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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 110

 

fortgesetzt. Aber, wie schon gesagt, kommen wir zum AKH!

 

Ein „Presse"-Artikel vom Sonntag (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) – Sie kennen ihn alle. Was steht darauf? – „Der Notfallpatient AKH - Das Wiener AKH steckt in Finanznöten. Das zweitgrößte Spital der Welt zeigt, woran das Gesundheitssystem krankt. Die Diagnose lautet: Zersplitterung und Zerstrittenheit. Leidtragende sind vor allem die Patienten." - Und das, meine Damen und Herren, ist der Knackpunkt bei allen unseren Forderungen, die wir im Namen der Patientinnen und Patienten aufstellen.

 

Beginnen wir einmal bei der AGO-Geschichte. Die Vorwürfe, es gäbe hier ein dubioses Netzwerk, stehen hier im Raum. Und bis jetzt hat keiner es wirklich aufklären können. Da ist, auch wenn es gerichtlich anhängig ist, vorrangig zu prüfen, ob wirklich was dran ist.

 

Der nächste Punkt: Sie wissen, im Bereich der Ausstattung, im Bereich Gebäude und Technik gibt es das Beispiel AKH-Tiefgarage. Ursprünglich hätte das Objekt oder die Renovierung 3 Millionen EUR für zusätzlichen Investitionsbedarf bekommen können, und die Garage hat 2 700 Abstellplätze. Die Renovierung hätte spätestens Ende 2010 fertig sein sollen. Aber man werkt noch immer an dem Projekt. Und im Zuge der Arbeit ist man draufgekommen, dass in etlichen Bereichen, vor allem an der Deckenkonstruktion – bekanntlich war die Errichtung bereits 1970 – ordentlich geschlampt worden ist. Das muss man jetzt beheben, und wir wissen nicht, ob es 2012 zur Fertigstellung kommt. Keiner weiß das und keiner kann es sagen.

 

Es wird jetzt einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 21,7 Millionen EUR geben, aber wir wissen nicht, ob es dann noch mehr sind als diese 21,7 Millionen EUR. Aus den Berichten, egal, ob aus den Hochglanzbroschüren des KAV oder dem Jahresbericht, erfährt man nichts. Weder im Jahresbericht noch im Budget 2012 ist etwas enthalten. Auch nichts!

 

Herr Direktor Krepler hat in der „Presse" am 4. Juni 2011 launig verkündet: „Wir wollen diese Garage noch 200 Jahre lang verwenden. Sie wird sehr gut ausschauen und hochmodern sein." - Wie kann er das wissen, unter all den Bedingungen der Unsicherheit? Eines steht jetzt schon fest: Gar nicht gut ausschauen wird der Wiener Steuerzahler, denn er muss bekanntlich diese Mehrkosten finanzieren.

 

Schauen wir uns andere Dinge an: die medizinischen Geräte. Herr Kollege Lasar hat es bereits angesprochen, das Beispiel Gamma-Knife. Gamma-Knife ist aber nicht ein Einzelfall, und im Vorjahr anlässlich der Budgetdiskussion habe ich einen weiteren Punkt auch schon kritisiert: die Druckkammer im AKH. Es ist praktisch die gleiche Situation wie beim Gamma-Knife. Vielleicht wird das Gamma-Knife irgendwann einmal bestellt - das kann ich mir schon vorstellen -, aber die Druckkammer - das sind 550 000 EUR -, die wurde 2003 angeschafft, und die steht im Abstellkammerl!

 

Ja, Frau Stadträtin, und ich frage mich: Das AKH verkommt dank Ihrer Untätigkeit leider immer mehr zum teuersten Gerätefriedhof. Die kaputten Geräte häufen sich, und Sie können das Problem nicht einfach auslagern, nämlich in andere Bundesländer, um die Wienerinnen und Wiener beispielsweise in Graz oder in Deutschland günstig zu behandeln, weder bei der Druckkammer noch beim Gamma-Knife. Die Patienten haben nämlich ein Recht darauf, dass hier in Wien die Behandlung erfolgt und dass diese Geräte auch in Wien vorhanden sind. Und Sie, Frau Stadträtin, sind gemeinsam mit der KAV-Führungsebene dafür verantwortlich, dass eben dieses technische Equipment korrekt funktionstüchtig ist.

 

Die Wiener ÖVP hat daher mit Recht in der letzten Sitzung des Gemeinderates die Erstellung einer Prioritätenliste mit einem verbindlichen Finanzierungsplan gefordert, und wir sind schon sehr gespannt, wie der Bericht des Stadtratbüros ausfallen wird. Wie notwendig diese Maßnahme ist, zeigt ja auch der Umstand, dass beispielsweise bei der letzten Sitzung der Gesundheitsplattform am 7. November kein Antrag der AKH-Führung für einen Investitionskostenzuschuss für das neue Gamma-Knife auf der Tagesordnung war. Ich glaube, abwarten und Tee trinken, das wird nichts! Denn das wird nirgends was, und in Wien wird es erst recht nichts.

 

Kommen wir kurz zum Krankenhaus Nord. Was tut sich dort? - Ich entnehme dem Vorwort des Budgets der Stadt Wien für das Jahr 2012 folgenden Satz: „Zu den großen Baumaßnahmen zählen 2012 der Ausbau der U2 zur Seestadt Aspern, der Ausbau der U1 nach Süden, die intensive Bautätigkeit im Bereich des künftigen Wiener Hauptbahnhofes oder der Neubau des Krankenhauses Nord." - Aber von einem Anschluss der U-Bahn an das Krankenhaus Nord ist weit und breit nichts zu lesen und zu sehen.

 

Ja, meine Damen und Herren, dieses Versäumnis hat die Vorgängerin der Frau Stadträtin zu verantworten, glaube ich, Frau VBgmin Brauner. Sie ist nämlich heute auch für die Wiener Linien zuständig und sollte mit ihnen eigentlich ein gutes Einvernehmen pflegen, und sie sollte diese Planung durchaus vorantreiben; Sie sollten das nämlich gemeinsam vorantreiben.

 

Vor allem bei der Fertigstellung des Krankenhauses Nord wird immer mehr von falschen Zahlen ausgegangen. Hatte man ursprünglich bereits von einer Teilinbetriebnahme 2012/2013 gesprochen, so hat man dann von 2015 gesprochen. Jetzt ist man auf Juli 2016 zurückgefallen, und ich habe gehört, dass einzelne Abteilungen erst im Jahre 2018 übersiedeln werden.

 

Also das Krankenhaus Nord für den Bezirk Floridsdorf oder für jene, die jenseits der Donau sind, lässt noch länger auf sich warten. 2015 wird diese Regierung wahrscheinlich längst Geschichte sein. Es müssen sich dann wahrscheinlich die Nachfolger mit den Dingen beschäftigen. Und ich glaube, dass die Wienerinnen und Wiener sich dann nicht mehr auf Experimente einlassen werden.

 

Aber es gibt auch keine Investitionsanträge beim Wiener Gesundheitsfonds. Man hat hier nämlich 33 Millionen EUR - wir haben das letztes Mal gehört - für die

 

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