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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 110

 

auch auf Weihnachtsmärkten, wo es um Konsum geht, um viele Lichter, einen Anblick von „Augustin"-Verkäufern und –Verkäuferinnen?, so sagen wir ganz klar, natürlich! Natürlich ist es so, dass auch diese Menschen ihre Zeitungen verkaufen können, und da sollte man nicht unterscheiden zwischen „guten" und „bösen".

 

Der dritte Punkt ist der, dass offenbar jeder Drogenjunkie, jeder obdachlose Mensch im öffentlichen Raum zu einem Problem wird. Dem ist nicht so. In erster Linie ist er ein Mensch. Wir sind hier alle gefordert, diesen Diskurs zu führen, wie wir auch im öffentlichen Raum mit sichtbarer Armut umgehen. Ich bin davon überzeugt, dass es auch andere Wege gibt.

 

Dann kommen wir zu einem Bereich, wo es um weniger sichtbare Armut geht: auch ein Herzensthema, nämlich die Familien. Da sind besonders Familien betroffen, AlleinerzieherInnen, Mütter mit mehreren Kindern, Eltern mit mehreren Kindern. Hier ist es wichtig und richtig, dass die Stadt Wien als einen Schritt zur Unterstützung die Kindermindestsicherung erhöht hat. Das ist ein wichtiger Schritt! - Wenn die Oppositionsparteien jetzt sagen, sie sind für die Armutsbekämpfung und für die armen Menschen, und sie haben ein Herz dafür und was weiß ich, was sie noch alles dafür haben, dann sei ihnen gesagt: Vom schönen Reden können sich die Menschen nichts kaufen! Sie haben diesen wichtigen Schritt für die Menschen in Wien nicht unterstützt.

 

Jetzt komme ich zu Frau GRin Korosec: Sie haben völlig recht, es gibt DauerleistungsbezieherInnen in der Mindestsicherung - nicht viele im Verhältnis zu den Anspruchsberechtigten, weil die meisten Menschen eine Richtsatzergänzung erhalten. Sie haben auch recht darin, dass es damit zusammenhängt, dass es prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, dass in die Bildungspolitik investiert werden muss. Aber dieses Packerl, das Sie uns hier herstellen, Frau GRin Korosec, das nehmen Sie jetzt wieder mit in Richtung Bundesregierung, denn Arbeitspolitik, Lohnpolitik, Sozialversicherung, all diese Bereiche, bitte, sind Aufgaben der Bundesregierung. Ich bitte Sie, dieses Packerl wieder mitzunehmen.

 

Das, was wir hier in Wien versuchen, ist, bestmöglich umzugehen mit dem, was Sie auf Bundesebene anrichten. Ein Form davon ist die WAFF-Geschichte. Die greife ich jetzt einmal heraus, weil ich es wichtig finde, dass hier vor allem für atypisch Beschäftigte und prekär Beschäftigte konkrete Angebote gemacht werden und hier aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben wird. Eine gute Sache! (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.) - Das war die Moni Vana, ich weiß es genau.

 

Was machen wir jetzt konkret in der Obdachlosenpolitik? - Wir haben die Nächtigungsgebühr halbiert. Das mag für viele nicht viel sein, für die Betroffenen ist es sehr viel. Wir haben, wenn Sie sich erinnern können, einen Diskurs geführt, der breit getragen wurde: Wie ist es, wenn die Mindestsicherung auch anteilig Wohnungsgeld beinhaltet? Wie machen wir das mit den Obdachlosen? – Der gemeinsame rot-grüne Schritt, der jetzt gemacht wurde, dass wir sagen, 2 EUR sind zumutbarer, verhältnismäßiger, ist eine gute Sache, ein Schritt in die richtige Richtung. Damit übernehmen wir auch Verantwortung, und es betrifft rund 400 Quartiere, die wir täglich in Wien anbieten.

 

Die andere Geschichte, die auch in der Öffentlichkeit thematisiert worden ist, ist der Anspruch der EU-BürgerInnen. Diesbezüglich lassen Sie mich noch eines klar festhalten, was für die Stadt Wien gilt: In Wien wird niemand erfrieren.

 

Der nächste Punkt ist das „Housing First"-Projekt. Das ist eine gute Sache. Ich habe Ihnen heute schon davon erzählt, als wir über die Wohnungspolitik in Wien diskutiert haben: Diese Projekte, die jetzt entstehen, diese Umstellung, die passiert, wo wir sagen, wir entwickeln die Obdachlosenhilfe in Wien weiter, und zwar nicht nur für Menschen, die wohnungslos sind, sondern auch für Menschen, die sehr schwierig unterzubringen sind und eine Mehrfachproblematik haben. Auch eine gute Sache! Gleichzeitig wird überlegt: Brauchen wir noch mehr an Tageszentren? Wo gibt es noch einen Bedarf? - Hier investiert die Stadt Wien viel.

 

In der Drogenpolitik ist es nicht unähnlich. Es gibt - und Sie finden es auch klar im Budget - ein klares Signal, hier weiterzuarbeiten in Richtung Prävention. Nächstes Jahr wird der Gansl-Wirt eröffnet - ein enormes Projekt. Es wird weiter diskutiert: Wie kann man die niederschwellige Arbeit aufrechterhalten? Wie kann man Suchtprävention noch verstärkt thematisieren? Wie können wir auch zwischen Genuss und Sucht unterscheiden? Auch hier setzen wir klare Signale. Und wir dürfen nicht vergessen, das klingt so einfach: Machen wir jetzt einmal kurz Drogenpolitik!, aber die Mehrfachproblematik der Menschen, die obdachlos, drogenkrank, psychisch krank sind, erfordert eine unglaubliche Sensibilität, dass man dieser Mehrfachproblematik entgegenkommt und die Menschen wirklich ernst nimmt in diesem Bereich.

 

In der Behindertenpolitik investiert - ich hoffe, ich habe jetzt die richtige Zahl aufgeschrieben - die Stadt Wien insgesamt 240 Millionen EUR. Die Behindertenpolitik ist eine Querschnittmaterie, da sind wir alle gefordert, in allen Bereichen. Was jetzt passiert, ist natürlich, die Umsetzung der Behinderten-Menschenrechtskonvention voranzutreiben und auch - und das finde ich recht spannend - diese Auseinandersetzung mit den Interessenvertretungen aus dem Behindertenbereich, darüber zu diskutieren: Was sind denn die neuen Herausforderungen? Was brauchen denn die Menschen aus dem Behindertenbereich zukünftig? Wo können wir Bereiche verändern, vom stationären hin zum ambulanten Bereich? Wo können wir bei den Beschäftigungstherapien ansetzen? Wie schaffen wir es, dass wir normalisierter mit dieser schwierigen Frage umgehen? - Inzwischen haben wir auch schon eine Behindertensprecherin im Bezirk verankert, um diese Querschnittmaterie der Menschen mit Behinderung auch auf allen Ebenen zu thematisieren.

 

Dann gibt es noch einen Punkt, den ich, glaube ich,

 

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