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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 110

 

Wir haben darüber geredet, dass die Rahmenbedingungen, vor denen wir stehen, keine einfachen sind, auch einerseits die Qualität der Wohnpolitik in der Stadt aufrechtzuerhalten, während wir gleichzeitig wissen, wir müssen bauen und wir werden bauen. Viele Menschen ziehen zu und das Geld ist auch beschränkt. Ich finde Projekte wie das in der Podhagskygasse, und das habe ich mir genauer angeschaut, dieses kostengünstige Bauen, enorm spannend. Die Superförderungen gibt es schon länger, aber das Projekt, was dort zum Beispiel nur plakativ entsteht, ist deswegen eine der Herausforderungen oder einer der spannenden Bereiche und hat Zukunft, weil es einen sehr geringen Eigenmitteleinsatz hat. Dort zahlt man, glaube ich, 2 000 EUR für 50 m². Dort wird kompakt gebaut. Das heißt, das ist leistbar, das ist nachhaltig und es ist nicht nur für sogenannte arme Menschen, sondern auch für die Menschen, die immer mehr flexibleren Arbeitszeiten oder auch unregelmäßigen Einkommen ausgesetzt sind. Das heißt, wichtige Projekte entstehen hier, insofern sehr förderwürdig, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir wissen, bei den Genossenschaften ist der Eigenmittelbedarf viel höher. Ich glaube, so weit ich es richtig im Kopf habe, sind wir jetzt bei 500 EUR pro Quadratmeter. Das können sich nicht mehr alle leisten. Das heißt, das ist für ein bestimmtes Spektrum der Verdiener und Verdienerinnen. Insofern betone ich noch einmal dieses kostengünstige Bauen als eine sehr spannende Geschichte.

 

Das Zweite ist natürlich die subjektive Wohnbauförderung. Es wurde heute schon darüber gesprochen. Hier planen Sie, das zu vereinheitlichen, dass Mietbeihilfe, Wohnbeihilfe ein einheitliches System wird. Das ist eine wichtige strukturelle Reform, ein guter Ansatz. Das soll hier auch nicht unerwähnt bleiben.

 

Dann haben wir quasi diese Herausforderung zu bauen, Herausforderung zu sanieren, Qualität aufrechtzuerhalten, das leistbar zu machen.

 

Dann haben wir noch einen Bereich, der heute noch nicht angesprochen worden ist. Dabei geht es darum, die Wohnungen zu erhalten und hinzuschauen und zu thematisieren, dass wir natürlich 4 000 Delogierungen im Jahr haben. Insofern finde ich es gut, dass jetzt an einem Wohnungssicherungsgesetz gearbeitet wird, auch wieder ein wichtiger Ansatz, ein wichtiger Schritt weiter, und dass wir auch verstärkt darauf Augenmerk legen, in ein Delogierungskonzept zu investieren, wo wir sagen: Wie erreichen wir die Leute rechtzeitig, bevor sie ihre Wohnungen verlieren? Welche Sozialproblematik liegt dahinter? Diese Sozialproblematik ist sehr breit. Damit muss man sich konkret auseinandersetzen. Geht es um Überforderung? Geht es um eine Familienproblematik? Geht es um Schulden, Arbeitslosigkeit, Vereinsamung? Viele Bereiche, die natürlich auch auf Grund des zunehmenden Drucks in unserer Gesellschaft immer sichtbarer werden. Auch ein wichtiger Bereich.

 

Jetzt erlauben Sie mir nur, Herr GR Walter, ein Wort an Sie zu richten: Wir haben schon ein Problem. Das ist, dass wir die Mieten nicht mehr überprüfen können. Wenn Sie jetzt sagen, dass das nicht ganz glaubwürdig ist - ich formuliere es mit meinen eigenen Worten -, dass wir uns dafür einsetzen, dass es Mietzinsobergrenzen gibt, dann kann ich Ihre Argumente nicht nachvollziehen. Sie reden davon, wir erhöhen auch die Betriebskosten mit den Gebühren, die wir jetzt einführen. Da bitte ich Sie, schauen Sie genauer hin. Es macht Sinn zu fragen: Bitte, liebe Bundesregierung, das Mietrechtsgesetz gehört verändert, die Betriebskosten gehören überprüft. Wie kommt ein Mieter dazu, dass er die Grundsteuer zahlt? Das ist eine Vermögenssteuer des Vermieters. Wie kommt ein Hauseigentümer dazu, dass er eine Hausverwaltung anstellt und dies der Mieter oder die Mieterin zahlen soll, oder auch die Hausversicherung? Das sind Bereiche, die überprüft gehören. Sie erhöhen die Betriebskosten, da haben alle etwas davon und da soll man sich nicht dagegen sperren.

 

Der dritte Bereich sind natürlich noch Alternativwohnformen, die zunehmend angedacht sind. Diese halte ich für wichtig und für spannend. Was heißt das in der heutigen Zeit? Was heißt das auch in den nächsten 5, 10, 15, 20 Jahren? Dass man generationsübergreifend zusammenwohnen kann, zusammenleben kann. Das sind neue innovative Projekte. Wie kann man integratives Wohnen ermöglichen? Da erlauben Sie mir noch, auch wenn es nicht ganz direkt in Ihr Ressort fällt, Herr Stadtrat, noch kurz vom Housing-First-Ansatz zu erzählen. Ich finde diese Ansätze, die den Sozialbereich betreffen, auch wichtig für den Wohnbereich. Irgendwie hängt das zusammen. In dem Augenblick, wo wir schaffen, zu sagen, wir haben in Wien Obdachlosigkeit, wir nehmen uns des Themas an, wir entwickeln es weiter und gehen in die Richtung, dass wir Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind oder schon obdachlos sind, Finalwohnungen, Schlusswohnungen anbieten. Wir schauen, dass sie nicht mehr durch diese Stufenpläne durchmüssen, mit Notschlafstellen, Zwischenwohnungen, betreute Wohnungen, Übergangswohnungen, sondern das sind neue Konzepte, die wir hier in Wien gehen wollen, Erweiterungen, wenn Sie so wollen, die natürlich letzten Endes auch entscheidend für die Wohnungspolitik sind, weil wir im Grunde alle das Gleiche wollen, nämlich dass die Menschen hier in Wien leistbar wohnen und menschenwürdig wohnen.

 

Dann erlauben Sie mir, noch einen Punkt anzuschneiden, der natürlich kein einfacher ist. Das sind die Überlegungen, die wir gemeinsam in Gesprächen anstellen: Wie macht man das mit Zwischennutzungen hier in Wien? Gibt es auch Möglichkeiten - ich muss es sagen, weil es diese Lebensformen einfach auch gibt -, Räume für Menschen zur Verfügung zu stellen, die von sich aus Lebenskonzepte, kreative Konzepte haben, Kulturprojekte machen wollen? Da bin ich froh, dass auch hier eine Tür offen ist, dass wir darüber diskutieren können. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Kasal. Ich erteile

 

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