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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 110

 

der Hand weisen. Die explosionsartige Zunahme ist nicht nur eine Folge der schlechten Wirtschaftslage, sondern nicht zuletzt vielleicht auch ein Ausdruck dessen, dass das, was man sich seinerzeit gewünscht hat, nämlich dass das AMS und auch die sonstige Arbeitsvermittlung über den WAFF ein Sprungbrett darstellt, vielleicht doch nicht so gut funktioniert.

 

Es tut sich ja auch auf der Bundesebene diesbezüglich einiges. Es wird jetzt vom AMS ein besonderes Programm gestartet, mit dem Menschen mit Migrationshintergrund in besonderer Weise sozusagen fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Diesen Ball könnte man eigentlich auch von der sozialen Komponente her aufgreifen und sich die Frage stellen. Wie schaut es mit der Inanspruchnahme aus? Was kann man tun, dass die Mindestsicherung wirklich nur eine kurzfristige Überbrückung ist und nicht ein Dauerzustand?

 

Sonst hat man ja immer so große Hemmschwellen, dass man den Migrationshintergrund erhebt. Das macht das AMS jetzt, um spezielle Arbeitsvermittlungsprogramme zu machen. Da könnte man diese Daten auch im Bereich der Mindestsicherung entsprechend nutzen.

 

Die Frage der Transparenz des Budgets ist natürlich gerade in der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales wiederum anzusprechen. Ein großer Teil des Budgets ist ausgelagert worden: Fonds Soziales Wien, Krankenanstaltenverbund. Die Tagesordnungen des Ausschusses sind dementsprechend dürr, und auch die Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition sind dementsprechend gering.

 

Auch das ist etwas, was man sich überlegen sollte. Wenn man die Budgethoheit des Gemeinderates betont, wenn man das Ziel verfolgen sollte, einen mehrjährigen Budgetpfad zu machen, dann kann man das natürlich nicht ohne die großen Brocken Fonds Soziales Wien und KAV. Im KAV ist das jetzt ja schon eingeführt worden. Da hat man einen Fünfjahresplan oder zumindest eine Prognose gemacht. Das wäre natürlich schön auch für die anderen Bereiche.

 

Dass die Spitalskosten explodieren, das kann man auch in jeder Zeitung nachlesen, und eines oder mehrere Sparpakete werden auf uns zukommen, ob mit oder ohne Schuldenbremse in der Verfassung. Der stationäre Bereich ist natürlich eine sehr teure Angelegenheit. Einerseits sind wir froh und stolz auf die sehr gute Versorgung, die wir in Wien genießen können, auf der anderen Seite sollte man Sparmaßnahmen oder Steuerungsmaßnahmen so treffen, dass möglichst die Leistungen nicht eingeschränkt werden.

 

Und da ist ein Bereich, der eigentlich schon seit Jahren immer wieder ein Thema ist, die Inanspruchnahme der Spitalsambulanzen. Die sind ja eigentlich eingeführt worden für Notfälle in der Nacht. Meistens passiert ja dann etwas, wenn niemand erreichbar ist und nichts offen hat und meistens am Wochenende, und dafür stellen die Spitäler eben die Ambulanzen zur Verfügung. Es hat sich aber leider Gottes in manchen Kreisen der Bevölkerung eingebürgert, dass man eigentlich mit jeder Kleinigkeit zur Spitalsambulanz fährt, am besten in der Nacht, denn da hofft man, dass man weniger lang warten muss, und die Spitäler müssen dann auch entsprechende personelle Ressourcen vorsehen.

 

Wenn ich jetzt daran denke und die Gebührenlawine, die jetzt über die Wienerinnen und Wiener hinwegbraust, dazu in Bezug setze, was man damals für ein Gezeter gemacht hat wegen dieser mickrigen 10 EUR Ambulanzgebühr! Da sind die Gewerkschafter auf die Straße gegangen, und man hat den Untergang des Sozialstaates heraufdräuen gesehen wegen einer Ambulanzgebühr von 10 EUR. Da musste man dann noch Ausnahmen machen und weitere Ausnahmen und so weiter wegen einmal 10 EUR. Ich weiß nicht, wie oft man durchschnittlich in einem Leben in eine Ambulanz geht, aber die 10 EUR waren eine Zumutung. Jeder, der einen Hund hat, zahlt vier Ambulanzgebühren, wer Wasser braucht – das brauchen wir alle –, der zahlt ein Vielfaches, ebenso fürs Kurzparken und so weiter.

 

Eine intelligente Ambulanzgebühr hätte auch wirklich Steuerungseffekt. Das muss man wirklich sagen, das ist etwas ganz Wesentliches, denn hier werden sehr viele personelle Ressourcen gebunden, eigentlich für Fälle, die gar nicht in die Ambulanz gehören.

 

Wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache ist, sieht man natürlich nicht zuletzt auch im Spital. Wie man jetzt hört, müssen Übersetzungsdienste in ich weiß nicht wie vielen Sprachen eingeführt werden, damit hier im Endeffekt die gröbsten Missverständnisse ausgeräumt werden. Gerade im Gesundheitsbereich wäre das etwas ganz Furchtbares, wenn auf Grund von Sprachproblemen Missverständnisse entstehen und dann entsprechend schlechte oder falsche Behandlungen stattfinden. Da sieht man auch gerade in diesem Bereich, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die längere Zeit in Österreich sind, sich auch auf Deutsch verständigen können. Gut für sie, gut auch für die, die mit ihnen zu tun haben, denn das ist gerade bei Ärzten sehr heikel.

 

Es könnte auch von Seiten der Stadt Wien eine Initiative geben, dass man endlich bei unserem ganzen Überwachungswahn, der da auch über uns hereinbricht, die E-Card stärker personalisiert. Also ich verstehe bis heute nicht, warum da kein Foto oben ist. Es ist eigentlich unglaublich. Überall braucht man Fingerprints und Sonstiges, gerade dass man nicht eine DNA-Probe abgeben muss, aber bei der E-Card hat es bis dato noch nicht einmal zu einem Foto gereicht. Das wäre vielleicht auch etwas für einen großen Player im Gesundheitssystem wie der Stadt Wien, dass man eine Initiative auch in diese Richtung startet.

 

Angesprochen worden sind die Ordensspitäler. Gar keine Frage, die Ordensspitäler sind ein ganz wichtiger Bereich der Wiener Gesundheitsversorgung, so wie es auf einem anderen Gebiet die kirchlichen und katholischen Privatschulen sind. Aber wenn dann immer die Kosten ins Treffen geführt werden, muss man natürlich sichergehen, ob man hier wirklich sozusagen Gleiches mit Gleichem vergleicht.

 

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