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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 110

 

gegeneinander. Es ist wichtig, dass am Ende – und bei den kleinen Pflegewohnhäusern sieht man es schon – der Schritt in etwas Neues, auch das Wagnis, sich auf Veränderung einzulassen, Zufriedenheit nicht nur bei den Patienten und Patientinnen, Bewohnern und Bewohnerinnen mit sich bringt, sondern auch beim Personal.

 

In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Budget des nächsten Jahres zuzustimmen und insbesondere in Ihrem Bereich alle Ansätze zu verwenden, nicht nur in die kurative Medizin Ihr Hirnschmalz, Ihre politischen Ideen, Ihre Wünsche, Ihre Anstrengungen zu stecken, sondern auch und vor allem den Fokus auf die Gesundheitsförderung und auf die Gesundheitskompetenz zu legen, damit wir künftig weniger im Akutbereich, dafür in der gesunden Lebenswelt uns Gedanken machen können, wie wir sie unterstützen können.

 

Leben in guter Gesundheit soll nicht wie jetzt für ein Kind, das 2009 geboren ist, knapp 60 Jahre bedeuten, sondern wir wollen, dass, wenn unsere Kinder in die Jahre kommen, wir das haben, was die Skandinavier jetzt schon haben, nämlich gute Gesundheit bis ins hohe Alter. Unsere Kinder haben es verdient. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

12.30.58

†StR David Lasar|: Danke schön! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht ganz kurz zwei Worte zur Frau Kollegin Pilz sagen. Raucherlounge. Also ich kann nur sagen, das da draußen ist mehr wie eine Tierhaltung. (GRin Dr Sigrid Pilz: Gott sei Dank!) Nicht Gott sei Dank. Ich glaube, auch Raucher sind Menschen. (Beifall bei der FPÖ.) Und da muss ich sagen, ich rauche zwar nicht, aber das da draußen ist menschenunwürdig. Das ist keine Raucherlounge, da holen Sie sich maximal Frostbeulen bei dem Wetter. Also das nur dazu gesagt. Ich finde es nicht in Ordnung. Aber gut.

 

Lassen Sie mich zu den Tagesordnungspunkt Gesundheit und Sozialen etwas sagen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Eigentlich darf man gar nicht rauchen! Es ist Rauchverbot im ganzen Gebäude! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also fangen wir jetzt dieses Thema nicht an, wo man rauchen darf und wo nicht. Draußen ist Ihre sogenannte Raucherlounge. Ich finde, es gehört so gemacht, dass das auch menschenwürdig ist. Wenn geraucht wird, dann soll geraucht werden und fertig. Also ich glaube, hier sollte man einiges ändern. Aber wie gesagt, lassen Sie mich zu dem heutigen Tagesordnungspunkt etwas sagen.

 

Gestern, meine Damen und Herren, hat die Frau Stadträtin oder Vizebürgermeisterin Brauner gesagt, wir haben Investitionsschwerpunkte, unter anderem Gesundheit und Soziales. Ich möchte Ihnen vielleicht anhand dieser Investitionen heute einige Beispiele geben:

 

Erstens: AKH, Kinderherzchirurgie. 70 Millionen EUR sind dort hininvestiert worden. Das ist fertig, und bei einem Rundgang hat sich die Frage gestellt: Wer ist eigentlich hier der Leiter? Und dann ist man daraufgekommen, dass man vergessen hat, hier das Personal mit einzuplanen. Das ist ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse. 70 Millionen EUR, Frau Stadträtin!

 

Ich weiß, Sie sagen immer wieder, die Ärzte gehen Sie überhaupt nichts an, das ist Sache des Bundes. Aber das Pflegepersonal? Es müsste ja zumindest einmal das Pflegepersonal herumstehen. Aber mir wäre es ja wichtig, dass man das jetzt nicht von einem zum anderen schiebt, indem man sagt, der Bund ist schuld, und der Bund sagt wieder, Wien ist schuld. Mir geht es darum: Sie sitzen im Bund genauso in der Regierung, und genau dort sollten Sie sich endlich einmal mit Ihrem Kollegen Stöger oder mit Ihrem Koalitionspartner Wissenschaftsminister Töchterle zusammensetzen und sagen: Wir können nicht auf dem Rücken der Patienten oder Bürger, die vielleicht die Klinik aufsuchen, weil sie krank sind, Politik betreiben. Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bleiben wir weiter dort. Jetzt wissen wir ja, 70 Millionen EUR haben Sie dort hineininvestiert. Das Haus steht leer, ich weiß nicht, wofür es jetzt genutzt wird. Aber was passiert weiter? Anstatt, dass man jetzt hergegangen wäre und es hätte einfach jemand gesagt, wir machen das jetzt, wir schichten jetzt um, damit dort Personal hineinkommt, kommt stattdessen ein Schreiben – ich werde Ihnen nicht das ganze vorlesen, sondern nur einen Teil –, das ist vom AKH, Wiener Krankenanstaltenverbund, Direktion Teilunternehmen Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien. Ein Rundschreiben.

 

„Auf Basis der Vorgaben von Herrn Generaldirektor Marhold werden folgende Maßnahmen im Detail angeordnet." – Ich überspringe jetzt diese Seite 1 und gehe zur Seite 2. Da steht unter Punkt 2: „Personal für Leistungserweiterungen. Für sämtliche im Jahr 2011 geplanten Leistungserweiterungen – Klammer: einschließlich Projekt PD 61.1 - ist keine Personalvermehrung vorzusehen. Die Leistungserweiterungen beziehungsweise Inbetriebnahmen haben ausschließlich mit Eigenpersonal zu erfolgen."

 

Ich weise darauf hin, das Projekt PD 61.1, das ist genau die Kinderherzchirurgie. Also was heißt das jetzt im Detail? Es wird in Zukunft auch kein Personal dort geben, denn jetzt haben sie es nämlich schriftlich. Das ist ja die Chuzpe an der Sache! Sie gehen einfach her, planen etwas, bauen dort, aber es gibt kein Personal, weit und breit kein Personal, Frau Stadträtin. So kann man natürlich keine Gesundheitspolitik betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweiter Schildbürgerstreich – wie ich es nenne; ich brauche ja nicht zu erklären, was die Schildbürger waren –: Neonatologie im AKH, Ebene 15, zwölf neu systemisierte Betten. Was glauben Sie, wie viel kann man dort bespielen? Genau sechs! Da bauen Sie wieder etwas und haben wieder kein Personal. Ich spreche jetzt nicht von den Ärzten, ich weiß, das ist Bundessache, aber wo haben Sie das Pflegepersonal? Es gibt dort keine Schwestern für die Kinder. Es ist kein Personal

 

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