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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 110

 

vernünftigen Deckel drauf. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das ist nicht frei!) Ja, du weißt auch, Herr Kollege Neuhuber, in wie vielen Fällen die nicht eingehalten werden, die überschritten werden. (GR Mag Alexander Neuhuber: Man weiß es nicht, das ist nicht frei!) Das weiß man nicht? (GR Mag Alexander Neuhuber: Es ist nicht frei!) Ja, es ist nicht frei. Manchmal kommt mir das vor wie ein Tempolimit, das keiner einhält.

 

Tatsächlich schaue ich mir die Entwicklung in dem Neubausektor an und jetzt gibt es ja neben den sehr Reichen und den sehr Armen noch eine Entwicklung: Bin ich im System? Habe ich schon eine Wohnung? Also ich bin froh, dass ich im 6. Bezirk diese Wohnung, eine Mietwohnung in einem Zinshaus habe, das, glaube ich, sechs Mal den Eigentümer gewechselt hat - also ich bin einmal heilfroh, dass es einen Mieterschutz gibt, wer immer dieses Haus hat. Es ist eine, sagen wir einmal, was ganz klass ist, das niemand in Frage stellt, ich sag’ es einmal, das ist eine unglaubliche zivilisatorische Errungenschaft, dass wir einen strengen Mieterschutz haben und dass jetzt nicht beliebig ... Also für meine Wohnung würde man wahrscheinlich leicht Leute finden, die das Doppelte oder Dreifache zahlen. Ich zahle einen Mietzins, der auch vor zehn Jahren noch relativ viel war, aber in der Lage kriegt man das so heute nicht mehr. Sehr viele Junge tun sich extrem schwer, gerade im Bereich auch der nachgefragten, nicht nur Innergürtel, sondern im 15., 16., 17. Bezirk, im Mietbestand attraktive Wohnungen zu bekommen. Ja, da soll wer darüber nachdenken, wie man diesen Deckel verschärft.

 

Ein Drittes, auch eine Entwicklung, die auf der ganzen Welt stattfindet, die wir auch in Wien haben. Wenn man sich anschaut, wie man es nicht machen soll, fahre man nach Washington oder fahre man nach New York und schaue sich an, wie dort die Obdachlosigkeit zunimmt. Wir haben, das ist eine Entwicklung, ein extremes Auseinanderdriften der Einkommens- und Möglichkeitsgruppen. Wir haben ein unterstes Einkommenssegment, das es zunehmend schwer, um nicht zu sagen, sehr schwer macht, eine Wohnung zu finden. Richtig fokussiert der Wiener Soziale Wohnbau auch auf den Mittelstand. Das ist gut, um die Durchmischung zu halten. Aber wir müssen nachdenken, wie man für Menschen, die keine Eigenmittel haben und die auch jene Mieten, die im Sozialen liegen. Aber du weißt auch, da wir das jetzt sozusagen aufmunternd sagen, das reicht nicht ganz. Also wir müssen nachdenken, wie wir, weil die Bevölkerung so auseinanderklafft ... Im 6. Bezirk gibt es bitte, um das andere Eck zu sagen, Quadratmeterpreise, nicht im 1., im 6., wo Dachgeschoßausbauten gekauft werden, von 12 000 EUR! Ich habe mir so eine Wohnung einmal angeschaut, weil mich das interessiert hat. Ich wollte wissen, wofür zahlt man 12 000 EUR? Man rechnet, das sind 150 m², und staune. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, gerade junge Leute, man muss da gar nicht vor der Obdachlosigkeit stellen, die mit dem Studium fertig sind oder die noch studieren und jetzt eine Familie gründen oder auch keine Familie gründen, tun sich schwer. Ich rede auch mit Genossenschaften, die sagen, die auf ihre Wartelisten hinweisen.

 

Wien hat eine gute Tradition, die über viele, viele Jahrzehnte geht und die, glaube ich, verantwortungsvoll von allen Parteien getragen wird, sodass eine faire Chance zum Wohnen ein Kern ist, und da können wir stolz darauf sein, was in Summe geleistet wurde. Da müssen wir uns aber sehr anstrengen. Jetzt ist es der Koalition geglückt, das sage ich jetzt ganz bewusst, weil das an und für sich nicht unsere Ressort ist, das zu sagen, auch trotz Sparkurs muss hier mehr investiert werden, ungefähr 30 Millionen im Vergleich zu dem, das im letzten Jahr da war, ist da. Ich glaube, das ist meine persönliche Meinung und ich habe das dem Herrn Stadtrat gesagt, ausschließlich mit der sinnvollen Errungenschaft der Wohnbauförderung werden wir das alleine nicht leisten können. Ich glaube, wie das mit der Wohnbauoffensive gezeigt wurde, einen Pilot kann man durch die Zurverfügungstellung von städtischen Flächen auf der einen Seite machen und auf der anderen Seite sagen, ein privat finanzierter Wohnbau unterwirft sich auch einem Kostendeckel bei der Vergabe.

 

Ich glaube, dass wir so Instrumente in einer vielfältigen Form weiter brauchen. Und wir werden auch mit Developern reden und haben das auch bereits gemacht, die auch interessiert sind, eine Errungenschaft zu erhalten, und das ist ein sozialer Friede in Wien, wo du ohne Security unterwegs sein kannst, wo es, Gott sei Dank, sagen wir, ein paar klasse Sachen noch über Wien, wo du nicht auf Grund deiner Adresse, wie das nahezu in allen Teilen der Welt ist - zeig mir deine Adresse und ich zeig dir, wo du sozial bist. Ach, dort wohnst du? O je, das ist aber schlecht, dass du in dem Bezirk wohnst. Oder wenn du einen neuen Job bekommst, dann musst du woanders hinziehen. In jedem Wiener Bezirk kannst du mit jeder Einkommenssituation leben. Das müssen wir aufrechterhalten und das verstehen auch viele Developer. Ich glaube, dass der Dialog verstärkt werden muss, dass auch Immobilienprojekte, die privat finanziert sind, auch für die untersten Einkommensgruppen Wohnungen bereitstellen müssen. Ich glaube, dass wir hier in diesem Set, noch einmal, so wie es der Kollege Walter gesagt hat, mit großen Verantwortung, unter schwierigen Rahmenbedingungen Bodenpreise explodieren. Die Bevölkerungsentwicklung geht auseinander. Der Druck durch die Inflation auf Immobilien steigt und steigt und steigt. Wir haben nicht unendlich viel Geld in der Stadtkasse, dass wir hier gezielt das weiterentwickeln müssen und die Chance dieser 20 000, die jedes Jahr nach Wien kommen, nützen sollen und hier für alle Einkommensgruppen einen fairen Wohnraum bereitstellen sollen und Qualitätsstandards nicht aufgeben, die wir im ökologischen Bereich und im sozialen Bereich gemacht haben.

 

Das ist auch vielleicht noch abschließend etwas, das wir auf der ganzen Welt nicht verstehen. Nimm ein freifinanziertes Durchschnittshaus her und nimm ein Durchschnittshaus des sozialen Wohnbaus her und alle werden dir bestätigen, dass die Qualitätsstandards des

 

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