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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 115

 

Es geht nämlich darum, dass eine neue Magistratsabteilung, sie heißt 20 - warum auch immer -, errichtet werden soll, die den Steuerzahler exakt 724 000 EUR kosten soll. Das ist natürlich nicht alles, es ist sicher über eine Million Euro, aber das ist das, was man dem Akt sachlich entnehmen kann. So viel bekommt man natürlich offenbar, wenn man als Grüne Fraktion in der Regierung mitmacht. Und man bekommt natürlich, und das ist noch viel wichtiger, einen entsprechenden Magistratsabteilungsleiter. (GR Mag Rüdiger Maresch: Geht es noch viel tiefer?) - Vielleicht bewirbst du dich, dann bist du wahrscheinlich auch schon dafür vorgesehen! - Es ist nämlich sehr wichtig, dass man hier auch entsprechende Posten zu besetzen hat. Das ist der wirkliche und sachliche Grund, warum man diese Magistratsabteilung überhaupt braucht, sehr geehrte Damen und Herren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Weißt du überhaupt, wovon du sprichst?)

 

Sie bringt nämlich den Wienerinnen und Wienern wenig bis gar nichts. Sie bringt den GRÜNEN wahrscheinlich einige gut dotierte Positionen. Sie bringt einen Leiter und auch eine Sache, die sehr zu hinterfragen ist. Sie sitzen jetzt offenbar das erste Mal seit Langem oder überhaupt an den Futtertrögen, und jetzt hat man natürlich gleich auch ordentlich zugelangt. In Wirklichkeit muss ich Ihnen sagen, die Falle der SPÖ für Sie hat voll zugeschnappt, denn jetzt sind Sie wirklich in den Fängen der SPÖ. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nur weil ihr das so gemacht habt, sind wir noch lange nicht so!) Jetzt hat die Falle zugeschnappt, und jetzt habt ihr kaum mehr eine Chance, dem zu entkommen. So ungeschickt kann man es wirklich nur von eurer Seite machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Wie war das bei den Regierungsverhandlungen von euch?)

 

Es ist leider auch nicht der einzige personalpolitische Sündenfall. So gesehen wundert mich diese Unruhe bei den GRÜNEN überhaupt nicht. Wir haben heute schon die „Sache Van der Bellen" hier diskutieren müssen. Dabei geht es um lockere 220 000 EUR für einen Job, den er eigentlich auch hier als Gemeinderat machen könnte. Das alles war heute schon ein Thema. Es zieht sich nur wie ein grüner Faden, muss ich fast sagen, durch diese rot-grüne Regierungsarbeit, die außer einer besonderen Bereicherung durch eigenes Zulangen wenig an Substanz gebracht hat. (GR Mag Rüdiger Maresch: Okay, dann sparen wir bei eurem Stadtfest!)

 

Weil ihr immer wieder sagt, wir hätten das auch gemacht, hier ist es ganz anders. Die erste Initiative des damaligen ÖVP-Vizebürgermeisters, als wir einmal in der Situation wie die GRÜNEN waren, war nämlich, dass man eine Evaluierungsstudie für die Stadtverwaltung eingesetzt hat, um Sparpotenzial - ich weiß, das Wort ist schwierig - auszuloten. Das war die erste Aktion eines ÖVP-Stadtrates, eines ÖVP-Vizebürgermeisters. Es wäre schön gewesen, wenn ihr das auch von Seiten der Grünen Fraktion so umgesetzt hättet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Sollen wir bei eurem Stadtfest sparen?)

 

Aber es ist nun einmal so, wie es gekommen ist. Es ist der rot-grünen Stadtregierung vorbehalten, diese neue Magistratsabteilung einzurichten. Ich glaube, es ist das erste Mal in der Geschichte seit sehr vielen Jahren, dass überhaupt eine neue Magistratsabteilung geschaffen worden ist, und das aus rein politischen Gründen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn du dich noch lange spielst, ist das Stadtfest weg! Das sind 900 000 EUR!)

 

Ich stelle mir nur einmal vor, wenn die Bundesregierung möchte, dass beispielsweise ein neues Staatssekretariat eingerichtet worden wäre, wie sich da die GRÜNEN von Öllinger, Pilz, und wie sie alle heißen, aufregen würden. Damit meine ich nicht Sie, Frau Kollegin, sondern den auf der Bundesseite. Und dann wird hier besonders diskutiert. Sie selbst machen das nach bestem Beispiel.

 

Und wenn man schon immer so kritisch ist, dann muss man sich auch gefallen lassen, auch ganz besonders für sein eigenes Verhalten kritisiert zu werden, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich waren wir uns immer einig. Ich kann mich noch gut an viele Debatten in diesem Haus erinnern, wo die GRÜNEN und die ÖVP durchaus unisono die Umweltpolitik und die fehlende Ökologisierung dieser Stadt gemeinsam kritisiert haben. Offenbar ist hier ein gewisser Vergessensprozess eingetreten, denn wir waren auch in der Analyse - ich kann mich noch sehr genau daran erinnern - sehr übereinstimmend, nämlich, als Sie gesagt haben, es gibt so viele Doppel- und Mehrgleisigkeiten in dieser Stadt, die wir aufräumen müssen und es muss auch in der Umweltpolitik, in der Klimapolitik einfach eine bessere Struktur vorherrschen. Was jetzt passiert, ist genau das Gegenteil. Jetzt haben wir die Situation, dass ein weiteres Auseinanderreißen der Kompetenzen im Umweltbereich vorhanden ist. Das schadet natürlich der Umweltpolitik in dieser Stadt. Das schadet letztendlich auch der Reputation der GRÜNEN, aber das muss Gott sei Dank nicht mein Problem sein.

 

Wenn man schon darüber nachdenkt, wie man es besser hätte machen können, da möchte ich Sie auch unterstützten, meine Damen und Herren von Rot-Grün, Ihnen vielleicht einmal ein paar Hinweise geben, wie man es vielleicht noch korrigieren kann. Sie haben es jederzeit in der Hand, in der Koalition die Dinge einvernehmlich besser zu machen. Da würde ich nämlich die Agenden zusammenfassen. Es spricht durchaus vieles dafür, dass man die Agenden aus dem Umweltbereich mit jenen aus dem Verkehrsbereich zusammenlegt. Das hat durchaus einen gewissen Charme, weil nämlich dann viele Dinge besser koordiniert werden können. Damit werden auch die Ausreden ein bisschen kleiner, wenn ein Wasserrohr bricht, dass man sagt, man kann es nicht sanieren, weil der Verkehr darunter leidet et cetera. Das ließe sich alles wirklich besser in einer Magistratsabteilung koordinieren. Das wäre gut. Das wäre auch für die Umweltkompetenz gut, wo die GRÜNEN immer wieder behaupten, diese zu haben. Es hätte vor allem auch den Vorteil, dass sich die Wienerinnen und Wiener ein ganzes Ressort am Ende des Tages hätten einsparen können, nämlich das Umweltressort, das dann zusammengelegt worden wäre. Ich denke, das wäre ein Ansatz,

 

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