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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 110

 

Bundesebene nicht das alleinige Sagen in dieser Sache hat und die ÖVP leider eher die Hausherrenpartei als die Mieterpartei ist, obwohl sich der Mieterbund selbst durchaus bemüht, aber dort leider wenig zu sagen hat.

 

So gesehen hoffe ich, dass wir doch unsere Anstrengungen noch weiter verstärken können, dass sich auf Bundesebene gewisse Verbesserungen durchsetzen und die Begrenzung der Wohnkosten über das Mietrechtsgesetz möglich ist, dass die Transparenz verbessert wird, dass man sieht, welche Zuschläge zur Anwendung kommen und dass diese Vielzahl von Zuschlägen doch begrenzt werden kann, während die Abschläge leider wenig oder gar nicht zur Anwendung kommen. Deshalb sollten wir schon darüber nachdenken, wie wir hier Verbesserungen herbeiführen. Die Höhe der Kautionen sollte maximal drei Monatsmieten betragen. Die Provisionen hat der Bundesgesetzgeber erfreulicherweise auf zwei mögliche korrigiert. Das hat sich nur bis zur FPÖ und zum Herrn Klubobmann nicht durchgesprochen. Er hat das verlangt, was im Bund schon beschlossen worden ist, aber so ist es halt.

 

Ich glaube, dass wir durchaus auch sonst, wenn wir eine bessere Mietrechtsgesetzgebung auf Bundesebene herbeiführen, diese Gefahr, dass sozusagen für die Mieten negative Entwicklungen ins Haus stehen, zurückschlagen können. Natürlich sind wir im Vergleich sowieso hochweis. Wenn man vergleichbare Städte in Europa hernimmt, sind in allen vergleichbaren Großstädten die Mieten deutlich höher. Das liegt eben daran, dass wir mit dem Sozialwohnbau, wie ich schon vorhin ausgeführt habe, eine sehr gute Grundlage haben, natürlich auch mit den vielen Gemeindewohnungen, die nach wie vor ein Juwel sind. 220 000 Gemeindewohnungen. Rund 500 000 Menschen wohnen in diesen.

 

Deshalb ist natürlich die Arbeit von Wiener Wohnen ganz wichtig. Ich wünsche auch dem neuen Leiter, Herrn Ing Neumayer, alles Gute. Ich weiß, dass er das ganz gut machen wird. Ich danke überhaupt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts für die ganz ausgezeichnete Arbeit, auch vom Stadtratbüro. Man kann, glaube ich, sagen, dass diese vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich weit über das Normale hinaus einsetzen, ist mit ein Fundament für unsere Erfolge. Deshalb herzlichen Dank an alle MitarbeiterInnen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wobei wir sozusagen immer aus Gutem noch Besseres machen wollen. Der Herr Stadtrat hat gerade, was Wiener Wohnen betrifft, die Mieterbeiräte sehr forciert, weil das etwas ist, was unendlich wichtig ist, dass man eine Demokratisierung über das Normale hinaus hat. Man wählt alle fünf Jahre einen Gemeinderat, alle fünf Jahre einen Nationalrat, aber es ist sicher wichtig, dass alle Lebensbereiche mit Demokratie durchflutet werden, wie seinerzeit Bruno Kreisky so schön gesagt hat, dass wir das nicht als Selbstzweck fortsetzen, sondern weil das Zusammenleben für die Menschen dann besser funktioniert.

 

Dass die Mieterbeiräte jetzt so erfolgreich ausgebaut werden, insbesondere bei Wiener Wohnen, ist natürlich ganz wichtig. Sie werden auch geschult. Sie sind sehr engagiert dabei. Ich meine, dass das Wiener Mitbestimmungsstatut hier natürlich eine ganz große Rolle spielt, weil dieses Mitbestimmungsstatut etwas ist, was es sonst kaum gibt. Es gibt noch bei ein paar Genossenschaften Ansätze dazu, aber sonst gibt es das nicht, dass Mieter bei ganz wesentlichen Fragen mitbestimmen können, zum Beispiel wie das bei der Sanierung ist. Sie können, wenn etwas saniert wird, kontrollieren, wie das abläuft und weiß Gott was. Ich kann jetzt nicht alles aufzählen. Das ist etwas, das wir bewusst weiter forcieren und was das Zusammenleben in den Gemeindebauten verbessert.

 

Ebenso natürlich die Hausbetreuung, die wir jetzt neu anbieten. Nachdem leider ÖVP und FPÖ das alte Hausbesorgergesetz ersatzlos abgeschafft haben, nehmen wir dieses neue Modell.

 

Wirklich erstaunlich war in der gestrigen Sitzung, dass die Kollegin Barbara Feldmann wieder etwas verlangt hat, von dem ich geglaubt habe, dass es schon in der Mottenkiste ist, nämlich den Verkauf der Gemeindewohnungen. Das ist etwas, was in der ÖVP einen Rückschritt darstellt. Auch die FPÖ hat das irgendwann einmal gefordert. Allerdings ist das wirklich lange her. Seitdem hat sie, glaube ich, schon erfahren, dass das etwas sehr Unsinniges ist. (GRin Mag Barbara Feldmann: Das habe ich nicht gesagt!) - Sie haben es gestern gesagt. Wir können es im Protokoll nachlesen.

 

Jedenfalls ist es so, dass ein Verkauf von Gemeindewohnungen verheerende Effekte hätte. Man muss nur darüber nachdenken, die Gemeindewohnungen bringen uns keinen Gewinn als Stadt Wien, sondern wir kriegen durch die Mieten gerade soviel herein, um sie sanieren zu können. Das heißt, auch jemand, der die Gemeindewohnung kaufen würde, müsste dann mit den Betriebskosten, den Erhaltungskosten und so weiter, die er mitfinanzieren müsste, ungefähr gleichviel pro Monat wie jetzt, wo er die Wohnung als Gemeindewohnung hat, weiterhin zahlen. Dann hätte er sie im Eigentum, müsste aber gleichviel zahlen wie jetzt, müsste aber beispielsweise 100 000 EUR oder so hinlegen. Da ist schon die Frage, wer das machen wird, wenn er vorher gleichviel zahlt wie nachher, aber als Beispiel 100 000 EUR hinlegen muss. Das heißt, das ist eigentlich für die Betreffenden eine absolute unwirtschaftliche Sache, es sei denn, man schenkt die Gemeindewohnungen mehr oder weniger, zu einem ganz billigen Preis, her. Aber das wäre natürlich ein Anschlag auf diejenigen Generationen von Wienerinnen und Wienern, die diese mit gutem Grund finanziert haben und dann kriegt es irgendwer mehr oder weniger geschenkt. Das wird ja auch niemand annehmen. Das heißt, a) sozusagen marktkonform zu verkaufen, wird sich vermutlich niemand oder werden sich sehr wenige finden, und b) sie herzuschenken, wäre einfach nicht gerechtfertigt. Das heißt, natürlich auch alle anderen Nachteile, die dann plötzlich dabei sind. Da sind ein paar Eigentümer, dort sind weiter Mieter, dann werden Eigentümer untervermieten, alles ist total

 

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