«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 110

 

machen. Geredet ist viel, aber passieren tut nichts.

 

Wenn man allein die halbgeschoßigen Liftanlagen hernimmt, wem, glauben Sie, dass diese nützen? Ganz ehrlich, ich sage Ihnen, sie nützen der Stadt, weil damit haben Sie höhere Förderkosten. Die Leute wollen das gar nicht. Viele Menschen wollen diese halbgeschoßigen Liftanlagen nicht. Aber Sie sagen, dann bekommt man höhere Förderkosten! Ich habe mir die Gegenüberstellung angeschaut. So viel billiger wird die Miete lange nicht, wenn man den Lift einbaut, weil man mehr Förderkosten kriegt, als wenn man den Lift weglassen würde. Wir geben immer wahnsinnig viel Geld für etwas aus, das aber im Retourweg nicht wirklich etwas bringt.

 

Meine Anträge habe ich schon eingebracht. Über die Betriebskosten, habe ich gesagt, werden sich meine Kollegen dann noch eingehender unterhalten. Aber ich meine, eine Frage ist schon noch berechtigt. Das ist die Grundsteuer. Dieses Thema ist noch nicht diskutiert. Als der Herr Bundeskanzler Faymann seinerzeit Stadtrat war, hat er vielen Siedlervereinen schriftlich zugesichert, die Grundsteuer wird nicht erhöht. Das haben sich die Siedler in langwieriger Arbeit geschaffen. Es geht dann auch im Umlagesystem wieder auf die Wohnungen zurück. Ich meine, Sie als Großhausherr von Österreich könnten schon mit Ihren Parteikollegen ein bisschen reden, dass man sich bei der Grundsteuer sehr gut überlegt, was man in dieser Beziehung macht und nicht einfach nur sagt, wir brauchen Geld, wir müssen die Grundsteuer erhöhen.

 

Ein Punkt noch bei den Betriebskosten, das ist nämlich ein bisschen skurril: In der „Krone" vom 24.6.2011 raten Sie den Wienern, die Betriebskosten genau zu prüfen, greifen damit die Hausverwaltungen an, die ihren Mieterinnen und Mietern zu hohe Betriebskostenstellen verrechnen. - Herr Stadtrat, kehren wir einmal vor der eigenen Tür! Unsere Betriebskosten, und ich meine die Betriebskosten im sozialen Wohnbau, sind nicht nachvollziehbar, sind für einen normalen Mieter überhaupt nicht lesbar, machen eklatante Sprünge, wo niemand weiß, woraus das resultiert. Also ich glaube, man sollte hier nicht generell sagen, wir richten das ein, sondern da muss man schon selber ein bisschen etwas tun, weil so kann es nicht gehen.

 

Wenn Sie dann noch den Mietern Gas-, Strom- und Fernwärmeverträge im Zusammenhang mit der Unterschrift von Mietverträgen unterjubeln, finde ich das auch nicht gut, denn Sie knebeln die Leute und lassen ihnen nicht einmal die Chance, sich andere, billigere Anbieter zu suchen, obwohl Sie selbst permanent die Preise in die Höhe treiben. Also, es kann passiert sein, es dürfte passiert sein, sonst wäre es medial nicht breitgetreten worden, aber ich glaube, so etwas grenzt schon ein bisschen an Illegalität, muss ich sagen.

 

Dieses Budget hat keine Bezugnahme auf die deutlich höher werdenden Entstehungskosten bei den Wohnbauten. Sonst könnte man nicht die Wohnbauförderung nur in diesem Ausmaß ein bisschen erhöhen. Sie geht auch nicht auf den ständig wachsenden Markt der Wohnungssuchenden ein. Ich habe es vorgelesen, 28 000 sind es, plus pro Quartal 2 000. Vor allem auch im sozialen Segment hat dieses Budget keine wirklich zukunftsorientierten Zielsetzungen. Hier müssen wir schon sagen, was die Nachhaltigkeit betrifft, haben Sie das selbst auf diese vierte Säule gestellt. Soziale Nachhaltigkeit ist mehr, als nur im Alter darin zu wohnen. Da gehört noch ein bisschen mehr dazu. Es ist eben nicht über Jahre hinaus ersichtlich, wie es weitergehen soll.

 

Dass wir das Budget ablehnen, ist kein großes Geheimnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollegin Frank, ich würde Sie nur bitten, mir zu dem Antrag betreffend Wasserfilter zu sagen, wie wir ihn abstimmen sollen. Zuweisen oder sofortige Abstimmung? Das fehlt im Antrag. (GRin Henriette Frank: Sofortige Abstimmung!) - Sofortige Abstimmung, okay.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

10.16.37

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Geschätzter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Kollege Chorherr hat richtig darauf hingewiesen, dass es unstrittig sei, dass wir einen hohen Standard in ökologischer und sozialer Hinsicht im Wiener Wohnbau haben. Aber er hat auch recht, dass wir uns natürlich sehr anstrengen müssen in einer Weltfinanzkrise, in der wir nach wie vor sind, diesen Standard zu halten oder mit besonderer Anstrengung - ich klopfe auf Holz - ihn sogar noch weiter in die Höhe zu bringen. Eine Debatte wie heute sollte eigentlich auch dazu dienen und dient, glaube ich, auch dazu, es war bisher recht sachlich, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diesen Standard im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner weiter in die Höhe treiben oder zumindest halten können, weil dass Wien nicht eine Insel der Seligen ist, wie es Paul VI. seinerzeit und in einem anderen Zusammenhang gesagt hat, sondern dass wir natürlich in dieses gesamte Weltwirtschaftssystem eingeflochten sind, ist wohl unbestritten. Weitgehend unbestritten ist aber auch, dass wir sehr gut darauf reagiert haben.

 

Wenn die Kollegin Frank gemeint hat, der Kollege Chorherr hätte vor einem Jahr Sachen angekündigt, die nicht eingetreten sind, muss ich das zurückweisen. Wir haben eben, obwohl wir selbst im Budget weniger hatten, beispielsweise durch die Wohnbauoffensive, sehr intelligent, der Herr Stadtrat und sein Team und überhaupt die Stadtregierung, darauf reagiert und mit dieser Wohnbauoffensive praktisch wieder Mittel lukriert, die de facto weitestgehend sozialen Wohnbau bringen und praktisch zumindest eine Überbrückung darstellen. Das, glaube ich, ist wirklich gut gelungen und ein Beispiel dafür, dass man eben, je schwieriger die Situation ist, desto mehr kreativ sein muss. Aber man kann dann, wenn man in Wien eine gesunde Basis für den sozialen Wohnbau hat, durchaus die Erfolge fortschreiten und eine gerechte Stadtentwicklung, was

 

«  1  »