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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 110

 

Anträge.

 

Das Eine ist, wenn wir die Listen vom Wohnbauförderungsbeirat kriegen, dann steht dort zwar darauf, welche Wohnungen saniert werden sollen, wo die Förderungszusagen da sind, aber es entbehrt jeden Datums, wann das in Angriff genommen wird. Die Kosten, die dort stehen, sind Kosten, aber wenn ich im Jahr 2003 etwas auf die Liste setze, dass eine Förderungszusage da ist, und 2011 ist es noch immer nicht saniert, dann brauche ich doch bitte einen Kostenplan, einen Finanzierungsplan. Da kann ich nicht sagen, machen wir nicht, machen wir schon, Kosten steigen, Kosten sinken, gerade, wie es immer aktuell ist. Das muss man doch irgendwie in den Griff kriegen! Das ist nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes!

 

Deshalb habe ich jetzt diesen Zuweisungsantrag eingebracht, dass, wenn wir schon keine Sitzungen machen - Sie haben aber fairerweise, muss ich auch sagen, die Diskussion im letzten Wohnbauausschuss angeschnitten -, wir über diese Listen reden können. Vielleicht sind diese Sitzungen im Wohnbauförderungsbeirat nicht zwingend notwendig. Aber ich sage jetzt vielleicht, weil es ein Diskussionsstadium ist. Auf jeden Fall müsste die Liste erheblich ausgebaut werden, zumindest ein Baubeginn muss dort stehen, eine korrigierte Hauptmietzinsreserve, damit man ungefähr über die Erhöhung des Mietzinses Bescheid weiß, und vor allem auch die Art des Sanierungsumfanges. Es will ja nicht jeder einen Lift, schon gar nicht, wenn er halbgeschoßig fährt. Auf diesem Gebiet wäre sicher einiges besser zu machen.

 

Ich lasse es deshalb formell auch an den Ausschuss zuweisen, damit wir noch darüber diskutieren können. Wir können einen Arbeitskreis machen. In dieser Beziehung sind wir für alles offen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Nächste ist dieser Fünf-Jahres-Finanzplan. Wie gesagt, er wurde von meinen Kollegen schon sehr ausgebreitet. - In formeller Hinsicht wird aber die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Auf die Betriebskosten wird mein Kollege noch näher eingehen.

 

Aber einen Antrag möchte ich noch hier einbringen, und zwar geht es wieder einmal um Bleirohre. Da haben Sie selbst, Herr Stadtrat, schon auch in den Zeitungen gesagt, dass sich das schon relativ reduziert hat, gerade auch auf Grund der Sanierungen. Das ist auch gut so. Allerdings sind die Wassergebühren jetzt massiv gestiegen. Das heißt, all jene, die noch über Bleirohre verfügen, sollten zuerst - die Meinungen gehen auseinander - das Wasser bis zu 15 Minuten lang laufen lassen, vor allem bei Kleinkindern und älteren Leuten.

 

Ich meine, vielleicht könnten wir hier eine Förderaktion starten, dass man Filteranlagen einbaut, die gefördert werden. Dann brauchen die Leute das Wasser nicht so lange rinnen zu lassen, es kostet nicht soviel. - Ich bitte in dieser Hinsicht ebenfalls um die sofortige Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommt noch ein mir sehr wichtiger Punkt. Das ist in Beziehung auf die Gesamtenergieeffizienz, die EU-Energieeffizienz-Richtlinie. Sie wird die Stadt noch lange beschäftigen, weil, Herr Stadtrat, Sie haben immer eine Vorreiterrolle im Zusammenhang mit Passivhäusern, Niedrigenergiehäusern und so weiter. Wenn man die Richtlinie liest, dann heißt es, dass Vorleistungen nicht anerkannt werden. Das wäre für Wien fatal, weil wir schon sehr viel haben. Aber wie wollen Sie das dann, wo wir ohnehin ein so starkes Wohnungsdefizit haben, nicht genügend Mittel, und jetzt wird das nicht anerkannt, in den Griff kriegen? Das ist mir schon noch ein großes Rätsel. Vor allem gibt es keine Berechnungen und Pläne, wie Sie das anstellen wollen. Wir haben noch nichts gehört. Aber es müssen Sachverständigengutachten erstellt werden, in der Regel nicht billig, die die Häuser nach ihrer Gesamtenergieeffizienz bewerten, und das muss alle zehn Jahre neu gemacht werden.

 

Bereits bei der Architektur wird hier ein sehr enges Korsett geschnürt. Die Auflagen dahin gehend sind wirklich sehr hoch, sodass wir uns damit intensiv auseinandersetzen müssen, weil ich weiß nicht, wie man die Kosten sonst in den Griff bekommen kann. Es kann nicht immer mehr gefordert werden und wir leiden an den Wohnungen. Da muss schon einmal irgendetwas passieren.

 

Mit dieser Energieeffizienz-Richtlinie soll auch das Energie-Contracting durch die öffentliche Hand geschaffen werden. Darin sehe ich auch einen Schwachpunkt, denn in Wien haben wir dieses Energie-Contracting zu allem, was Schulen betrifft, schon vor 10 Jahren, oder noch länger, vor 15 Jahren, begonnen. Herausgeschaut hat nie etwas, gekostet hat es viel, und das vor allem die Bezirke. Auch hier muss einmal ein Umdenken sein, denn wir können nicht ewig für Projekte oder für Aufträge bezahlen, die ein Minussummenspiel sind, weil sie nur kosten und überhaupt nichts bringen. Auch hier muss man einmal ein bisschen umdenken.

 

Der Herr Bürgermeister hat in seiner Zeitschrift „Wie daham" vom Jänner 2011 ganz freundlich lächelnd seniorenfreundliche Städte angepriesen. Er hat gesagt, dass man den Ansprüchen und Wünschen entspricht und so weiter. Aber die Realität sieht schon anders aus, weil er bezieht sich in erster Linie auf Senioren. Bei der Integrationsfunktion sind Senioren massiv betroffen. Sie verstehen nämlich weder die Sprache noch die Kulturen und sind oft sowieso noch die Einzigen auf einer Stiege, die der deutschen Muttersprache fähig sind. Alles andere wird dann schon schwierig. Nicht durchs Reden kommen die Leute zusammen. Diese Leute verstehen sich untereinander gar nicht. Dass man hier den Wünschen und Ansprüchen der Leute entgegenkommt, sehe ich gar nicht.

 

Außerdem - das hat meine Kollegin Matiasek schon einmal aufgeklärt - lassen Sie bei der ganzen Sanierungsgeschichte die Menschen allein, vor allem die älteren Leute. Sie bräuchten Unterstützung. Sie müssen zum Teil Einbauten herausreißen, damit die Fenster saniert werden können und so weiter. Das ist eine enorme Belastung, nicht nur körperlich, sondern vom ganzen Umfeld her. Darüber müssen wir auch einmal nachdenken. Wir können nicht immer sagen, wir wollen seniorenfreundliche Städte, sondern wir müssen etwas

 

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