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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 110

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte heute in meiner Rede darauf eingehen, was sich in der Gesundheitspolitik im Jahr 2011 so alles abgespielt hat, denn das ist ja das, worauf wir jetzt im Jahr 2012 aufbauen werden. Als eine der ersten Großtaten hat ja diese Verliererkoalition - und sie ist nun einmal eine solche – gleich nach der letzten Wien-Wahl angekündigt, dass Spitäler geschlossen werden. Zunächst einmal das Kaiserin-Elisabeth-Spital. Und dann werden auch die Leistungen des SMZ-Sophienspitals bis Ende 2016 - der Kollege hat es heute schon ausgeführt - in das Wilhelminenspital übersiedelt werden.

 

In einer Presseaussendung von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin, haben sie zum Thema Kaiserin-Elisabeth-Spital gesagt, die Angebote werden bis Ende 2012 übersiedeln, die Chirurgie und Nuklearmedizin in die Krankenanstalt Rudolfstiftung, die Innere Medizin in das Donauspital.

 

Jetzt weiß jeder, der die Rudolfstiftung heute kennt, ganz genau, dass dieses Spital am Zenit der Leistungsfähigkeit angekommen ist. Die Aussage von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin, kann also nur bedeuten, dass die Ärzte dann rund um die Uhr operieren, und das ist etwas, was wir ablehnen.

 

Ein anderes Problem gibt es auch noch in der Rudolfstiftung: Bei Starkregen kann das Spital teilweise den Aufgaben nicht nachkommen. Im Frühsommer dieses Jahres war es so, dass wir in Wien einen Starkregen hatten. Die Medien haben dann berichtet, dass Patienten abgewiesen werden mussten. Das ist Tatsache in Wien. Wir haben dann ein paar Tage später im Gesundheitsausschuss nachgefragt, was denn dort für Schäden entstanden sind. Wir haben damals zur Antwort bekommen, es ist eigentlich nicht viel passiert beziehungsweise wir wissen es noch nicht genau, aber es ist sicher nicht viel passiert. Ich weiß nicht, warum, aber aus irgendeinem Grund habe ich dann an die Frau Stadträtin eine schriftliche Anfrage gestellt und ich habe dann eine Antwort bekommen, wo ich dann sage, nun, wenn das immer so ausschaut, dass nichts passiert ist, im Vergleich zu der Antwort, die ich dann bekommen habe, dann ebenfalls gute Nacht, Wien. In der Rudolfstiftung sind an diesem Tag Schäden in der Höhe von knapp 700 000 EUR aufgetreten, meine Damen und Herren. Das ist Faktum.

 

Vielleicht sollten wir trotzdem nur ganz kurz noch einmal zurückkommen auf’s Kaiserin-Elisabeth-Spital. (GR Kurt Wagner: Kann man das abschätzen, das sind Naturkatastrophen!) Ja, Herr Kollege, aber wenn ich von Ihnen lapidar höre, es ist eigentlich nichts passiert, und dann hört man nachher, dass dort um 700 000 EUR ein Schaden entstanden ist! Ja, passt schon, Herr Kollege.

 

Kommen wir vielleicht zurück zum Kaiserin-Elisabeth-Spital im 15. Bezirk. Regelmäßig wurde von Seiten der Genossen immer wieder betont, dass das Spital unter Garantie verbleiben und als Gesundheitszentrum im Bezirk erhalten bleiben werde. So vor knapp einem Jahr hat die Frau Stadträtin der Bezirksrätefraktion in Rudolfsheim-Fünfhaus dann auf Grund einer eingebrachten Anfrage erklärt, nein, an die Absiedelung des Kaiserin-Elisabeth-Spitals sei auf keinen Fall gedacht. Das Spital hat sich als hervorragendes Fachzentrum für Schilddrüsenprobleme einen Namen gemacht, der Kollege hat es heute schon gesagt, und noch vor wenigen Jahren, meine Damen und Herren, ist unter anderem der OP-Bereich des Spitals auf den neuesten Stand gebracht worden. Ja, und heute sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass in einigen Monaten das Spital geschlossen wird. Gratulation, das ist Effizienz à la SPÖ in Wien.

 

Kurz zusammengefasst, meine Damen und Herren, ist das Spitalskonzept aus unserem Verständnis her zumindest ein kleiner Murks, ich möchte nicht sagen, ein einziger Murks, aber ein kleiner Murks, der teilweise zu Lasten der Patienten und des Personals geht. Die derzeit bestehende Qualität in Wien kann mit diesem Konzept auf keinen Fall aufrechterhalten werden, aber auch die Kosten der Reform sind ja nicht abschätzbar. Denn das ist eine Reform, die bis 2030 läuft, das heißt, noch 19 Jahre, und jeder, der heute sagt, was in 19 Jahren budgetär los sein wird - da muss ich ganz ehrlich sein -, ist ein Hellseher. Ich traue es mir nicht zu, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie hellsehen können. Auf der einen Seite schaffen Sie es nicht einmal, dass Sie uns einen Wirtschaftsplan über die nächsten drei oder fünf Jahre vorlegen, aber auf der anderen Seite loben Sie ihr Spitalskonzept bis Sankt Nimmerlein. Aus der Sicht der rot-grünen Stadtregierung, meine Damen und Herren, besteht nämlich Effizient scheinbar aus vermehrter Arbeitsbelastung und Demotivierung des Personals sowie dem Schließen von ganzen Stationen in den Spitälern auf Kosten der Wiener Bevölkerung, anders ist der derzeitige Zustand in den Krankenhäusern der Bundeshauptstadt kaum zu erklären. Die Inkompetenz des Spitalsmanagements im KAV muss endlich Konsequenzen haben. Maulkorberlässe, Rede- und Fotografierverbot sowie die massive Unterdrückung des Personals führten in letzter Zeit immer öfter zu Krankenständen. Das ist die Wahrheit in Wien.

 

Derartige Widerlichkeiten, meine Damen und Herren, führen natürlich auch zu Burn-out und belasten die hart an der Grenze arbeitenden Ärzte und Pfleger. Auch das ist Realität im rot-grünen Wien von heute. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Stattdessen wird das Phantom Krankenhaus Nord gebaut. Der Kollege der ÖVP hat es heute schon gesagt, sowohl die Termine für den Baubeginn als auch für die Errichtung änderten sich ja im Jahrestakt. Mittlerweile sind wir bei 2018, und jetzt gibt es aber auch schon Hinweise, dass dieses Spital eventuell gar nicht aufsperren wird, zumindest nicht dort, wo es derzeit geplant ist. Ich bin einmal gespannt. Wir werden diesbezüglich die eine oder andere Anfrage stellen, schauen wir mal, was da dann herauskommt.

 

Ja, zum größten und teuersten Spital der Republik, zum AKH, gäbe es genug zu sagen. Mein Stadtrat, StR David Lasar, hat dort schon einiges von sich gegeben, das kann ich natürlich nur unterstützen. Ich möchte mich auch diesbezüglich gar nicht mehr weiter damit befassen.

 

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