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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 110

 

sozialen Wohnbaus, des regulierten sozialen Wohnbaus, jetzt sag ich es ganz defensiv, nicht unter dem freifinanzierten sehen. Viele sind drüber, das ist auch was Klasses, dass das öffentliche gute Qualitäten bereitstellt. Dass wir das auch weiter aufrechterhalten, dafür soll dieses Budget dienen und ich danke auch dem Kollegen Walter für seinen konstruktiven, verantwortungsvollen Bereich, den wir auch im nächsten Jahr gern aufgreifen werden. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank und ich erteile es ihr.

 

9.52.56

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Chorherr, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht und dieser eine Punkt ist: Wir alle sind am sozialen Wohnbau interessiert, dass er bestehen bleibt. Allerdings ist dann der Zugang schon sehr differenziert. Genau vor einem Jahr bei der Budgetdebatte sind Sie hier heraußen gestanden. Damals wurde die Wohnbauförderung im Verhältnis zu 2010, war ja schließlich ein Wahljahr. extrem gekürzt. Aber da haben Sie uns erklärt, wir werden noch staunen, was Sie jetzt alles in die Wege leiten. Sie werden mehr bauen, Sie werden besser bauen, Sie haben den Holzbau ins Treffen geführt und so weiter.

 

Allen, die sich damit beschäftigen, war klar, das geht nicht. Sie wollten eine bessere Qualität zu weniger Preis, mehr Wohnungen, die Schere geht nie zusammen. Aber Sie haben das ja selber schon erkannt, dass das so nicht funktioniert und jetzt kommen Sie und sagen: Schuld sind die Grundstückpreise. Wir wollten ja alles, aber das muss sich ändern. Ich glaube, für meine ganze Fraktion, ich bin sicher, sprechen zu können. Wir wollen nicht, dass das nicht vom Markt reguliert wird, denn das sind zentralistische Regime und die lehnen wir eindeutig ab. Das muss ich jetzt schon einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber – und das fällt nämlich genau in Ihr Ressort, Sie tragen ja wesentlich dazu bei, dass die Grundstückpreise so steigen, denn warum kann sich die Glorit 22. Bezirk leisten so viel hinzulegen, da Sie wünschen, wir widmen, und sofort wird die Flächenwidmung geändert und es ist plötzlich die Ausnutzbarkeit eine ganz andere. Und wenn sie nicht geändert wird und man baut so drauf, dann wird es irgendwie hinterher legalisiert. Da ist Ihr Ressort der Frau Stadträtin gefragt und vor allem, man kann auch eine Flächenwidmung nicht immer kurzfristig ändern. Machen Sie einmal langfristige Planung, wo sie die Infrastruktur, den Verkehr und alles mit einbeziehen und nicht immer hin und her, dann ist auch, was die Grundstückspreise einmal betrifft, ein gewisses System gegeben. Das muss man schon sagen, das geht nicht alles so von heute auf morgen.

 

Und das Nächste, ich rede jetzt auf Kosten meiner regulären Redezeit, aber das Nächste war die Grundstücksgestaltung. Es gibt eine Werbung, die da lautet, man muss auch zuhören können. Und was die GRÜNEN überhaupt nicht können, ist, wenn die FPÖ ein Projekt vorstellt, dann kommt man raus und sagt, da kommt nichts und Sie lehnen schon ab, Sie denken nicht eine Minute nach. Vor zehn Jahren hatten wir eine Architektin, die uns ein Projekt ausgearbeitet hatte, wo diese Grundrisslösungen sehr penibel dargestellt wurden, wo man Wohnungen zu kleineren zusammenlegt, wenn die Bedürfnisse sind und wieder zurückkommt, und so weiter – nein, brauchen wir nicht. Und heute stellen Sie sich hier hin und tun, als hätten Sie es erfunden. Da sind Sie zehn Jahre zu spät dran, Herr Chorherr! Das muss ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau StRin Brauner hat gestern in Ihrer Rede zum Wohnbau gesagt, und sie hat gestern erstaunlich viele Minuten dem Wohnbau gewidmet: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer und, wie Sie es ausgedrückt hat, der leistbare Wohnbau muss quer durch die Stadt gegeben sein.

 

6 250 Wohnungen wurden neu gebaut, möglich geworden durch die Wohnbauoffensive, und 8 000 Gebäude wurden mit der Sanierungsoffensive instandgesetzt, wobei ich aber sagen muss: Jawohl, wir müssen sanieren, nur, 8 000 Wohnungen instandsetzen, bringt keine Neuwohnungen. Also das ist uns, glaub ich, hier allen klar. Das ist auch gut so. Also es wird anerkannt, was Sie leisten. Nur, das ist bei Weitem nicht ausreichend, denn ich habe hier über fertiggestellte Wohnungen eine Graphik und die zeigt schon sehr deutlich, was Sie im Jahr 2007 gebaut haben - der höchste Balken - und was jetzt an fertiggestellten Wohnungen ist. Und wenn man bedenkt, wie derzeit die Wohnsituation ist, ich meine, Sie haben die Wohnoffensive mit 300 Millionen EUR. Wo geht die hin, wenn 28 000 Wiener eine Wohnung suchen, und zwar im sozialen Wohnbausegment? Und, Herr Stadtrat, es wird täglich mehr und ich sage deshalb, täglich, wenn in 3 Monaten 2 000 Wohnungssuchende neu auf eine Warteliste gesetzt werden, dann heißt das, dass täglich 22 Menschen neu auf dieser Liste sind. Es geht schon längst nicht mehr, dass man nach 2 Jahren eine Zuteilung fürs leistbare Segment im sozialen Wohnbau bekommt, wobei auch das noch zu hinterfragen ist. Sie müssten jetzt einmal mindestens 10 000 Wohnungen im Jahr nicht nur bauen, sondern fertigstellen, weil Förderungszusagen gibt es viele, aber die Zusage ist keine Wohnung. Wir müssen die Wohnungen einmal fertigstellen. Dann können Sie a) die Liste abarbeiten, und b) vielleicht beginnen, auch die Neuzugänge in irgendeiner Form zu befriedigen. Aber das passiert nicht. Und dieses Budget, das wir hier jetzt haben, das lässt ja diesen Spielraum gar nicht zu, dass sie so viel bauen. Denn wenn wir die Wohnbauförderung wieder zurücknehmen, ein bisschen ist es heuer mehr geworden, aber gegenüber den anderen Jahren ist es ja permanent nach unten gegangen, wie wollen Sie dann diese mehr sozial verträglichen Wohnungen bauen? Aber Sie machen es sich leicht, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, Sie machen es sich überhaupt ein bisschen einfach, denn wenn wir jetzt in den Wohnbauausschuss schauen, Sie geben den Bauträgern

 

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