«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 110

 

gleichem Ausmaß auch für den Wohnungsbestand der Stadt Wien. Wir haben beispielsweise in Hasenleiten in Simmering mit dem Bundesdenkmalamt gemeinsam eine wirkliche Mustersanierung durchgeführt, wo wir sehr stolz darauf hinweisen können, dass auch Gemeindebauten in einer Art und Weise saniert werden, wofür man durchaus auch international sehr großes Lob bekommt.

 

Wir haben erst vor wenigen Wochen den höchsten Preis von der UNO Habitat für gelungene Sanierungsprojekte in Wien bekommen. Wir sind damit die erste europäische Großstadt seit 2001 gewesen, die diesen Preis bekommen hat, und auf diese Leistungen im Bereich der Sanierung können wir, glaube ich, alle in unserer Stadt sehr stolz sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Neubau in aller Kürze jetzt vielleicht nur ein Hinweis noch auf das kommende Budget. Wir haben uns im Neubau einige Schwerpunkte im geförderten Wohnbau vorgenommen, wir haben allerdings ergänzend dazu mit der Wohnbauinitiative ein, wie ich meine, gutes Instrument gefunden, dieses Zeitfenster der niedrigen Zinsen zu nutzen, sodass wir gemeinsam mit sechs Konsortien, bestehend aus Wohnbauträgern und Finanzdienstleistern – Banken, Versicherungen –, insgesamt 6 250 Wohneinheiten in den nächsten 2 Jahren herstellen werden. Das sind Wohneinheiten, die, was die Kosten betrifft, angelehnt sind an den geförderten Wohnbau. Das heißt, für die Mieterinnen und Mieter wird es keine anderen Konditionen geben als für Mieterinnen und Mieter im geförderten Wohnbau für Verträge, die in den ersten zehn Jahren abgeschlossen werden; dann allerdings unbefristet für diese Mieterinnen und Mieter. Für alle Verträge, die später abgeschlossen werden, gelten dann die Bestimmungen des frei finanzierten Wohnungsmarktes. Das ist klar, denn wenn wir keine Wohnbauförderungsmittel in dem Bereich einsetzen – es sind frei finanzierte Wohnungen –, dann kann man sich nicht erwarten, dass auf Dauer dieselben Bedingungen bestehen.

 

Aber immerhin ist es uns gelungen, durch Einbeziehung auch Privater – und ich glaube, es macht Sinn, dass man hier die Kooperation sucht – Ergänzungen – und ich betone immer, Ergänzungen – zum geförderten Wohnbau zu schaffen. Der Vorteil ist, dass hier auch die Bedingungen des frei finanzierten Wohnungsmarktes gelten, dass also auch Personen, die beispielsweise über den Einkommenskriterien liegen, manchmal vielleicht auch ganz knapp, die Möglichkeiten haben, Wohnungen zu bekommen, die nach den Konditionen des geförderten Wohnbaus ausgerichtet sind.

 

Also es wird gerade für den Mittelstand eine sehr, sehr starke Unterstützung geben, und für den anderen Teil – es wurde schon mehrfach auch erwähnt, deshalb kann ich kurz sein; vor allem auch von GR Stürzenbecher und GRin Wehsely –, gilt, dass wir hier mit dem Projekt der Superförderung ein Instrument haben, das bewirkt, dass die Mieterinnen und Mieter sehr geringe oder fast keine Eigenkapitalbeiträge zu leisten haben, ein Bereich, den ich auch im nächsten Jahr ausbauen möchte. Das heißt, es wird mehr supergeförderte Wohnungen geben, und von da her haben wir unterschiedliche Zugänge zum Wohnungsmarkt, das ist mir auch wichtig. Es soll keine Wohnungen von der Stange geben, sondern ganz unterschiedliche Wohnungen für unterschiedliche Wohnungssituationen, auch für ganz verschiedenartige Finanzmöglichkeiten der einzelnen Personen. Auch auf die flexiblen innerfamiliären Verhältnisse wurde ja schon zu Recht eingegangen. Also von da her gehe ich davon aus, dass wir im nächsten Jahr einen großen Anteil an neuen, sehr attraktiven und sehr verschieden ausgerichteten Wohnungen haben werden, die für den steigenden Bedarf auch ausreichen werden.

 

Abschließend möchte ich vielleicht noch auf vier Punkte hinweisen, die im nächsten Jahr und auch in der Folge, glaube ich, für uns alle, auch als politische Entscheidungsträger, wichtig sein werden. Wenn wir das hohe Niveau in der Wiener Wohnbauwirtschaft aufrechterhalten wollen, wird es meiner Meinung nach vier Punkte geben, die wir besonders im Auge behalten müssen.

 

Das eine sind die Grundstückspreise, die im Steigen begriffen sind und gemeinsam mit den steigenden Bau- und Finanzierungskosten mit dazu beitragen, dass wir alle unsere Bemühungen einsetzen müssen, um hier preisdämpfend zu wirken.

 

Das Zweite ist, dass wir eine entsprechende Anzahl an Widmungen benötigen, um auch Neubauprojekte durchzusetzen. „Durchzusetzen" erwähne ich auch deshalb, weil wir uns in Zukunft sicher auch damit auseinandersetzen werden müssen, dass Anrainerinnen und Anrainer sich, was Neubauprojekte betrifft, immer reservierter verhalten werden – sage ich jetzt einmal vorsichtig –, und wenn wir alle gemeinsam der Meinung sind, es ist notwendig, mehr Wohnraum zu schaffen, dann muss man sich auch diesen Diskussionen mit den Anrainerinnen und Anrainern stellen. Auch hier würde ich mich freuen über viel Solidarität, auch aus dem Kreis dieses Hauses, denn im Allgemeinen sind wir ja immer alle dafür, dass wir mehr bauen, im Konkreten ist das dann etwas differenzierter, würde ich einmal sagen. Also auch da, glaube ich, sollten wir gemeinsam auftreten.

 

Dritter wichtiger Punkt ist, dass die Wohnbauförderung in einem entsprechenden Ausmaß vorhanden ist. Auch hier möchte ich nur erwähnen, dass es schon Bundesregierungen gegeben hat, die über eine Abschaffung der Wohnbauförderung generell nachgedacht haben. Hier sind wir erfreulicherweise in einer anderen Situation, vor allem auch deshalb, weil die Bundesländer die Wohnbauförderung immer als ganz wichtiges Instrument gesehen haben und sich hier durchgesetzt haben.

 

Der vierte Punkt ist jener der Infrastruktur. Wir sind ja sehr stolz in Wien, dass wir eine Infrastrukturkommission haben und hier versuchen, im Neubau ganz eng auch mit anderen Ressorts zusammenzuarbeiten, um auch die verkehrstechnische, die soziale Infrastruktur mitzuliefern, damit hier nicht Wohnbauten auf der grünen Wiesen

 

«  1  »