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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 110

 

versprochen – gebrochen, kann man nur sagen. In diesem gebrochen liegt auch der Schlüssel der armutsgefährdeten oder in Armut lebenden Menschen dieser Stadt. Denn wenn man sich die Mindestsicherungsbezieher näher anschaut, stellt man fest, die Dauerleistungsbezieher sind keine große Gruppe. Mit den etwa 13 000 Personen ist das für eine Großstadt keine sehr große Gruppe. Die große Anzahl liegt in der Altersgruppe zwischen 25 und 59 Jahren und natürlich die dazugehörigen Kinder. Das sind 100 000 Menschen, die eine Richtsatzergänzung haben, weil sie eben prekäre Arbeitsverhältnisse haben, die zum Leben nicht ausreichen. Und da liegt Ihr Versagen.

 

Jahrzehntelang falsche Integrationspolitik – wir haben gestern gehört, jeder zweite Arbeitslose hat Migrationshintergrund –, jahrzehntelang versäumte Bildungspolitik, jahrzehntelang viel zu wenig Arbeitspolitik und fehlende Innovation in der Wirtschaftspolitik. Und das ist zu ändern.

 

Und wenn die Frau Vizebürgermeisterin gestern gesagt hat, wir wollen keine Hängematte, sondern das Sprungbrett, dann müssen Sie das ändern, damit es zum Sprungbrett wird, denn derzeit ist es nicht so. Ich habe mir die Statistik des Jahres 2000 angeschaut. Da gibt es eine Steigerung. Das heißt, die Menschen bleiben länger in der Mindestsicherung. Noch vor einigen Jahren war der Hauptanteil zwischen 2 und 4 Monaten, jetzt sind es 4 bis 6 Monate und 20 Prozent sogar darüber. Da sind Anstrengungen zu unternehmen. Das haben Sie versäumt. Tun Sie diesbezüglich endlich etwas! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun komme ich zum Thema Gesundheit. Über den Gesundheitsbereich könnten wir jetzt stundenlang reden. ich werde das nicht tun, ich nehme nur drei Fälle heraus, an denen ich auch wieder aufzeigen möchte, wie wenig effizient, wie wenig wirtschaftlich gearbeitet wird.

 

Grundsätzlich: Das Gesundheitspaket bis 2030, Frau Stadträtin, kann man unterschreiben. Wir müssen es nur alle erleben, dass es dann tatsächlich verwirklicht ist. Die Taten sind es dann, nicht die Worte. Also dazu kann man durchaus Ja sagen, aber wenn man sich in Teilbereichen die Praxis ansieht, dann sieht man, was da alles danebengeht und wie Sie mit den Steuergeld der Menschen in dieser Stadt umgehen.

 

Das AKH Informationssystem. Dass das Wiener AKH ein ordentliches Informationssystem braucht, ich glaube, das steht außer Frage. Das betrifft vor allem den Bereich Klinik, aber auch den Bereich Lehre und Wissenschaft sowie alle Patientendaten. So weit, so gut.

 

Die Vorarbeiten zu diesen Akim haben 1997 begonnen, also im letzten Jahrtausend, zwischen Krankenanstaltenverbund und MedUni. Verzögerungen ohne Ende! 2007, also 10 Jahre später, kam ein furchtbarer Kontrollamtsbericht. Fehlerhafte Ausschreibung, neuerliche Ausschreibung, lange Dauer des Vergabeverfahrens, 4 Jahre, 3 Millionen EUR Mehrkosten für das Projektmanagement. Allein an Rechtsanwaltskosten hat man 250 000 EUR verbraten. Das muss man erst einmal zusammenbringen, meine Damen und Herren.

 

Das Kontrollamt hat 2007 eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt. Das wurde natürlich zugesagt – zugesagt wird immer alles –, doch im Jahr 2011 – und wir sind schon fast am Ende von 2011 – ist das Projekt Akim weiterhin ein Torso, und keine Empfehlung des Kontrollamtes wurde umgesetzt.

 

Das heißt, seit zehn Jahren hat man herumgedoktort an diesem Projekt. Vier Wiener Gesundheitsstadträte – Rieder, Pittermann, Brauner und heute Wehsely – brachten und bringen es nicht zustande, dass das endlich zügig umgesetzt wird. Das bedeutet, dass das System KIS weitere Jahre genützt werden muss und um teures Geld verwaltet wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine Damen und Herren, finanzieren hier wieder ein Fass ohne Boden im Wiener Gesundheitssystem.

 

Zweiter Fall: AKH und Leiharbeiter. Darüber haben wir ja schon öfter gesprochen, aber das ist auch eine unendliche Geschichte. Es ist ja justizanhängig. Man muss schon sagen, die Firma Janus, die ja jahrelang sehr gut gearbeitet hat und nachweislich bei einem Auftrag von 50 Millionen EUR um 3 Millionen EUR billiger ausgeschrieben hat, kommt nicht zum Zug. Die Firma Janus wehrt sich, wird von Spitzenbeamten vorgeladen, unter Druck gesetzt und zieht dann letztendlich die Beschwerde zurück.

 

Meine Damen und Herren! Hygiene und Sauberkeit sind etwas ganz Wichtiges im Spital. Bei der Vergabe der 50 Millionen EUR ist es offensichtlich ziemlich unsauber zugegangen. Wäre das Ganze in Italien passiert, könnte man von Mafiamethoden sprechen mit anonymen Mails und was da alles war.

 

Wir haben dann einen Sonderausschuss verlangt. Das war auch sehr interessant, denn da hat uns Herr Generaldirektor Marhold gesagt, dass am 7.7. eine Selbstanzeige erfolgt ist. Bei näherem Hinschauen hat sich herausgestellt, dass einen Tag vorher bereits von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angerufen wurde, und daher hat man dann geschwind die Selbstanzeige gemacht. Das hat man uns aber – Herr Kollege Lasar, Sie wissen es – nicht mitgeteilt. Also nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Grund der Anfrage ist das geschehen.

 

In der Zwischenzeit hat es dann diese Zivildienstaffäre gegeben. Da hat es in erster Instanz sogar Verurteilungen gegeben, und der eine Geschäftsführer hat noch geschwind vor einer Verurteilung die Geschäftsführerstelle aufgeben und ist jetzt nur noch Gesellschafter.

 

In demselben Unternehmen gibt es einen Geschäftsführer namens Michael Gross. Dieser hat schon einmal eine Firma, die Firma LCI, in den sicheren Konkurs geführt und unglaubliche 900 Millionen EUR versenkt. Und da gibt es noch einen weiteren Geschäftsführer, einen gewissen Herrn Stromberger, der laut Finanzstrafregister auch erst unlängst ein Unternehmen in die ewigen Jagdgründe verabschiedete.

 

Ein dubioses Netzwerk, das bis Osteuropa reicht. Seltsame Vorgänge. Schaut sich die Stadt Wien bei Vergaben von so einem Volumen von immerhin 50

 

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