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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 110

 

Arbeit, natürlich auch mit Stefan Brinskele, der dort der kaufmännische Chef ist. Aber das wäre nicht möglich gewesen, hätten wir nicht auch unseren verstorbenen Chefarzt Stephan Rudas gehabt, auf den viel aufgebaut werden konnte.

 

Für 2012 hat man sich im PSD auch viel vorgenommen: Integration von insgesamt vier überregionalen Einrichtungen, Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie und deren Aktivitäten, Fortsetzung der intensiven Vernetzung im Fortbildungsbereich, Betreiben der Ausbildungsstelle für Psychiatrie und Psychotherapie und der neue Standort des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums in der Josefstadt.

 

Ein besonders sympathisches Projekt, das auch vom PSD organisiert wird, ist REiNTEGRA. Das ist überhaupt eine Erfolgs-Story, die ihresgleichen sucht. 2012 wird ein neues Projekt, Partnerschaft mit der Wiener Wirtschaft, gestartet. REiNTEGRA bietet psychisch beeinträchtigten Personen Arbeitsplätze, und man versucht, sie natürlich dann auch auf dem ersten Arbeitsmarkt unterbringen zu können, was hervorragend und ausgezeichnet gelingt.

 

Meine Damen und Herren! Der Fonds Soziales Wien leistet eine immense organisatorische Tätigkeit. Er betreut bei der ambulanten Pflege und Betreuung 41 000 KundInnen, in der mobilen Hauskrankenpflege 9 030 Kundinnen und Kunden, in den Tageszentren 2 040 Kundinnen und Kunden, leistet stationäre Pflege und Betreuung für 22 600 Kundinnen und Kunden, erbringt Leistungen für Menschen mit Behinderung für 10 900 Menschen.

 

Hier komme ich zu etwas Wichtigem, weil hier Kollegin Korosec einen Antrag eingebracht hat, betreffend Aufhebung der Altersdiskriminierung im Chancengleichheitsgesetz und in den Förderrichtlinien des FSW für Menschen mit Behinderung. Frau Kollegin, wir würden Ihnen Folgendes anbieten: Wenn Sie diesen Antrag umformulieren auf Zuweisung, und wir können ihn dann diskutieren in jenen Gremien, wo er hingehört, dann sind wir dafür. Wenn Sie hingegen für die sofortige Abstimmung sind, dann, muss ich Ihnen leider sagen, dienen Sie der Sache nicht, sondern dann ist das von Ihnen ein Justamentstandpunkt. Dieser Antrag muss und sollte erst in der Gemeinderätlichen Behindertenkommission diskutiert werden. Dort haben wir alle Möglichkeiten. Ich kann mich noch an keine einzige Empfehlung erinnern, die dann der Bürgermeister nicht wirklich umgesetzt hat, wenn es die Meinung aller VertreterInnen der Gemeinderätlichen Behindertenkommission war. Weiters bedarf das Gesetz auch der Abstimmung mit den bundesgesetzlichen Regelungen, weil es diese ergänzt - und nicht ersetzt -, gerade was etwa die Pensionsfrage von Behinderten betrifft. Hier sei nämlich auch das Stichwort - und das wissen Sie als ehemalige Volksanwältin besser als ich - Subsidiarität der Länder genannt. An sich sollte die Interessenvertretung aus der Formulierung herausgenommen werden, weil die IV ja per Gesetz dazu verpflichtet ist zu beraten. Das wissen Sie genauso gut wie ich. – Aus diesem Grund: Ja, wenn Sie für Zuweisung plädieren, aber nein, wenn Sie für die sofortige Abstimmung sind.

 

Ich bedanke mich jetzt noch formell für Ihre Aufmerksamkeit, habe aber noch eine kleine Anregung. Politische Diskussionen im Gesundheitsbereich werden oft sehr hitzig geführt, manchmal auch sehr heftig, mit sehr viel Engagement, und die Fieberkurve steigt. Das trägt aber nicht wirklich sinnvoll zur politischen Arbeit bei. Sigmund Freud hat schon gesagt: „Die Stimme der Vernunft ist leise.“ - Bevor wir uns politisch unterhalten, sollten wir darauf achten, dass die Temperatur etwas sinkt. Aus diesem Grund werde ich heute - und ich habe mir überlegt, was schenkt man zu Weihnachten, gerade als Gesundheitspolitiker? - der Gesundheitssprecherin der ÖVP ein Fieberthermometer überreichen, meinem alten Freund, dem nichtamtsführenden Stadtrat David Lasar ebenfalls. Vielleicht dient manchmal die Phase der Abkühlung dazu, dass wir über konkrete Probleme des Gesundheitswesens vernünftiger diskutieren können. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz!

 

GR Kurt Wagner (fortsetzend): Vielleicht stimmt ihr dem einen oder anderen Punkt dann doch zu. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich bekannt geben, dass ich heute nach eingehender Prüfung des Antrages der FPÖ betreffend Marillenalm mit den nun auch vorliegenden Unterlagen zum Schluss gekommen bin, dass der Antrag zulässig ist und daher auch zur Abstimmung zugelassen wird. Ich würde allerdings die Antragsteller ersuchen, in Zukunft die Anträge etwas klarer zu stellen, damit man, wenn man am Vorsitz den Antrag bekommt, auch gleich weiß, worum es ganz genau geht.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.28.31

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! (GRin Dr Sigrid Pilz übernimmt den Vorsitz.) Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zuerst zum Kollegen Wagner: Ich möchte schon vorausschicken, dass er kein Wort zum AKIM gesagt hat, so nach dem Motto: Es gibt ja immer auch Fehlleistungen im EDV-Bereich. - Oder? (GR Kurt Wagner: Herr Kollege Dworak, ich kann nicht zu allem reden, denn da müsste ich 50 Minuten reden!) – Ich hab's gesehen. – Also zum AKIM wurde nichts gesagt, außer dass von Fehlleistungen gesprochen wurde. Und zum Thema Korruption mit der Firma AGO, da habe ich eigentlich auch nichts gehört. (GR Kurt Wagner: Dafür haben Sie ein Gericht, und Sie haben die Korruptionsstaatsanwaltschaft! Ich kann ja kein Gericht ersetzen!) - Und damit bin ich bereits beim Thema AKH. Ich muss nur vorausschicken, dass die Liste der Versäumnisse im Gesundheitsbereich durchaus sehr lang ist und immer wieder Skandale beinhaltet. Dies hat ja bereits meine Kollegin Korosec angesprochen. Der Wechsel von Rot zu Rot-Grün hat daran nichts geändert. Auch in der neuen Regierung wird dieser Kurs

 

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