«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 110

 

Aufschließung einer Baugrube in Rechnung gestellt, so wie man das jetzt beim Krankenhaus Nord gemacht hat. Also offensichtlich ist hier die Verrechnungsart und der Verrechnungsmodus ordentlich aus dem Ruder gelaufen. Nach genauer Prüfung hat sich nämlich herausgestellt, dass der KAV einfach die Kosten für Leistungen außerhalb des Grundstücks, also für die Straßenbauten, für die Verkehrslichtanlagen - die Ampeln - und die Stationsverlängerung der ÖBB in den Antrag aufgenommen hat, obwohl klar war, dass dafür keine Mittel oder kein Geld vom Wiener Gesundheitsfonds gezahlt werden.

 

Fazit: Im Gesundheitsbereich fehlt hinten und vorne eine ordentliche Planung. Dafür wird, meine Damen und Herren, jede Menge Geld für die Eigenwerbung hinausgeworfen. Warum das meine Fraktion so auf die Palme bringt, fragen Sie? - Weil die Bürger dieser Stadt jedes Jahr nach Strich und Faden ungeniert von den Damen und Herren der Stadtregierung ausgenommen werden. (Die auf dem Präsidium stehende Glocke fällt zu Boden. – Heiterkeit.) Stimmt ja doch! - Ich hoffe, das „Attentat" hat nicht der Frau Stadträtin gegolten.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Ich muss mich entschuldigen. Das war kein heimtückisches Attentat auf die Frau Stadträtin, sondern wie von Zauberhand ist dieses Ding da in die Höhe gegangen, und jetzt steht das da schief. Keine Ahnung, warum.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Ich darf Ihnen sagen, es fehlt offensichtlich hinten und vorne an Geld oder an der optimalen Organisation.

 

Ich komme noch zu drei Anträgen aus dem Bereich Menschen mit Behinderung.

 

Ich bringe den ersten Antrag ein, und zwar betreffend die Finanzierung von Kursen zur Beherrschung der österreichischen Gebärdensprache durch die Stadt Wien. Der Antrag wird eingebracht von Kollegin Korosec, von mir, von Kollegin Anger-Koch und vom Kollegen Flicker und lautet wie folgt:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, das Erlernen von österreichischer Gebärdensprache maßgeblich zu fördern und Vereine, die Sprachkurse in Laut- und Gebärdensprache anbieten, durch finanzielle Mittel aus dem Budget der Stadt Wien nachhaltig zu unterstützen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann ein Antrag betreffend die Erweiterung des BezieherInnenkreises der Pflegegeldergänzungsleistung für die Persönliche Assistenz:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird beauftragt, die derzeit gültige spezifische Förderrichtlinie zur Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung des Fonds Soziales Wien vom 1. Juli 2011 dahin gehend zu überarbeiten, dass künftig auch Menschen mit Sinnesbehinderung sowie Menschen mit Lernschwierigkeiten diese Leistung bekommen können.

 

Hier wird ebenso die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und als Letztes bringe ich jenen Antrag ein, bei dem sich Kollege Wagner so vehement für die Zuweisung ausgesprochen hat - wir werden diese Zuweisung verlangen -, nämlich den Antrag betreffend Aufhebung der Altersdiskriminierung im Chancengleichheitsgesetz und in den Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien für Menschen mit Behinderung. Er lautet:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge dafür sorgen, dass das Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung und alle damit verbundenen spezifischen Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien hinsichtlich altersdiskriminierender Bestimmungen überprüft und unter Einbeziehung der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung entsprechend novelliert werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir werden dem Budget nicht zustimmen. Sie haben meine Begründung gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Also die Sache ist aufgeklärt: Der Amtscomputer ist auf dem „Auf"-Knopf gestanden, dann hat er ein bisschen das Gewicht verlagert, und dann ist da das Pult in die Höhe gegangen. Wir haben ihn wieder auf „Ab" gestellt, und jetzt ist es wieder wie vorher. – Also wir können weitermachen.

 

Frau GRin Hebein ist die Nächste, die zum Wort gemeldet ist. Ich erteile es ihr.

 

13.44.17

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir legen Ihnen heute ein verantwortungsvolles Sozialbudget auf den Tisch, ganz einfach deswegen, weil die finanzielle Situation, die Wirtschaftssituation natürlich eine Herausforderung ist, vor allem im Sozialbereich verantwortungsvoll damit umzugehen: Dass wir hier nicht auf Kosten von Armen sparen, dass wir nicht auf Kosten von Menschen sparen, die keine Lobby haben. Und das ist gut so. Insofern finde ich es wichtig, dass wir in der rot-grünen Koalition diese Haltung einnehmen.

 

Das Zweite - grundsätzlich auch eine Haltungsfrage, und etwas schwieriger - ist natürlich die Frage: Wie gehen wir mit Menschen um, die von Armut betroffen sind und im öffentlichen Raum sichtbar werden? Ich möchte dieses heikle Thema auch ansprechen, weil es wichtig ist: Wir haben in Wien Bettler und Bettlerinnen, wir haben in Wien sichtbare Armut, und wir wissen von Untersuchungen der Grazer Universität, dass die Bettler und Bettlerinnen sich durch ihre Tätigkeit das Leben verbessern können. Das sind Realitäten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn BettlerInnen sich ein besseres Leben organisieren, dann heißt das nicht gleichzeitig, dass sie kriminell sind, sondern sie organisieren sich ihr Leben.

 

Der zweite Punkt, der Diskurs, der in den letzten Tagen geführt worden ist, betrifft die „Augustin"-Verkäufer und -Verkäuferinnen an den Christkindlmärkten. Auch das möchte ich ansprechen. Was diesen Diskurs, diese Frage betrifft: Erträgt man

 

«  1  »