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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 110

 

der Beschlussfassung über das Budget.

 

Wir brauchen im Bereich Wohnbau zur Sicherstellung der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener ein ausreichendes Budget. Vor allem geht es dabei um die Förderung des Wohnbaus, die Sanierung und die Wohnbaubeihilfen. Für diese 3 Bereiche, also Neubau, Sanierung und Stadterneuerung, wurden ursprünglich 601 Millionen EUR veranschlagt. Mein Kollege von der ÖVP, Norbert Walter, hat diesen Vorschlag bereits angesprochen. In dem vorliegenden Budget werden nunmehr 757 Millionen EUR dem Wohnbau, der Sanierung und der Stadterneuerung gewidmet. Das bedeutet ein Minus von 44 Millionen EUR für die Wohn- und Lebensqualität unserer Bevölkerung. Es geht also um 44 Millionen EUR weniger für die Wienerinnen und Wiener.

 

Jährlich werden in Wien bis zu 7 000 geförderte Wohnungen errichtet. Je mehr Wohnungen benötigt werden, desto größer ist auch der Budgetbedarf. Wir müssen sicherstellen, dass die rund 220 000 Wohnungen, die von Wiener Wohnen verwaltet werden, auch in Zukunft ausreichend ausgestattet sind, denn es geht um die Lebensqualität der Bevölkerung. Es geht also um die Investitionen in die Errichtung und die Sanierung von Wohnraum in Wien. Uns muss es darum gehen, dass der geförderte Wohnbau in Wien seine Aufgabe ordnungsgemäß wahrnimmt. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Die heranrollende Gebührenlawine - ich sage nur, Preiserhöhungen bei Wasser, Strom, Müll, Energie und so weiter - wird jene treffen, die ohnehin nur mit Mühe mit ihrem Einkommen zurechtkommen. Wir müssen daher die Wohnbauförderungen sichern und vor allem durch gezielte Fördermaßnahmen Sanierungen und thermische Renovierungen in den Vordergrund stellen. Wien wächst, wie wir gerade gehört haben. Damit ist die Förderung des Wohnbaus zentral.

 

Zur Erinnerung, es liegt ein Budget vor, wo eine Kürzung von 44 Millionen EUR beinhaltet ist. Wir können diesem Budget in keiner Weise zustimmen und lehnen den Budgetvoranschlag ab.

 

Wohnbau ist gleich Stadtentwicklung. Unsere Stadt wächst und Wohnbau bedeutet gezielte Stadtentwicklung. Derzeit leben und wohnen in unserer Stadt rund 1,7 Millionen Menschen. Vor allem in den nördlichen Bezirken Wiens, im 21. und 22. Bezirk, in Floridsdorf und in der Donaustadt, gibt es vielfältige Möglichkeiten, die Stadt zu entwickeln. Allein in diesen beiden Bezirken leben fast 300 000 Menschen. Stadtentwicklung und der Norden Wiens sind untrennbar miteinander verbunden.

 

Durch meine Herkunft aus der Donaustadt mag ich ein paar kurze Worte besonders der Donaustadt widmen. Die Donaustadt ist der Zukunftsbezirk. Der Bezirk ist vielfältig und lebenswert. Immer mehr Wienerinnen und Wiener leben in der Donaustadt beziehungsweise wollen hinziehen. Wenn wir von Stadtentwicklung reden, dann müssen wir jedenfalls auch von der Seestadt in Aspern sprechen. Ein neuer Stadtteil entsteht hier. Das ist nicht nur das größte Stadtentwicklungsprojekt Wiens, sondern auch in Europa das größte Projekt seiner Art. Die Donaustadt hat aber auch andere Besonderheiten. Wir haben alte Ortskerne, aber auch eine entsprechende Verkehrsbelastung, die die Lebensqualität mehr als einschränkt.

 

Die Infrastruktur in diesem wachsenden Bezirk muss gestärkt werden. Das Straßennetz etwa, die Anbindung der künftigen Seestadt und der schnellstmögliche Bau der S1 müssen vorangetrieben werden. Bei all diesen Projekten und Vorhaben geht es nicht nur um die politischen Konsequenzen, sondern auch darum, die Bevölkerung rechtzeitig und ehrlich zu informieren. Die Sorgen im Bezirk sind groß. Belastungen durch die Abluft der Tunnelentlüftungen machen Angst. Aber auch die Sorge vor zusätzlicher Lärmbelastung muss ernst genommen werden.

 

Lassen Sie mich noch einmal über die Ortskerne in der Donaustadt reden. Mir ist es nicht verständlich, warum ein hochwertiges Verkehrsmittel wie die U-Bahn - in diesem Fall die U2 - mitten im Wohngebiet enden soll, anstatt bis zur Stadtgrenze geführt zu werden. Hier könnte der Individualverkehr bereits aufs Gleis verlegt werden und so die Ortskerne, vor allem von Eßling, Aspern und Breitenlee zu entlasten. Das bedeutet Lebensqualität für die Bezirksbewohnerinnen und Bewohner.

 

Ich stelle daher mit meinen Kollegen folgenden Beschlussantrag, die Verlängerung der U2 bis zur Stadtgrenze schnellstens voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP.) In formeller Hinsicht bitte ich um Zuweisung in die entsprechenden Ausschüsse.

 

Zur Lebensqualität in der Donaustadt gehören auch die Naherholung und die Nahversorgung. Gerade im Norden Wiens haben wir zahlreiche Naherholungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Lobau oder den Bisamberg. Die Naherholung und Nahversorgung hängen ganz wesentlich mit der Landwirtschaft zusammen. Die Landwirtschaft sorgt für die Lebensmittel und gestaltet die Kulturlandschaft. Gerade diese Kulturlandschaft hat großen Anteil an der Lebensqualität der Wohnbevölkerung.

 

Diese Lebensqualität wollen wir sichern, müssen wir sichern. Das ist auch die Aufgabe des Budgets, das wir zu beschließen haben. Es geht dabei um einen guten Mix aus Wohnen, Wirtschaft und Landwirtschaft. Investitionen in Wohnbau und Stadtentwicklung sind die Zukunft Wiens. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

10.47.33

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich würde gerne an das anschließen, was auch mein Kollege Christoph Chorherr schon gesagt hat und einen Aspekt herausnehmen, den ich bei der gesamten Wohnproblematik, dem gesamten Wohnbau und den Herausforderungen, vor denen wir stehen, für total wichtig, total entscheidend finde. Das ist natürlich das nachhaltige soziale Wohnen in dieser Stadt.

 

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