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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 110

 

Notfallambulanz eingehen. Sie haben ja schon gehört, dass es heute zwischen 9 und 11 Uhr, also in der besten Ambulanzzeit, eine Betriebsversammlung gegeben hat, um auf die Missstände und die angedrohten Personaleinsparungen, vor allem, was die Journaldiensträder, also die Nachtdienste betrifft, hinzuweisen. Auch ich möchte das in meiner Form als Gesundheitspolitiker, aber auch als AKH-Arzt, hier verdeutlichen:

 

Warum: Im vorgelegten Wirtschaftsplan ist zum Beispiel der klinische Mehraufwand von 36 auf 33 Millionen EUR geschrumpft. Wie kann es also sein, dass die Bilanz des neuen Wirtschaftsplans 2012 so positiv ist. Ich habe da auch noch gesehen, dass 300 Millionen EUR beim Zuschuss fehlen, und dass letzten Endes mit höheren Mehreinnahmen, von mittlerweile 1,5 Milliarden EUR, sozusagen kompensiert werden soll. Und da bleibe ich wieder beim Wort Phantasie, denn ob diese Einnahmen so steigen werden, wage ich zu bezweifeln.

 

Nun, die Notfallambulanz, und das wurde auch schon angesprochen, hat einen Namen, nämlich „Notfall". Ich selbst mache dort auch Dienst und weiß, dass 30 Prozent der Patienten dort mit Juckreiz oder Halsweh kommen und das um Mitternacht und ich glaube, dass die Aufklärung der Patienten die einfachste Lösung wäre, um hier nicht Spitzenmedizin und Spitzenmediziner mit Halswehwehchen zu beschäftigen.

 

Dazu kommt natürlich der hohe Migrantenanteil, den ich jetzt nicht böswillig erwähne, sondern einfach, weil auch diese Aufklärung brauchen, weil es zum Beispiel in der Türkei so ist, dass der niedergelassene Arzt etwas kostet und das Spital gratis ist. Dementsprechend sind die Menschen, die von dort kommen, gewohnt, ins Spital zu gehen. Also bitte, hier gibt es wirklich viel aufzuklären.

 

Die Gesundheitspolitik, und das höre ich hier immer wieder, wird ja von den Vertretern vor allem als Spitalspolitik gesehen und, wie gesagt, ich weise darauf hin, dass es wirklich auch auf die ambulante Versorgung ankommt und auch auf das motivierte und ausgebildete medizinische Personal. Es ist genug Geld vorhanden – das muss man auch sagen -, ich glaube nur, dass es nicht effektiv genug eingesetzt wird.

 

Die Verschwendung gehört aber leider nicht nur der Vergangenheit an. Wir haben jetzt vom Vergabeskandal gehört, von der AGO, von vielen anderen kleineren und größeren Skandalen, von denen wir halt Wind kriegen. Wir kriegen ja nicht von allem Wind, wir kriegen ja kaum Informationen, und es ist für uns auch sehr schwierig als Opposition. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch einen Antrag zur Beschlussfassung vorlegen, und zwar:

 

„Die zuständige amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales beziehungsweise die zuständigen Organe des Fonds Soziales Wien werden aufgefordert, jeweils im Juni einen fünfjährigen Finanzplan für den Fonds Soziales Wien vorzulegen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen neuen Budgetfresser möchte ich noch erwähnen, es ist das EDV-System Impuls, das ja im Wirtschaftsplan mit einem Gesamtvolumen von 21,5 Millionen EUR aufscheint, wobei aber schon 11 Millionen EUR ausgegeben worden sind. Nun, vom AKIM mit 46 Millionen EUR und den relativ schlechten Erfahrungen haben wir heute schon gesprochen. Sie wissen vielleicht, und ich aus eigener Erfahrung, dass das System sehr langsam arbeitet, noch adaptierungsbedürftig ist und dementsprechend eigentlich für das viele Geld, das man ausgegeben hat, auf gut Wienerisch, eine Frechheit ist. Ich hoffe, dass man daraus gelernt hat und dass dieses neue EDV-System Impuls, für die KAV-Spitäler wirklich etwas bringt und die Patientenverwaltung und Bürokratie, gerade für das medizinische Personal, vereinfacht, weil Funktion statt Korruption gefragt ist. Und das schulden wir den Wienerinnen und Wienern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr.

 

14.06.12

†GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Gesundheits- und Sozialpolitik die Grundlage für das Leben der Wienerinnen und Wiener darstellt, und das zeigt sich auch in den zahlreichen Umfragen. Gerade in wirtschaftlichen Zeiten ist es daher auch notwendig, den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Sicherheit zu geben. Die Sicherheit, dass sie eine gute, hochqualifizierte Behandlung finden, unabhängig von ihrem Alter, von ihrem Geschlecht, von ihrer Herkunft und ihrer sozialen Stellung und ihrem Vermögen. Das alles aber, das wissen wir auch, ist nicht selbstverständlich.

 

Wir brauchen uns nur in Europa ein bisschen umschauen, dann sehen wir sehr deutlich auch andere Ergebnisse. Denn dass es in Wien so ist, das liegt sehr wohl an einer gut durchdachten Gesundheitspolitik, die auch von den politisch Verantwortlichen durchgeführt wird.

 

Die demographischen Daten sagen uns aber auch, dass die Menschen immer älter werden, und die älteren Menschen in unserer Stadt wollen auch die Sicherheit haben, dass sie im Alter jene Unterstützungen bekommen, die sie zur Bewältigung ihres Alltags benötigen. Das sind die zahlreichen ambulanten Dienste, die sie im eigenen zu Hause in Anspruch nehmen können, die Tageszentren, die Wohngemeinschaften, aber auch die unterschiedlichen Unterbringungen in Pflegewohnhäusern der Stadt und der privaten Träger.

 

Die Nettoausgaben für den Gesundheits- und Sozialbereich umfassen 2012 mehr als 2 Milliarden EUR und sind Gelder, die die Umsetzung der in den vergangenen 2 Jahren begonnenen Meilensteine der Gesundheits- und Sozialpolitik, nämlich dem Wiener Spitalskonzept 2030, dem Wiener Geriatriekonzept und der Mindestsicherung, ermöglichen.

 

Die baulichen Investitionen und die Modernisierung der Infrastruktur fließen in Zeiten einer eintrübenden

 

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