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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 110

 

raus. Aber wenn ich einen Vertrag nur bis 2013 habe, brauche ich den einfach nicht mehr zu kündigen, denn der läuft ja sowieso aus. Also das ist ja auch zu hinterfragen, warum man das medial so darstellen wollte, als hätte man ganz groß gesagt, wir kündigen diese Firma ja sowieso.

 

Aber vielleicht, Frau Stadträtin, dürfen Sie nichts dazu sagen. Ich frage Sie: Dürfen Sie nichts dazu sagen? Warum? Ich möchte vielleicht jetzt ganz kurz nur – wir werden da sicher noch länger und öfters über diesen Vergabeskandal, der ja natürlich auch gerichtsanhängig ist, sprechen – aus der „Presse" einige Sachen zitieren, wenn Sie gestatten. Die „Presse" ist vom 16.11.2011, und da steht: „Skandal-Vergabe: Beauftragte Wien sich selbst?"

 

Das ist ein starker Satz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Journalist das einfach so schreibt, dass er gerade in der „Presse" vor allem, die immer als hochseriös gilt, einfach solche Worte schreibt. Ich möchte jetzt nicht diesen ganzen Artikel vorlesen, aber vielleicht schon ein, zwei Sachen daraus zitieren. Da steht unter anderem:

 

„Warum erhielt der Personaldienstleister AGO im Wiener AKH den Zuschlag für ein 50 Millionen Euro schweren Auftrag? Weil wir Bestbieter waren, sagt AGO. Jedoch: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will das nicht glauben, vermutet" – die Staatsanwaltschaft vermutet – „ein unsauberes Vergabeverfahren und ermittelt wegen Amtsmissbrauchs und der Beteiligung daran. Seit Kurzem nicht nur gegen vier Beamte und einen AGO-Gesellschafter, sondern – vereinfacht gesagt – auch gegen die Stadt Wien.“

 

Frau Stadträtin! Ich will jetzt, wie gesagt, nicht diesen ganzen Artikel zitieren, aber ich glaube, hier ist sehr viel aufzuklären, vor allem wenn das eine Zeitung schreibt, und zwar nicht irgendeine Zeitung, sondern die „Presse", die jahrelang immer als sehr seriös galt.

 

Ich bin sehr verwundert, muss ich ehrlich sagen, dass Sie oder der Herr Bürgermeister sich genau zu diesem Artikel nicht geäußert haben. Denn ich hätte mich, wenn ich nichts damit zu tun habe, schon längst dazu geäußert, und es ist sehr seltsam, dass Sie, Frau Stadträtin, und der Herr Bürgermeister bis heute zu diesem Artikel und zu diesen Anschuldigungen nichts gesagt haben. Das ist ja nicht irgendeine Anschuldigung, wenn da als Überschrift steht „Skandal-Vergabe: Beauftragte Wien sich selbst?"

 

Sie äußern sich nicht dazu und auch nicht der Herr Bürgermeister, und da – und ich will Ihnen nichts unterstellen – frage ich mich auch: Was haben Sie, was hat die Stadt zu verbergen? Denn das, sage ich ehrlich, würde ich als Bürgermeister nicht auf meinem Rücken sitzen lassen, meinen Damen und Herren, dass das eine Zeitung schreibt, wenn es nicht einmal im Ansatz stimmt.

 

Und ich sage Ihnen, wenn das stimmt, ist das ein Skandal, aber kein kleiner Skandal, und da bin ich neugierig, meine Damen und Herren, wie es in den nächsten Wochen und Monaten aussehen wird, wenn die Staatsanwaltschaft jetzt zwei Konten aufmacht, nämlich bei der Bank Austria, weil eben einiges darauf hinweist, dass es hier einen stillen Beteiligten oder einen stillen Teilhaber gibt, der hier für Millionen bürgt. Das steht auch in diesem Artikel, und da bin ich sehr gespannt, Frau Stadträtin.

 

Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass wir dem Budget nicht zustimmen, das wissen Sie sowieso, aber ich muss Ihnen auch sagen, wenn ich mit Ihnen in einer Koalition wäre, würde ich sagen, hier kann ich Ihnen nicht zustimmen, denn da ist ein enormer Aufklärungsbedarf, und das kann man mit Sicherheit nicht auf sich beruhen lassen, Frau Stadträtin.

 

Aber trotzdem sage ich es Ihnen: Wir werden mit Sicherheit diesem Budget nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.49.08

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ganz erstaunlich, bei welchem Tagesordnungspunkt und bei welchen Geschäftsgruppen wir in eine Fahrraddiskussion hineinschlittern. Die Frau Dr Pilz hat uns hier sozusagen eine Fahrraddiskussion aufgelegt, und ich möchte diesen Ball sehr gerne aufgreifen und fragen, wie das unter Gesundheitsaspekten zu sehen ist, wenn man jetzt bei dieser Feinstaub- und Smog-Belastung Fahrrad fährt, möglichst tief einatmet, damit der Feinstaub sich in den letzten Verästelungen der Lunge findet. Also ich weiß wirklich nicht ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Fragen Sie die Autofahrer!) Es sind nicht nur die Autofahrer, Frau Dr Pilz, der Feinstaub kommt auch aus dem Hausbrand. Wollen Sie jetzt den Wienerinnen und Wienern das Heizen verbieten? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Soll die Wirtschaft zu produzieren aufhören? Also die Frage, ob Fahrradfahren gerade zu dieser Jahreszeit ein Beitrag zur Gesundheit ist, die würde ich einmal mit einem vorsichtigen Nein beantworten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Fahrradfahrer sind es, die da die Fußgänger zu Freiwild machen, wo man gar nicht mehr weiß, auf welche Seite man sich flüchten soll. (GRin Dr Sigrid Pilz: Fürchten Sie sich nicht!) Ich glaube, das Fahrradfahren ist eine sehr nette Angelegenheit, aber auf der Mountainbike-Strecke im Wienerwald kommen die Radfahrer lautlos von allen Seiten daher und kennen keine Verkehrsregel. Warum kennen sie keine Verkehrsregel? Weil Sie sie ja partiell außer Kraft setzen. Doch die Straßenverkehrsordnung hat für alle zu gelten, und ein Gehsteig ist ein Gehsteig und kein Fahrradweg, und ein Bahnsteig der U-Bahn ist auch kein Fahrradweg, aber auch dort wird schon Fahrrad gefahren. Also das ich auch etwas, was man schon hinterfragen sollte.

 

Aber ich möchte doch in erster Linie zur Geschäftsgruppe der Frau Stadträtin sprechen, Soziales und Gesundheit. Es ist ja auch in der Generaldebatte – und ich mache es auch hier noch in der Spezialdebatte – das Thema Mindestsicherung angesprochen worden. Wie gesagt, die Gefahr, dass hier Erwerbskarrieren in der Mindestsicherung stattfinden, die kann man nicht von

 

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