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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 110

 

immer wieder betone - mein Kollege Wagner hat das auch schon gesagt -: Einen tiefen Respekt den Menschen im Sozialbereich, die tagtäglich gute Arbeit leisten, und zwar für Betroffene und auch für uns alle. Das ist eine hoch sozialpolitische, gesellschaftliche Frage. Meinen tiefen Respekt und vielen Dank! - Jetzt müsst ihr klatschen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vielleicht noch einen Punkt, den ich herausstreichen möchte: Konkret überlegen wir, auch mit StR Oxonitsch, die aufsuchende Familienhilfe oder verstärkte Angebote zur Verfügung zu stellen konkret für Familien, die eine Problematik haben, die nicht so sichtbar ist. Da überlegen wir, Unterstützung anzubieten und eine Erweiterung der Angebote vorzunehmen. Das heißt, es geht um Familien, die überfordert sind - mit Schulden, mit dem Alltag, mit den Kindern, mit der Schule. Hier führen wir auch Gespräche darüber, wie wir die Angebote für sie erweitern können.

 

Das Zweite, was wichtig ist und was von der ÖVP gestern angesprochen wurde, ist die Schulsozialarbeit. Ich gebe Ihnen natürlich recht, dass Schulsozialarbeit und deren Ausbau auch ein wichtiger Schritt wäre. Auch da kann ich Sie aber nicht ganz aus der Verantwortung nehmen, und das meine ich jetzt wirklich ernst. Es wird schon unendlich viel darüber diskutiert - unendlich viel! -, und es liegen jetzt Vorschläge auf dem Tisch. Bewegen Sie sich! Schaffen Sie endlich eine Reichensteuer, damit diejenigen, die viel haben, etwas beitragen zum sozialen Frieden! Wenn diese Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, umgesetzt werden, bedeutet das für die Stadt Wien 400 Millionen EUR mehr im Jahr. Ich kann Ihnen garantieren, da überlegen wir uns etliches auch zur Schulsozialarbeit. Aber tun Sie endlich etwas! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und jetzt noch abschließend Folgendes, weil es auch gerade aktuell dazupasst: Sie sagen, Sie kümmern sich um die sozialen Konflikte, um soziale Probleme der Schüler und Schülerinnen. Sie fordern und wollen die Schulsozialarbeit. - Ich bitte Sie, ein ÖVP-Vertreter ist gerade vorhin hier herausgegangen mit einer unfassbaren Idee, nämlich: Man möge problematischen SchülerInnen die Familienhilfe streichen. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen, Sie wollen für Familie, für Armut, für Kinder und Jugendliche etwas tun. Und dahinter stehen solche Überlegungen?! - Also gehen Sie in sich, ÖVP! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Frigo. Ich erteile es ihm.

 

13.57.28

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mich nicht auf meine Vorredner beziehen, werde mich vielleicht aber zum Teil wiederholen. Ich möchte mich dafür gleich entschuldigen, aber es ist einfach wichtig - Sie wissen ja, die Gesundheit ist eines der größten ... (GR Heinz Vettermann: Flexibel anpassen!) Bitte? (GR Heinz Vettermann: Flexibel anpassen!) – Das versuche ich. (GR Heinz Vettermann: Aber auch wiederholen ...)

 

Der vorgelegte Wirtschaftsplan des KAV ist, wie man so in der Bankersprache sagt, beim Businessplan eine Phantasie. Er ist aus meiner Sicht deswegen eine Phantasie: Wir haben, wenn man sich das heurige Jahr anschaut, ein Budgetloch des KAV von mittlerweile über 200 Millionen EUR. Wir kennen alle diese Versuche im Herbst, mit Hilfe einer Leistungseinsparung und angedrohten Personalkürzungen dieses Budgetloch zu stopfen. Das hat aber nur zu Demonstrationen und Protestversammlungen der Mitarbeiter geführt und dementsprechend nichts gebracht. Meine Damen und Herren! Ich glaube, solche Panikaktionen gefährden unser Gesundheitssystem.

 

Nun, Stichwort Sparmaßnahmen: Das Wort sparen haben wir heute schon oft gehört. Es ist klar: Das billigste Spital ist das geschlossene. Aber das sind eben Schreibtischtäter, die die Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung nicht sehen. Ich denke besonders an das Kaiserin-Elisabeth-Spital und dessen Schießung im Rahmen des berühmt-berüchtigten Spitalsplanes 2030. Warum sage ich das? Das KES hat an und für sich 70 chirurgische Betten, und bei der Umsiedlung in die Rudolfstiftung bleiben 20 Betten über - das ist eine Rechnung, die sich für mich schlecht ausgeht -, und erst 2015 ist geplant, 20 weitere Betten aufzustellen.

 

Auch die Nuklearmedizin der Rudolfstiftung wird in den Patienten ersticken. Derzeit laufen im Kaiserin-Elisabeth-Spital die drei modernsten Operationssäle täglich bis 18 Uhr - weil wir von der OP-Auslastung gesprochen haben. Dort ist der Primarius Hermann der Chef, und er ist wirklich hier ein Vorreiter. Wenn man das alles sieht, dann schafft man jetzt ein akutes Versorgungsproblem für Schilddrüsenpatienten mit langen Wartezeiten.

 

Und zwar beginnen die Wartezeiten schon bei der nuklearmedizinischen Untersuchung, oder auch Szintigraphie genannt. Warum? Weil es keine niedergelassenen Ärzte gibt, die das durchführen. Es gibt nur Spitäler, die das durchführen, und die Wiener Gebietskrankenkassa macht hier keine Verhandlungen mit den Niedergelassenen, sie wollen es einfach den Niedergelassenen nicht geben, und daher werden die Wartezeiten länger. Daher fordere ich, dass Sie sich mit den Sozialpartnern auch an einen Tisch setzen, sehr geehrte Frau Stadträtin, und dieses Thema besprechen und die Ressourcen bündeln. (GR Kurt Wagner: Herr Kollege, das ist geschehen. Sie können sich an einen Tisch setzen, aber mehr schon nicht!) Das ist richtig, aber es betrifft letzten Endes die Gesundheit. (GR Kurt Wagner: Aber im Gesamten sollte das Erwähnung finden, und man müsste eine Lösung finden!) – Nun ja, aber im Gesamtkonzept sollte das eben Erwähnung finden, und gerade wenn man das Spital schließt und damit diese Ressource wegnimmt, müsste man sich zusammensetzen, oder? (GR Kurt Wagner: Es ist mir bewusst, dass wir keine Möglichkeit haben!) Nun ja, aber wir reden hier auf mehreren Ebenen. Es gibt ja auch eine andere Ebene, es gibt auch eine schwarz-rote Regierung und einen Minister.

 

Aber ich möchte jetzt noch kurz auf die

 

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