dass, wenn man Kassa machen muss, das auch nicht sicher ist, dass wir dann die Gemeindewohnungen halten können, wenn wir ganz

 

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