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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 110

 

vorhanden. Ich brauche Ihnen jetzt nicht wieder dieses erste Schreiben vorzulesen, denn das bezieht sich ja genauso auf diese Abteilung. Wieder nichts gelernt!

 

Wirtschaftsplan 2012: Jetzt baut man um 37 Millionen EUR ein pädiatrisches OP-Zentrum im AKH. Na super! Frau Stadträtin, haben Sie hier – das baut man erst, ich frage Sie jetzt, hier und heute – wenigstens das Personal eingeplant? Denn jetzt haben Sie schon in der Kinderherzchirurgie kein Personal, Sie haben auf Ebene 15 kein oder zu wenig Personal, haben Sie jetzt wenigstens dort im pädiatrischen OP-Zentrum im AKH Personal eingeplant? Da bin ich sehr gespannt, wie es dort in Zukunft ausschauen wird.

 

Nächster Schildbürgerstreich, Frau Stadträtin: AKH; Gamma-Knife-Behandlung; Das ist ein Gerät für Gehirntumore. Das Gerät ist kaputt. Was ist passiert? In ganz Österreich gibt es nämlich nicht ein Gerät mehr. Das ist kaputt. Was macht man jetzt? Was macht man jetzt mit den Patienten? Ein Trauerspiel! Man muss die Patienten nach Prag oder nach Nürnberg schicken.

 

Das ist Ihre Gesundheitspolitik, Frau Stadträtin. Das ist in Wahrheit unglaublich unverantwortlich. Und für die Geräte sind Sie zuständig. Da können Sie nicht einfach sagen, das geht mich auch nichts an.

 

Was wäre gewesen – ein Vorschlag nur –, wenn man einmal zeitgerecht bei allen Geräten, von denen man vielleicht nur eines oder zwei zur Verfügung hat, geschaut hätte, wie es mit der Versorgung dieser Geräte ausschaut, mit der Wartung. Sollten wir nicht schon ein neues bestellen? Nichts ist passiert.

 

Ich bin schon neugierig, wann wir das neue Gerät bekommen, Frau Stadträtin. Ich weiß, mittlerweile dürften Sie das sozusagen unterschrieben haben, dass eines kommt. Aber das ist ja nicht so einfach zur Verfügung, wie wenn Sie in den Media Markt gehen und sich dort ein neues Handy kaufen. Das dauert ja Monate, oder ich weiß nicht, wie lange, bis dieses Gerät angeliefert wird. Was machen all die Menschen in der Zwischenzeit? Alle müssen Sie nach Prag oder nach Nürnberg schicken. Ist das die Gesundheitspolitik von Wien? Da rühmen Sie sich mit der besten Versorgung, die wir haben. Das ist ja traurig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Nächste – es wurde kurz auch schon von meiner Kollegin Korosec angesprochen; ich werde es nicht sehr lange zitieren, denn ich weiß nicht, will das niemand hören oder glaubt jeder, es wird immer besser –: EDV-System AKIM. Da muss man sich vorstellen, 46 Millionen EUR sind in dieses System schon hineingelaufen. 46 Millionen EUR haben Sie für dieses System ausgegeben. Was kann das System? Es läuft im Probebetrieb in zwei Abteilungen.

 

Und was passiert jetzt? Das ist ja wieder ein Schildbürgerstreich, das ist ja nicht nachzuvollziehen. Dieses System, das bereits 46 Millionen EUR gekostet hat, schafft es nicht, die Zeitumstellung von Sommer- auf Winterzeit durchzuführen. Da haben Sie es abschalten müssen, denn sonst wäre gar nichts mehr gegangen. Das muss man sich vorstellen! 46 Millionen EUR kostet ein System.

 

Und warum ist das so? Ich lese es Ihnen vor, denn da gibt es ein Rundschreiben im AKH. Nicht dass das die FPÖ jetzt sagt oder dass ich was unterstelle, da gibt es ein Rundschreiben von der Information AKH EDV.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren!" und so weiter. „Im folgenden Info darf seitens AKH EDV bekannt gegeben werden: Um Inkonsistenzen zu vermeiden, wird das System während der Umstellung auf Winterzeit als Vorsichtsmaßnahme abgedreht."

 

Na das ist gut! Das kostet 46 Millionen EUR! Jedes Handy und jede, ich weiß nicht, Sanduhr stellt sich heute schon alleine auf Winterzeit um und wieder umgekehrt, aber ein EDV-System AKIM um 46 Millionen EUR schafft das nicht. Das ist ja eine Kunst. Ich weiß ja nicht, wer da am Werk ist, aber bitte. Und ich sage Ihnen, das ist eine reine Geldverschwendung, die hier abläuft.

 

SMZ-Ost. Frau Stadträtin, ein paar kurze Worte nur dazu. Da geht es um den Linearbeschleuniger. Ich kenne Ihre Worte, ich werde aber keine Ruhe geben, bevor dort nicht der zweite steht, so wie es veranschlagt war, so wie es auch beschlossen ist. Ein Linearbeschleuniger wird bei Prostatakrebs eingesetzt. Da wird sozusagen bestrahlt, damit der Tumor weggeht oder damit man eben gesund wird. Der ist sehr wartungsaufwändig und fällt natürlich oft aus. Ich habe das schon einige Male hier angesprochen, und ich weiß, Frau Stadträtin, Sie werden immer wieder sagen, wenn Niederösterreich nicht die Hälfte zahlt, wird dieser Linearbeschleuniger nicht kommen. – Wieder Gesundheitspolitik auf dem Rücken schwerstkranker Patienten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einige Worte vielleicht auch noch, wo ich ja gar nicht so verwundert bin. Ihre Vorgängerin, die heutige Frau VBgmin Brauner, war ja vor Ihnen auch Gesundheitsstadträtin, und damals ist das Geriatriezentrum Baumgarten feierlich eröffnet worden. Es wurde gesagt, wie gut, wie wunderschön das alles renoviert worden ist. Da hat man ein paar Millionen ausgegeben, aber zwei oder drei Jahre später hat man es dann abgerissen. (GRin Anica Matzka-Dojder: Sie wissen ja nicht einmal, wo das ist!) Das ist Verschwendungspolitik, die Sie seit Jahrzehnten in Wien im Gesundheitsbereich betreiben.

 

Meine Damen und Herren! Das sind aber nur einige Beispiele, und eines muss man schon sagen in Wien, vor allem in Wien: Geld ist ja genug vorhanden, nur muss man es halt auch einmal richtig einsetzen. Das ist wichtig. Ich habe mir wirklich Gedanken darüber gemacht, Frau Stadträtin, und ich werde mit unserem Präsidenten des Freiheitlichen Bildungsinstituts demnächst ein Gespräch führen und werde schauen, vielleicht bietet er Ihnen einen Crash-Kurs an, wo es heißt: „Wie investiere ich richtig in Gesundheit und Soziales?" (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben ja auch den Vergabeskandal am AKH, aber den möchte ich jetzt hier nicht lange besprechen. Da geht es um Millionen, aber, Frau Stadträtin, von Ihnen ist eigentlich bis heute kein Kommentar dazu gekommen, außer dass dieser Vertrag heuer im Sommer unterschrieben worden ist. Eigenartig, denn ein paar Tage später hat man ihn dann, medial groß berichtet, gekündigt und hat gesagt, die Firma fliegt 2013 ohnehin

 

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