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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 110

 

das Geld in die Hand und sagen, machen Sie es. Und die Bauträger verteilen und dann haben wir einen tollen Schwimmteich und dann haben wir, was ich eh schon immer alles zitiert habe, die Sauna oder das Schwimmbad auf dem Dach, und so weiter. Nur, das muss bezahlt werden. Und jetzt jemand, der auf eine Genossenschaftswohnung spart, mit dem Willen, sich in 15, 20 Jahren, ich sag jetzt bewusst, diesen Luxus leisten zu können, das ist in Ordnung, aber dann dürfen wir es nicht als soziales Wohnsegment einordnen. Da kommen wir nie mehr auf einen grünen Zweig. Aber es ist ja auch dann so, dass diese Wohnbeihilfenempfänger, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, steigen, gerade im sogenannten sozialen Segment. Und 50 Prozent mehr Beihilfenempfänger ist ja nicht so wenig. Aber wenn es um diese Sanierungen generell geht, dann muss ich jetzt schon einmal deutlich machen, wie die Mittel eingesetzt werden. Denn immer häufiger, da spielt jetzt nicht einmal mehr der Denkmalschutz eine Rolle, werden in Dachaufbauten, nicht Ausbauten, investiert, die dann als Eigentumswohnungen verkauft werden sollen.

 

Hier entsteht aber schon für mich der Verdacht, dass in absehbarer Zeit die Stadt Wien zur Geldmittelbeschaffung den Verkauf der Sozialwohnungen anstrebt. Denn anders ist eine derart (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist ein Witz!) - lassen Sie mich einmal ausreden - extrem teure Sanierung einzelner Wohnungen nicht erklärbar. Da geht es nicht mehr um notwendige Ausbesserungen. Da wird einmal von Haus aus alles heraus- und hinuntergerissen, Fliesen, Böden, Leitungen, alles und es wird piekfein für den Richtwertmietzins hergerichtet. Ich muss dann sagen, um Richtwertmietzinse und teure Investitionszuschüsse zu erhalten. Denn das kostet ja auch etwas an Ablöse.

 

Auch wenn die Frau StRin Brauner beteuert, dass nicht an den Verkauf gedacht ist, aber Sie streben derzeit internationales Niveau an. In Berlin ist das Schlagwort „vom sozialen Wohnbau zum Spekulationsobjekt". Wohnungen werden in Hotels und sonstige anders genutzte Bauten umgerüstet. Ziel ist eine möglichst hohe Gewinnmaximierung. Wenn man in Berlin von erzielbaren Mieten ab 6,28 EUR pro Quadratmeter kalt spricht, dann steht Wien um nichts nach. Sie präsentieren sich jetzt mit genügend Objekten, Mieten zwischen 7 und 9 EUR pro Quadratmeter.

 

Aber ich mache es noch konkreter am Beispiel Mautner-Markhof. 216 geförderte Wohnungen um 32,5 Millionen EUR. Das bedeutet einen durchschnittlichen Kostenpreis, also unabhängig von der Größe, um 150 500 EUR pro Wohnung. Das ist der Durchschnittspreis. Das ist aber nicht sozialverträglich, weil die Miete beginnt ab 6,46 EUR pro Quadratmeter. Das ist internationales Spekulationsniveau, Herr Stadtrat. Das können wir nicht gut heißen und schon gar nicht als sozialen Wohnbau.

 

Sie kennen die Kritiken, wo es darum geht, dass man sich beim Verkauf nur die Rosinen herauspickt und dass halt nur gut sanierte Wohnungen auch teuer verkauft werden können. Die Ärmeren kommen dann in die schrumpfenden Restbestände des sozialen Wohnbaus, weil dort kann man es sich vielleicht noch ein bisschen leisten. In Frankreich schaut es auch dort schon völlig anders aus.

 

Wir sehen hier die Parallelen zwischen Wien und dem europäischen Markt, so wie es derzeit gehandhabt wird, exklusiv sanierte Wohnungen, Dachaufbauten, die dann im Eigentum verkauft werden. Das ist der Beginn einer Entwicklung, die ich so sicher nicht gutheißen kann. Auch Frankreich strebt das an. Frankreich wünscht sich 70 Prozent der Wohnungen im Eigentum der Franzosen und fördert das dann auch noch entsprechend, weil die Franzosen sagen, der Verkauf einer sozialen Wohnung ermöglicht die Finanzierung zweier. Nein, wir sagen, die Stadt Wien muss ausreichend sozialverträgliche Wohnungen bauen.

 

Sie brüsten sich, Herr Stadtrat, mit dem sozialen Wohnbau. Der Wiener Wohnbau bis 2001, weil dann haben Sie sich ja verabschiedet. Es werden Ausstellungen beschickt. In Paris, Wien war die Ausstellung, Brüssel und so weiter, um als Vorzeigemodell dazustehen. Aber in Wahrheit ist es jetzt schon mit der Werkbundsiedlung ein Problem, denn Sie haben selbst gesagt, 100 Prozent Denkmalschutz können wir uns nicht leisten, das wird es nicht geben. Das haben Sie einmal gesagt. Vielleicht habe ich es missverstanden. Das werden wir ja dann hören. Aber gerade die Werkbundsiedlung ist ein Herzeigeobjekt. Dort dürfen wir überhaupt keine Zugeständnisse machen. Wenn man sieht, was sonst alles gefördert wird, dann sollte man auch einmal ein Architekturjuwel fördern, andere verfallen sowieso, wie zum Beispiel dieser Otto-Wagner-Pavillon. Aber das jetzt nur am Rande.

 

Dass die Wohnbauförderung jetzt ein bisschen angehoben wird, aber noch immer im Verhältnis zu anderen Jahren wesentlich kürzer wird, habe ich schon erwähnt. Aber erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass, obwohl jährlich eine Vielzahl von Wohnungen saniert wird und die Kategorieanhebung erfolgt, ist im Vergleich zwischen 2009 und 2010 der Bestand der A-Kategorie-Wohnungen, B- und C-Kategorie-Wohnungen fast unverändert gleich geblieben. Jetzt frage ich mich. Wenn wir Millionen und Abermillionen in die Sanierungen von Wohnungen stecken, dann muss doch C zurückgehen und A steigen. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich habe das dem Geschäftsbericht von Wiener Wohnen entnommen. Es ist keine Zahl der Freiheitlichen Partei.

 

Sie verwenden in diesem Zusammenhang die Hauptmietzinsreserve zur Wohnungssanierung, obwohl Sie genau wissen, dass das so nicht zulässig ist. Die Schlichtungsstelle rechnet das dann zurück. Aber muss zuerst die Schlichtungsstelle das zurückrechnen, wenn es klare Vorgaben gibt, was man hineinrechnen darf und was nicht? Zuerst werden die Mieter mit immens hohen Mieten verunsichert. Das kann doch nicht das Ziel sein.

 

Es fehlt leider in Wien, das haben Kollegen von mir schon vorher auch in anderen Ressorts angeschnitten, leider jeglicher Finanzplan. Ich habe jetzt auch zwei

 

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