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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 110

 

unser Ziel ist, weiterentwickeln. Der geförderte Wohnbau ist eben unendlich wichtig für alle Bevölkerungsschichten, um nämlich qualitätsvoll zu wohnen.

 

Die von uns doch zurecht oft zitierte Mercer-Studie weist uns nicht nur insgesamt einen 1. Platz bei der Lebensqualität zu, sondern ganz speziell haben wir bei Wohnen in dieser Studie zehn von zehn möglichen Punkten, also das wirklich Bestmögliche. Darauf können wir wirklich stolz sein! (GR Johann Herzog: Für ausländische Spitzenmanager!) - Das ist nicht nur für ausländische Spitzenmanager, wenn zum Beispiel die Sicherheit und die Wohnqualität und der soziale Standard und die Bildung und alles zusammen sehr gut sind. (GR Johann Herzog: Oh ja, schon! Die Gemeindebaumieter Wiens sind nicht einbezogen!) Da, muss ich schon sagen, betreiben Sie eine Desinformationspolitik, wenn Sie das so darstellen, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ. - GR Johann Herzog: Die Gemeindebaumieter wurden nicht einbezogen!)

 

Wien ist auch gut gerüstet für die Ansprüche einer wachsenden sozial gerechten Stadt. Wir sind wachsend. Wir kriegen weiterhin ein Bevölkerungsplus. Es ziehen auch viele Leute aus den Bundesländern zu. Es ziehen immer mehr Deutsche zu, wie schon in der Integrationsdebatte gesagt worden ist. Es ist unsere Aufgabe, hier möglichst kreativ Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Es ist auch so, dass wir das auf vielfältige Art und Weise wollen. Friedrich II. hat seinerzeit gesagt, es soll jeder auf seine Fasson selig werden. Das war auf die Religion bezogen, dass man liberal sein soll. Wir sagen, es soll auch jeder in seinen Wohnbedürfnissen das finden, was er braucht. Natürlich haben die 55-plus-Bewohner oft andere Ansprüche als junge Familien. Auf all das gehen wir ein und gehen wir sehr kreativ ein. Das geht eben, weil wir den sozialen Wohnbau haben, der insgesamt, wenn man alles zusammenrechnet, zirka 60 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner Wiens umfasst. Wenn man Gemeindewohnungen, geförderten Genossenschaftsbau und die nicht so viel geförderten Eigentumswohnungen zusammenzählt, sind 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im sozialen Wohnbau. Das ist ein unendlich wichtiger Faktor.

 

Bei anderen Städten hat die Kollegin Frank heute interessanterweise Paris als Vorbild genommen, was wirklich interessant ist, obwohl sie, glaube ich, mit auf Ausschussreise war. Her Präsident Herzog, Sie haben, glaube ich, auch zugestimmt, dass das Modell des sozialen Wohnbaus in Paris sicher nicht unser Standard ist und sein kann, sondern dass die Anstrengungen, die man dort macht, bei Weitem nicht unser Niveau erreichen. Dem haben Sie damals in Gesprächen zugestimmt. Nur nebenbei erwähnt, sieht man, wie wichtig Ausschussreisen sind, weil man da wirklich sehr viel vergleichen kann.

 

Diesen hohen Standard zu halten, ist eben diese schwierige, aber leistbare Aufgabe. Da ist auch ganz wichtig der Wohnfonds und dass wir genug Grund und Boden haben. Wenn wir das nicht hätten, könnten wir sicher nicht so viel erreichen. Aber das heißt natürlich auch, dass wir insgesamt, und das ist vielleicht der größte Vorzug der Wiener Politik und der Wiener Wohnbaupolitik, nicht in den Zeiten, wo es modern war, in den 90er Jahren, den falschen Versprechungen des Neoliberalismus verfallen sind und abverkauft haben und vielleicht diese Systeme übernommen haben, sondern wir sind selbstbewusst bei unserer sozialen Politik, bei unserer sozialdemokratischen Politik, bei unserer fortschrittlichen Politik geblieben. Davon ernten wir jetzt die Früchte, nachdem sozusagen der Neoliberalismus in der ganzen Welt, nicht nur in ganz Europa, seine große Niederlage mit unendlich vielen menschlichen Opfern einfährt. Da können wir darauf verweisen, dass wir ein Gegenmodell entwickelt haben und erfolgreich standgehalten haben gegen sehr große Widerstände, manchmal auch von der EU her, weil dort auch sehr viele Konservative und Neoliberale sind, und dieses soziale Modell der Wohnbaupolitik, aber insgesamt der Wiener Politik, aufrechterhalten haben. Darauf können wir wirklich stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir freuen uns auch, auch wenn jetzt ein bisschen wenig Kolleginnen und Kollegen da sind, dass wir mit den Wiener Grünen verlässliche Bündnispartner haben, die mit uns gemeinsam kreativ neue Wege, aber auf dieser grundsätzlich erfolgreichen, fortschrittlichen Politiklinie suchen.

 

In dem Sinn kann ich sagen, ist der Voranschlag 2012 betreffend die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sehr positiv. Wir haben wieder deutlich weit über 20 Millionen EUR, fast 30 Millionen EUR mehr als im letzen Jahr, obwohl wir das letzte Jahr auch bewältigt haben, wie ich gesagt habe. Wir können besonders wieder im thermoenergetischen Sanierungsbereich sehr viel mehr aus dem Vollen schöpfen. Dort haben wir wirklich im letzten Jahr nur rund 7 Millionen EUR, sozusagen bescheidene Verhältnisse, gehabt und haben jetzt wieder rund 40 Millionen EUR. Ich könnte jetzt auch sehr viele Zahlen, was in einer Budgetdebatte nicht verboten ist, aufzählen, wie es in den einzelnen Magistratsabteilungen ist, aber da das alles nachlesbar ist, erspare ich mir das aus Zeitgründen. Aber ich kann insgesamt schon sagen, dass das Budget für diese Geschäftsgruppe Wohnen ein herzeigbares ist und eine gute Grundlage bietet, die erfolgreiche Wohnbaupolitik der Stadt Wien fortzusetzen, wobei wir natürlich darauf schauen wollen, dass wir gewisse Rahmenbedingungen verbessern könnten, wenn es möglich ist.

 

Teilweise liegt es natürlich beim Bund, das Mietrechtsgesetz, das auch der Kollege Chorherr schon angesprochen hat. Es waren vor Kurzem 30 Jahre Mietrechtsgesetz. Der Herr Stadtrat und der Klubobmann Ellensohn haben dazu eine öffentliche Stellungnahme abgegeben. Man muss sagen, dass vor 30 Jahren, in der damaligen Zeit, das Mietrechtsgesetz ein sehr gutes war und dass es bis zu einem gewissen Grad noch immer nicht so schlecht ist, aber wir haben seit dieser Zeit immer wieder Verschlechterungen hinnehmen müssen. Das liegt auch daran, dass die Sozialdemokratie auf

 

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