«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 110

 

Millionen EUR das nicht genau an, welche Personen dort tätig sind? Hätten Sie, Frau Stadträtin, diese mysteriöse Vergabe von Anfang an dem Gesundheitsausschuss vorgelegt, dann hätte es wahrscheinlich diese Vergabe nie gegeben. Aber das haben wir ja überhaupt nicht gesehen. 50 Millionen EUR sind es ja nicht wert, dass man das in den Ausschuss bringt. Auch das ist ja sehr interessant.

 

Ich kann Ihnen sagen, das Durchleuchten dieser Firma AGO ist eigentlich gar nicht so schwierig. Also das hätten Sie durchaus auch tun können und tun sollen oder müssen – im Interesse der Steuerzahler.

 

Aber der Gipfel der Unseriosität ist dann noch, dass so eine Firma, die anbietet, ja einen Referenznachweis bringen muss. Und – schau, schau! – wer unterfertigt das? Ein gewisser Herr Eisenbock, ehemaliger, mittlerweile in erster Instanz verurteilter Personalverantwortlicher im AKH, wo auf jeden Fall ein großes Naheverhältnis zur Firma AGO festzustellen ist und wo man schon hinterfragen muss, ob der Referenznachweis eine Gefälligkeit war. Und Sie, Frau Stadträtin, aber auch der Herr Bürgermeister, Sie schweigen.

 

Das war der zweite Fall, und man sieht auch hier, wenn man in dieser Stadt in der Gesundheitspolitik in die Tiefe schaut, wie völlig unprofessionell, undurchsichtig und auf Kosten der Steuerzahler das Geld verschleudert wird.

 

Damit komme ich zum dritten Fall, in dem auch völlig unprofessionell gehandelt wird, das sind die Ordensspitäler. Hier verweigern Sie die Valorisierung der Personalkosten von 18 Millionen EUR. Frau Stadträtin, ist Ihnen überhaupt bewusst, dass damit die Finanzierung der acht Ordensspitäler für 2012 in Gefahr ist? Seit zehn Jahren haben Sie praktisch die Leistungserlöse der Wiener Ordensspitäler nicht valorisiert, und bei den Verhandlungen haben Sie erklärt, eine Anhebung ist finanziell einfach nicht möglich. Aber Sie haben eines gesagt, und das finde ich schon auch, na ja, ich würde sagen, mehr als eigenartig und unglaublich, Sie haben den Ordensspitälern in Aussicht gestellt, dass Mittel über ein Nachtragsbudget zur Verfügung stehen könnten, falls – falls! – der KAV mehr einspart, als budgetiert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Ich, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, kann das nur als Chuzpe bezeichnen.

 

Dann hat es am 24. Oktober ein Schreiben der Ordensspitäler an den Herrn Bürgermeister gegeben. Wir haben heute den 22. November, und es ist noch nicht beantwortet.

 

Frau Stadträtin! Die Wiener Ordensspitäler sind ein Gewinn für das Wiener Gesundheitssystem. Ich nehme an, Sie lesen die Rechenschaftsberichte, ich nehme an, Sie lesen die IHS-Studien, aus denen klar herauskommt, dass die Leistungen der Ordensspitäler um 40 Prozent günstiger sind als in den städtischen Spitälern. Daher muss die Erhaltung und Stärkung der Wiener Ordensspitäler ein ganz vitales Interesse von Ihnen sein.

 

Sie wissen auch, dass die Ordensspitäler von der Wiener Bevölkerung sehr geschätzt werden. Das beweist auch die Tatsache, dass die Leistungen der Ordensspitäler von einer jährlich deutlich steigenden Zahl von Menschen in Anspruch genommen werden. Die Zufriedenheit mit der Behandlung ist sehr hoch. Und da ist es nur recht und billig, dass Sie ein klares Bekenntnis zu den Wiener Ordensspitälern ablegen, und zwar dahin gehend, dass Sie 2012 durch den Ausgleich der inflationsbedingten Steigerung einmal die 18 Millionen EUR Subvention erhöhen. Aber mittelfristig muss es das Ziel sein, dass eine kostendeckende Finanzierung der Leistungen der Wiener Ordensspitäler sichergestellt wird, so wie es ja in anderen Bundesländern in Österreich auch der Fall ist. Wir bringen daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Korosec, Dworak, Anger-Koch und Flicker ein:

 

„Der Wiener Bürgermeister möge sich gemeinsam mit der zuständigen amtsführenden Stadträtin umgehend dafür einsetzen, dass das Leistungsangebot der Ordensspitäler in der Bundeshauptstadt Wien in vollem Umfang auch für kommende Generationen erhalten bleibt. Dafür sind die Maßnahmen, die ich schon erwähnt habe, umzusetzen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Wiener ÖVP ist nicht nachvollziehbar, dass gerade jener Teil des Spitalswesens, der die höchste Kosteneffizienz hat, durch solch unüberlegte Kürzungen geschwächt wird. Würden sämtliche Patienten der Wiener Ordensspitäler in öffentlichen Spitälern behandelt, entstünden dem Wiener Gesundheitswesen jährlich Mehrkosten von 133 Millionen EUR. Meine Damen und Herren, 133 Millionen EUR!

 

Das heißt, Frau Stadträtin, von allen andern Überlegungen abgesehen, aus budgetären Gründen, aus Gründen des sparsamen Umganges mit Steuergeld ist die Arbeit der Ordensspitäler ein Gewinn für das Budget der Stadt Wien.

 

Frau Stadträtin, ich hoffe, Sie handeln, aber Sie können sich vorstellen, dass wir unter diesen Voraussetzungen – die drei Fälle genügen – dem Budget natürlich nicht zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

12.06.20

†GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Liebe Ingrid Korosec, ich fange gleich bei den Ordensspitälern an, denn das ist ja ein Thema, das uns seit vielen Jahren beschäftigt. Ich erinnere mich noch an die Tage, wo StRin Pittermann gesagt hat, Ordensspitäler finanziert der Finanzstadtrat, die gehen mich nichts an.

 

Seit damals hat sich sehr, sehr viel geändert. Die Ordensspitäler sind Teil eines gesamten Spitals- und Gesundheitskonzeptes der Stadt, und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Ich teile mit dir die Auffassung, dass die Bedeutung der Ordensspitäler, insbesondere für die Menschen, die sich gerne in diesem Umfeld betreuen lassen wollen, ein sehr, sehr wichtiger, ein guter, ein

 

«  1  »