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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 115

 

den Sie heute noch verfolgen können. Das wäre wirklich eine Trendwende. Denn sonst ist davon ohnehin nichts zu merken.

 

Was bisher von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der rot-grünen Koalition, von sich gegeben worden ist, ist wirklich nicht sehr optimal. Da gibt es irgendwelche Ideen aus den verrauchten Denkzirkeln der GRÜNEN. Das ist bestenfalls, und so bin ich noch höflich, in den ersten 100 Tagen unprofessionell. Wir werden schauen, wie weit Sie die Professionalität bekommen. Ich erinnere Sie da an Fahrradstraßen, von denen Sie uns nicht wirklich sagen können, wie das funktionieren soll und wo sie hinführen, an die Ankündigung von 800 Carsharing-Plätzen, ohne zu sagen, von wo und mit wem. Alles nur Worthülsen. Sie haben Vorhaben, große Straßen einfach einmal eine Woche lang für den Straßenverkehr zu sperren, ohne zu erklären, wie dann der Autoverkehr fließen soll, wie der Wirtschaftsverkehr aufrechterhalten werden soll. Sie haben nicht eine Idee, die Straßenbahnumstellung des 13A umzusetzen, denn das kostet nur hunderte Parkplätze (GR Mag Rüdiger Maresch: Lesen!) und es kostet vor allem auch die Lebensqualität, lieber Rüdiger! Als Umweltsprecher spreche ich da. (GR Mag Rüdiger Maresch: Lesen!) Es kostet die Lebensqualität jener, die dann auf Grund der Enge das Problem haben, dass diese Straßenbahn vor ihren Häusern vorbeifährt und sie nicht mehr schlafen können. (GR Mag Rüdiger Maresch: Lesen! Machbarkeitsstudie!) Ich möchte mir das anschauen, wenn man dort wohnt. Das ist einfach eine Schnapsidee! Und das kommt ständig über die Medienberichterstattung! Aber gleichzeitig haben Sie kein Konzept für eine Nordostumfahrung. Die Parkplatzmisere haben wir weiterhin. Für die Klimaschutzziele lässt man die MA 20 errichten.

 

Kein einziger Vorschlag, kein einziges Konzept, kein einziger Hinweis, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine sehr dürftige Bilanz der ersten 100 Tage! Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen Fraktion: Wann kommen Sie wirklich in der Regierung an? Die Zeiten der Opposition sind für Sie vorbei!

 

Die Personalpolitik, die Sie jetzt machen, ist einfach schade, denn das hätte auch die SPÖ in einer absoluten Mehrheit alleine zusammengebracht. Sie haben damit leider, muss ich sagen, eine historische Chance verpatzt, denn die ersten 100 Tage haben keine 100 Ideen gebracht, sondern einiges an sehr, wie ich gesagt habe, und heute halte ich mich noch sehr zurück, unprofessionellen Ansätzen diesbezüglich. Viereinhalb Jahre haben Sie noch Zeit, wenn alles hält, dass Sie das noch korrigieren können. Ich denke, Sie brauchen hier wenig stolz auf Ihre Leistungen zu sein! Am Ende dieses rot-grünen Experimentes wird es wohl zur Conclusio stehen, dass außer Spesen nichts gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

20.15.05

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!

 

Es ist beileibe Gott sei Dank nicht das erste Mal, dass eine neue Magistratsabteilung ins Leben gerufen wird. Dessen bin ich mir sicher. Um aber keine falschen Behauptungen aufzustellen, habe ich den Weg ins Archiv beschritten, habe die Amtsblätter der letzten Jahrzehnte durchgearbeitet und habe schon einige Präzedenzfälle gefunden, aus denen ich, wenn es das Zeitbudget zulässt, am Ende meiner Ausführungen noch zitieren werde, vielleicht sogar wörtlich.

 

Wir sind dem Projekt der Schaffung einer neuen Magistratsabteilung zu Beginn sehr offen gegenübergestanden, weil natürlich - der Kollege Stiftner hat das richtig erwähnt - im Bereich der Klimapolitik, der Energieeffizienz, der Energieplanung in Wien einiges im Argen liegt. Darum haben wir dieses Projekt nicht von Anfang an in Bausch und Bogen abgelehnt, sondern haben Informationen auch hinter den Kulissen eingezogen und sind nach einigen Tagen des Recherchierens, nicht im Internet, wie es der Meischi gemacht hat, sondern im persönlichen Recherchieren, darauf gekommen - und das hat der Kollege Stiftner auch schon ganz richtig erwähnt -, dass die MA 20 im Grunde genommen nur einen Zweck erfüllt, nämlich dass grüne Mitarbeiter, die sonst vor einer Kündigung gestanden wären, weil sie durch den kleiner werdenden Klub nicht mehr angestellt werden würden, grüne Parteigänger, grüne Freunderln versorgt werden, was an und für sich vom menschlich Sozialen gar nicht negativ zu bewerten ist. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Partei der Nebel ist die FPÖ!) Wenn eine Partei oder eine Firma darauf schaut, dass es ihren Leuten auch in schlechten Zeiten gut geht, ist dagegen an und für sich nichts einzuwenden. Aber bitte nicht um Steuergelder! Weil da dreht es sich in der Anfangsphase um insgesamt 1,3 Millionen EUR. (GRin Dr Monika Vana: Da haben Sie mehr Erfahrung!) Und 1,3 Millionen EUR sind uns für die Versorgung von grünen Problemmitarbeitern oder von grünen Freunderln entschieden zu viel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Grasser! Meischberger! Der Meischberger weiß das viel besser! Die größte Nehmerpartei seid schon ihr!) - Bis vor Kurzem vielleicht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der war nicht schlecht! Der war echt super!)

 

Habt ihr das nicht mitbekommen, dass Grasser und Meischberger schon lange nicht mehr bei uns sind? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Du hast wahrscheinlich den Martin Graf gemeint! Ich weiß es eh!) Diese Herrschaften, an denen ihr euch ein Beispiel genommen habt, nicht nur beim Nehmen, die Herren Grasser, Meischberger, und wie sie sonst noch heißen, haben wir längst, schon vor langer Zeit, aus der Partei entfernt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Warum war das dann erst vor Kurzem?) Aber ihr habt euch in einigen anderen Bereichen wirklich ein Beispiel genommen! (GR Karlheinz Hora: Toni, hast du den Akt auch wirklich gelesen?)

 

Wir kommen nachher noch auf den kopierten Antrag zurück, wo ihr euch nicht einmal so viel Mühe gegeben habt, die Absätze zu vertauschen oder die Begründung ein bisschen umzuschreiben. Beim Recherchieren wart ihr gut. Ihr habt nicht das Internet, sondern den Copyshop dazu verwendet. Ihr habt einen freiheitlichen Antrag

 

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