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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 110

 

stehen, sondern damit hier auch gemeinsam Urbanität geschaffen wird.

 

Ich denke, das sind vier Punkte auch für das kommende Budgetjahr, mit denen wir uns sicher ganz besonders beschäftigen müssen. Und wenn ich beschäftigen sage, so möchte ich die Gelegenheit benützen, mich ganz herzlich bei den Beschäftigten meines Ressorts zu bedanken, bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im vergangenen Jahr, aber auch im kommenden Jahr diese schwere Arbeit mit mir gemeinsam tragen werden.

 

Ich möchte mich ganz besonders herzlich auch bedanken bei allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses. Wir haben zwar immer sehr kontroversielle, spannende Diskussionen, aber, wie ich meine, kommen wir dann doch in den wichtigsten Punkten zu gemeinsamen Entscheidungen – zum Wohl unserer Stadt, zum Wohl unserer Bevölkerung in unserer Heimatstadt Wien. Und so soll es auch sein.

 

Von da her freue ich mich auf gute Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr 2012. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Herr Stadtrat. Ich erlaube mir anzumerken, dass auch mir aufgefallen ist, dass die Diskussion in diesem Geschäftsbereich eine ausgesprochen angenehme war.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe gemeinsam mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2012, durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile das Wort.

 

11.45.42

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gesundheits- und Sozialpolitik ist ein ganz wichtiger Bereich der Budgetpolitik, und Frau VBgmin Brauner hat das ja gestern auch aufgezeigt. Hier werden sehr, sehr wesentliche Entscheidungen für die Menschen getroffen, und ein Viertel des Gesamtbudgets von 12 Milliarden EUR betrifft Soziales und Gesundheit.

 

Die Wiener ÖVP bekennt sich grundsätzlich zu diesem Viertel, jetzt sage ich aber, grundsätzlich, denn unser Bestreben war und ist immer der Aspekt Sparsamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit, und das ist in vielen Bereichen dieses Budgets nicht vorhanden.

 

Ihr Einstand von der Grünen Fraktion – aber es ist kaum jemand da (GRin Dr Sigrid Pilz: Ich bin da!); ja, Sie sind da – zum ersten Budget, muss ich Ihnen sagen, Frau Dr Pilz, es ist ein zu vergessendes Erlebnis.

 

Ich beginne mit dem Sozialen. Wir haben 1,2 Milliarden im sozialen Bereich, das sind 10 Prozent, das sogenannte Herzstück der Sozialdemokraten. Soziale Gerechtigkeit hat ja bei Ihnen so einen hohen Stellenwert. Ich denke nur daran, was der Bundeskanzler im ganzen Land plakatiert: „Zeit für Gerechtigkeit." Ist es gerecht, meine Damen und Herren von der Stadtregierung, sowohl Rot als auch Grün, die Gebührenlawine über die Wienerinnen und Wiener zu wälzen? Es ist gestern und heute ja schon darüber gesprochen worden, daher sage ich wirklich nur 2 Sätze, wie Müll, Kanal, Wasser, Parkpickerl 70 Prozent, Hundeabgabe – auch interessant – 65 Prozent. Mehr brauche ich nicht zu sagen, denn diesbezüglich ist schon sehr viel erwähnt worden. Das ist eine ausgesprochene Schröpfaktion, die Sie hier vornehmen, und daher will ich Ihnen schon den Spiegel vors Gesicht halten.

 

Wen trifft es tatsächlich? Trifft es die Wohlhabenden dieser Stadt? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Es trifft den Mittelstand, und es trifft die sozial Schwachen, und das ist das unglaublich Unsoziale an diesem rot-grünen Belastungspaket. (Beifall bei der ÖVP und von StR David Lasar.)

 

Auch bei der Reform der Wiener Linien haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt. Viel Lärm um wenig, aber viele Belastungen. Der Zweifahrtenschein, den Sie so diskret verschwiegen und erst im Nachhinein beschlossen haben, ist jener Fahrschein, der gerade von Seniorinnen und Senioren, aber natürlich auch von jungen Familien für gelegentliche Fahrten mit den Öffis genützt wird. Den haben Sie erhöht um 10 Prozent. Ich habe heute Früh eine Mail von einem Ehepaar bekommen, das mir da schreibt, wie ungeheuerlich es ist, von 2,30 auf 2,50 zu erhöhen. Wir 80-Jährigen – das sind offenbar zwei Senioren – können in dem Verkehr nicht mehr auf das Fahrrad umsteigen. – Also auch darauf hätten Sie Rücksicht nehmen müssen, haben Sie aber nicht.

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein Armutszeugnis, und da können Sie nicht erwarten, dass die Oppositionspartei ÖVP hier mitjubelt. Nein, das tun wir nicht wir nicht, wir halten das für einen Skandal.

 

Dann komme ich zur Mindestsicherung. Die Ausgaben der Mindestsicherung erhöhen sich von 132 Millionen EUR auf 374 Millionen EUR. Sie rechnen mit 124 000 Mindestsicherungsbeziehern. Das ist kein Wunder. Wenn man auf der einen Seite die Gebühren so erhöht, dann sind selbstverständlich wieder mehr Menschen armutsgefährdet. Das ist Ihre Politik. Das war immer so. Auf der einen Seite nehmen Sie den Menschen etwas weg, und auf der anderen Seite geben Sie es so als Almosen wieder zurück. Wir wollen keine Almosenbezieher, sondern wir wollen eine Wirtschaftspolitik, wo die Menschen dieser Stadt ihr Auskommen mit dem Einkommen haben. Und das haben sie seit Jahrzehnten versäumt. (Beifall von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Ich erinnere wieder daran – das habe ich schon öfter gemacht, aber man muss den Mut zur Wiederholung haben –, Herr Bgm Häupl hat 1994 die Vollbeschäftigung versprochen. Das war zwar im letzten Jahrtausend, aber

 

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