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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 110

 

Ich bedaure in diesem Zusammenhang auch, dass die Gemeinde keine Gespräche mit den Siedlervertretern selbst geführt hat, sondern die Verantwortung einer Genossenschaft übertragen hat und es daher leider auch keine direkten Vereinbarungen zwischen Siedlerinnen und Siedlern auf der einen Seite und der Gemeinde Wien auf der anderen Seite gibt.

 

Ich sage es noch einmal, es geht mir darum, die soziale Verträglichkeit herzustellen und diese nicht außer Acht zu lassen. Deshalb ersuche ich Sie, diesem meinem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr der Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich bitte um Ihre Worte. (GR Johann Herzog: Ich habe mich zu Wort gemeldet!) Bei mir liegt nichts vor. Also gibt es noch eine Wortmeldung? (GR Johann Herzog: Ja!) Ich glaube, es spricht nichts dagegen, wenn ich dem Herrn GR Herzog noch das Wort erteile. Bei mir ist nichts eingelangt, und ich bitte die Schriftführer, das weiterzutragen, denn es wäre nicht ganz unentscheidend, dass ich das auch bekomme.

 

Herr Stadtrat, Sie verzeihen! Zu Wort gemeldet ist nunmehr der Herr GR Herzog. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.21.00

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Ich habe nicht stark darauf bestehen wollen, aber ich möchte ein paar Bemerkungen zum Herrn Stürzenbecher und ein bisschen was zur Frau Wehsely sagen. Wir als Freiheitliche haben immer – das möchte ich feststellen –, durch die ganzen Jahrzehnte, einen Verkauf von Gemeindewohnungen abgelehnt. Das ist überhaupt keine Frage, dass wir das immer unterstützt haben, dass die Gemeindewohnungen im Besitz der Gemeinde Wien bleiben. Aus den verschiedensten Gründen: als Basis für eine vernünftige Wohnungssozialpolitik, aber eben auch deshalb, weil ein Verkauf von Wohnungen an Personen mit mittelständischen Einkommen eine Gefährdung für diese Personen bedeutet. Auch wenn sie sich den Kauf leisten können, wie hoch der auch immer ist, können durch Sanierungen, durch anfallende Kosten und dergleichen mehr Kosten für diese Personen und Haushalte entstehen, die sie sich beim besten Willen nicht leisten können und mit denen sie wahrscheinlich beim Eingehen dieses Abenteuers auch gar nicht gerechnet haben.

 

Ich möchte aber zur Frau Wehsely, die die kühne Behauptung aufgestellt hat, dass sich die Wiener Sozialdemokraten darum bemühen, die Mieten zu drosseln, schon sagen, davon kann ich wenig bemerkten. Wenn ich sehe, wie die Umformung der Gemeindebauten bei den Neuvermietungen je nach Richtwertsgesetz erfolgen, heißt das, dass natürlich 9 000 oder 10 000 Wohnungen im Jahr umgewandelt werden von bisherigen Gemeindesozialwohnungen zu anderen, die nach Richtwertgesetz abgehandelt werden und die damit aus dem Kreis des bevorzugten Wohnungsbaus herausfallen und normale Mietwohnungen nach dem Richtwertgesetz werden.

 

Damit entfernt sich die Sozialdemokratische Partei – beginnend mit Faymann, das ist unser heutiger Bundeskanzler, der das in die Wege geleitet hat, aber der Herr Stadtrat führt das weiter – natürlich von den alten Vorstellungen eines Sozialwohnungsprogramms. Das möchte ich anmerken. Genauso ist vom Drosseln der Mieten in Wien von Seiten der Sozialisten nicht die Rede, sondern es kann nur von der Erhöhung der Mieten gesprochen werden, also von den Mieten selbst, vom weiten Bereich der unglaublich steigenden Betriebskosten, von deren Erhöhung wir in den letzten Wochen gehört haben, einmal ganz abgesehen.

 

Zum Mietrecht selbst möchte ich, weil hier immer festgestellt wird, wie schlecht dieses Mietrechtsgesetz respektive das Richtwertgesetz sei, feststellen – der Herr Stürzenbecher, der diese Klage ebenfalls erhoben hat, ist gerade nicht da –, dass dieses Mietrechtsgesetz von Sozialdemokraten und ÖVP unter heftiger Bejubelung der Arbeiterkammer beschlossen wurde und auch verlangt und durchgesetzt wurde, gegen den massiven Widerstand der FPÖ hier in diesem Rathaus. Ich war oft genug Hauptredner gerade zum Thema Richtwertgesetz, und der leider verstorbene Abgeordnete Schöll hat das im Parlament massiv vertreten. Es wurde von SPÖ, ÖVP und Arbeiterkammer massiv betrieben, und genau die beklagen heute die Zustände, die sie selbst herbeigeführt haben.

 

Abgeordneter Schöll war Makler und hat eigentlich – das muss man dazusagen – gegen seine privaten und wirtschaftlichen Interessen gehandelt, denn wir haben schon damals – und wir haben recht behalten – im Richtwertgesetz kein handhabbares Gesetz gesehen, sondern befürchtet – und das ist auch so eingetreten –, dass der Mietmarkt sich jetzt parallel zum Richtwertgesetz entwickeln wird und sozusagen auf die Bestimmungen nur bedingt eingeht. Das ist etwas, was geschehen wird.

 

Aber ich möchte auch sagen, sollte der Versuch unternommen werden, ein neues Mietrecht zu schaffen, das sozial ausgewogen ist, eigentumsfreundlich, aber gleichzeitig auch flexibel genug, wird es selbstverständlich unsere Mitarbeit finden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nunmehr zu Wort gemeldet ist der Herr Amtsf StR Dr Ludwig. – Bitte.

 

11.23.47

†Amtsf StR Dr Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Wir erstellen dieses Budget in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten, wie wir wissen und wie wir auch schon gestern und heute gehört haben. Grund für diese schwierigen Rahmenbedingungen sind eine internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, und gerade beim Themenbereich Wohnen sollte man auch darüber nachdenken und rekapitulieren, was Wurzel und Ursache dieser internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise war. Das war nämlich der Umstand, dass sich in den USA sehr viele Menschen ihren Wohnraum nicht mehr leisten konnten und deshalb gezwungen waren, Hypothekarkredite aufzunehmen, und diese nicht einzulösenden Kredite der Auslöser für eine zuerst

 

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