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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 110

 

verschieden, ein totales Mischmasch, ein totales Chaos. Im Endeffekt würde ein Juwel der Stadt Wien einfach hinausgepulvert werden.

 

Liebe Kollegin Feldmann, ich schätze Sie wirklich sehr, aber Sie haben das gestern gesagt und man kann es nachlesen. Ich habe das auch mit meinen Kollegen, weil ich es nicht glauben konnte, dann noch nachgefragt. Es ist so gefallen. Also, die ÖVP spielt wieder mit dem Gedanken des Verkaufs von Gemeindewohnungen. Das kann man wirklich nur schärfstens zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Insgesamt meine ich, dass man noch sehr viel sagen könnte, aber die Debatte kann natürlich immer nur Schlaglichter aufzeigen.

 

Auch das mit den Betriebskosten, was die Kollegin Frank gesagt hat, ist natürlich falsch. Ganz im Gegenteil, Wiener Wohnen hat Betriebskostenguthaben für mehr als 149 000 GemeindemieterInnen festgestellt und das dort quasi auch wieder zurückgezahlt. (GR Johann Herzog: Es wird zu viel eingehoben und dann zurückgezahlt! Das ist ja ein Schmäh!) - Schauen Sie sich einmal an, wie das bei privaten Vermietern ist! Das ist etwas, das immer wieder hervorzuheben ist. Es wird immer wieder beim Zusammenleben in jeder Form des Zusammenlebens auch Probleme geben. (GR Johann Herzog: Ein einfacher Trick! Man kassiert mehr und gibt es dann zurück!)

 

Aber dass ein Eigentümer wie die Stadt Wien hergeht und nicht nur sagt, wir geben eine Wohnung und wir nehmen einen Zins und darüber hinaus machen wir unser gesetzlich Notwendiges, sondern sich auch ganz besonders darum bemüht, mit Ordnungsberatern, mit Wiener Wohnen vor Ort, mit verschiedensten Einrichtungen, mit dem Wiener Wohnservice und mit allem anderen auch das Zusammenleben zu gestalten und Probleme aus der Welt zu räumen, das gibt es sonst überhaupt nicht. Kein Hauseigentümer der Welt kümmert sich darum, wie die Leute dort leben, sondern er will sein Geld haben. Er erbringt das Minimum, während in Wien bei Wiener Wohnen, bei allen Problemen, die es im Einzelnen immer geben kann, die wir sehr ernst nehmen und versuchen zu lösen, man wirklich darauf schaut, dass das Zusammenleben ein Positives ist.

 

In dem Sinn wollen wir unsere Arbeit fortsetzen. Wir wollen weiter sicherstellen, dass es in Wien weiterhin eine gute Wohnqualität gibt. Dazu zählt auch, dass bei uns die Klein- und Mittelbetriebe - das ist jetzt ein bisschen ein Sprung - eine sehr wichtige Rolle haben. Dazu bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Berger-Krotsch, Strobl, Stürzenbecher, Wehsely, Vana, Ellensohn, Margulies zur Postnummer 1 ein, welcher lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat begrüßt die Verlängerung der Schwellenwertverordnung als wichtiges Instrument zur Beauftragung kleiner und mittlerer Unternehmen der regionalen Wirtschaft. Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, alle gesetzlichen Möglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere im Bereich der Schwellenwertverordnung zu nutzen, um die Wiener Wirtschaft mit ihren vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist dieser wichtige Antrag, der auch beweist, dass wir alles tun, um die Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen, die zum Beispiel durch die Sanierungsarbeiten sehr viel von Wiener Wohnen bekommen.

 

Insgesamt glaube ich, dass wir in schwierigen Zeiten leben, dass wir das wissen, dass wir ein gutes Fundament haben und dass wir guten Mutes mit dem Budget, das wir beschließen werden, eine gute Arbeit für die Wienerinnen und Wiener fortsetzen können. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag Feldmann gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Sie haben drei Minuten.

 

10.37.55

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kurz, um die Wortverdrehung hier klarzustellen: Was ich gestern gesagt habe, war, dass es mir relativ erstaunlich vorkommt, lieber Gebühren zu erhöhen und die Steuerzahler zu belasten, als, wie Sie, Herr Stürzenbecher, gerade jetzt eben erwähnt haben, ihre Juwelen zu verkaufen, gleichzeitig aber vorgeschlagen wird, wie zum Beispiel vom Herrn Margulies, dass, wenn man sich eine Vermögenssteuer nicht leisten kann, man halt eben seine Grundstücke als Privater verkaufen soll und das niemandem leid täte. Also, das ist ein bisschen eine interessante Haltung. Selbst möchte man auf seinen Juwelen sitzen bleiben und weitere Belastungen machen und die Privaten sollen halt ihre Grundstücke hergeben und dann ihre Vermögenssteuer wegen Nichteinsparungsmaßnahmen bezahlen. Das war das, was ich gestern sagte. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das bestätigt aber, was ich gesagt habe!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. - Ich weise darauf hin, dass ab jetzt die Redezeit 15 Minuten beträgt. - Ich erteile das Wort.

 

10.39.11

†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Wohnen in Wien ist Lebensqualität. Die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung hat es zur Aufgabe, für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener Sorge zu tragen. Wenn wir heute über Budgetzahlen reden, dann reden wir über die Lebensqualität der Wiener Bevölkerung. Wir reden über das zentrale Umfeld der Wienerinnen und Wiener. Wohnbau und Stadtentwicklung sind Zukunftsressorts. Sie gestalten wie kaum ein anderes Ressort die Zukunft und das Lebensumfeld der Stadt. Wir, die Politik, stellen heute die Weichen für das Lebensumfeld der Wiener Bevölkerung. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein bei

 

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