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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 110

 

gutes Zusammenleben.

 

Die Gebietsbetreuung Stadterneuerung bildet das ähnlich für den Bereich des privaten Wohnens und des gemeinnützigen Wohnens ab. Wir feiern 25 Jahre mobile Gebietsbetreuung Stadterneuerung. Wir haben mehrere Standorte, die ihren 20er und 21er ... (GR Heinz Vettermann deutet mit einer Geste Beifall an.) Danke für die Hinweise, dass Klatschen fällig wäre. Ich glaube euch das gerne. Ich beschleunige es ein bisschen. Wir wollen ja zügig weitermachen, und diese tolle Diskussion, die bisher so friedlich verlaufen ist, will ich nicht stören durch Applaus zwischendurch. Das ist doch nett, oder? (Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ sowie von GR Mag Johann Gudenus, MAIS und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Jetzt bin ich einmal so versöhnlich, und dann nützt es auch nichts. Wie man es macht, macht man es falsch.

 

Einige Standorte haben schon ihren 20er hinter sich und gefeiert, und ich denke, mit den baldigen Neubesetzungen, die erfolgen werden, können wir auch diese Erfolgsgeschichte der Gebietsbetreuung Stadterneuerung fortschreiben.

 

Auch hier kann ich darauf verweisen – es ist zwar schon letztes Jahr gewesen, aber doch –, dass wir als Stadt Wien die „Scroll of Honour" der United Nations, der Vereinten Nationen, für die sanfte Stadterneuerung bekommen haben, als ganz besonders eindrucksvolles Projekt, das wir schon so lange betreiben, indem wir nicht sozusagen die Viertel schleifen, nicht den Altbestand und die Kernstadt aufweichen, sondern dort mit der Stadterneuerung in einem dynamischen Veränderungsprozess mit den Bürgern gemeinsam gestalten, um die verschiedenen Grätzel und Gebiete aufzuwerten, zu sanieren und sozusagen in ihrem Bestand zu belassen. Wir haben uns über diese Auszeichnung sehr gefreut. Ich denke mir, dass sie schon wirklich eine große Anerkennung ist für diese besondere Leistung der Stadterneuerung.

 

Gebietsbetreuung Stadterneuerung ist, wie gesagt, auch für Rat und Tat zur Seite, also das, was Wiener Wohnen mit den verschiedenen Serviceeinrichtungen, aber auch die Wohnpartner für die Gemeindebauten sind – da natürlich dichter –, sind die Gebietsbetreuungen für die Wienerinnen und Wiener im Privatbereich und im Genossenschaftsbereich.

 

Wir wollen uns weiter um ein intaktes Wohnumfeld kümmern. Das ist sicherlich die Grundvoraussetzung für die hohe Lebensqualität, die wir in dieser Stadt haben. Die Einrichtungen, die wir flankierend zu unserer Wohnbaupolitik errichtet haben, sind ein wichtiger Teil bei der Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir werden das weiter vorantreiben, auch die Vernetzung insgesamt im sozialen Bereich. Es ist eine sehr gute Sache von StR Michi Ludwig gewesen, auf die Wohnpartner zu setzen und die enge Vernetzung und Zusammenarbeit nicht nur in seinem eigenen Ressort, sondern auch mit den anderen Ressorts weiter voranzutreiben.

 

Ich denke mir, wir können mit gutem Gewissen diesem Budget, das vorgelegt wurde, auch in unserem Bereich zustimmen. Noch mehr Geld wünscht man sich immer, das ist gar keine Frage, aber wir sind froh darüber, doch ein größeres Budget bekommen zu haben, wofür wir ja auch gemeinsam – das können wir durchaus sagen – gekämpft haben. Ich erinnere mich an viele Diskussionen auch in unserem Ausschuss und denke mir, dass wir so auch in der positiven Diskussion im Wohnbauressort fortfahren können, weil wir uns glücklicherweise alle darüber einig sind, dass mit dem kostengünstigen, aber qualitativ hochwertigen Wohnen sozusagen auch ein Alleinstellungsmerkmal Wiens in Europa und international erreicht werden kann und wir das definitiv erhalten wollen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

11.16.10

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt mehrere Siedlungen in Wien, in denen in nächster Zeit die Nutzungsverträge auslaufen. Exemplarisch nenne ich wieder einmal – ich habe hier schon zwei oder drei Mal darüber gesprochen – die Freihofsiedlung im 22. Bezirk, wo neue Verträge ausgearbeitet wurden, und in diesen neuen Verträgen ist vorgesehen, dass das Nutzungsentgelt das 3-Fache des bisherigen Wertes betragen soll und der Baurechtszins das 70-Fache des bisherigen Wertes.

 

Ich weiß sehr gut, wenn man sich die absoluten Zahlen pro Quadratmeter ansieht, dann sind die ziemlich klein oder sie scheinen zumindest klein zu sein. Daraus ergeben sich aber in Summe doch sehr hohe Kosten, die letzten Endes zu einer Armutsfalle werden können. Und da die Siedlerinnen und Siedler ja vor vollendete Tatsachen gestellt werden, gilt für manche ganz sicher – von einigen weiß ich es ganz bestimmt –, dass sie sich das Wohnen in ihrem gewohnten Umfeld nicht mehr werden leisten können. In ihrem gewohnten Bereich wird das für sie halt dann nicht mehr möglich sein. Um hier Abhilfe zu schaffen, bringe ich heute einen Antrag ein, der auf die soziale Verträglichkeit von Nutzungsentgelt und Baurechtszins abzielt. Den Antrag bringe ich gemeinsam mit meinem Klubkollegen Dr Alfred Wansch ein. Er lautet:

 

„Der Gemeinderat fordert den zuständigen amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung auf, eine deutliche Senkung des vorgesehenen Nutzungsentgeltes und Baurechtszinses auf ein sozial verträgliches Maß zu erwirken sowie die Einräumung der Möglichkeit zum Eigentumserwerb durch die Siedlerinnen und Siedler der Freihofsiedlung und anderer betroffener Siedlungen."

 

Der Eigentumserwerb ist von der Gemeinde bisher kategorisch abgelehnt worden. Mir ist auch vollkommen klar, dass das verwaltungstechnische Schwierigkeiten hervorruft, aber ich denke, man sollte wenigstens einmal darüber reden und die Möglichkeit überhaupt einmal in Betracht ziehen. Das wäre schon ein großer Fortschritt.

 

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