Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 103 von 115
lehnen. Denn eine gerechte Behindertenbetreuung und Förderung für alle muss das Ziel sein, muss von uns allen das Ziel sein, damit die Schwächsten dieser Gesellschaft ihr Recht auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben wahrnehmen können. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nunmehr zur nächsten Geschäftsgruppe, zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung. Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7998 im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit und Unter St Veit. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre im genannten Bereich hat den Sinn, gewisse Bauwerke zu schützen. Diesen Antrag heute hätte man sich sparen können, hätte man dem einstimmigen Antrag auf Schaffung einer Schutzzone in diesem Bereich, der bereits vor vier Jahren in der Hietzinger Bezirksvertretung beschlossen wurde, stattgegeben und ihn berücksichtigt.
Derzeit ist in Hietzing wieder die Schaffung einer Schutzzone im Bereich Fasangartengasse 29-47 Gegenstand der Diskussionen. Ich bin davon überzeugt, dass es auch hier einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung geben wird. Es ist nur zu hoffen, dass man nicht wieder jahrelang wartet, dass nicht wieder, wie bereits im gegenständlichen Fall, die MA 19 das Ganze nicht für notwendig erachtet, so wie die MA 19 in ihrem Gutachten gemeint hat, der Bereich ist nicht erhaltungswürdig, und dann hat man heute doch diesen Antrag.
Ein anderer Punkt zum Plandokument 7899, wo ich gerade über die Schutzzone in der Fasangartengasse gesprochen habe, ist die Streichung der Verlängerung des Leo-Fall-Weges. Und zwar ist der Leo-Fall-Weg ein Weg vom Küniglberg hinunter bis zur Lainzer Straße. Allerdings ist das letzte Stück noch nicht errichtet. Diese Errichtung soll nun dadurch verhindert werden, dass dieser Bereich des Weges gestrichen wurde. Der Rest des Weges besteht bereits. Es ist unsinnig, dass man 30, 40 Jahre lang einen Weg einzeichnet und jetzt, wo man weiß, dass er errichtet werden könnte, ihn aus dem Plandokument herausstreicht, und zwar mit einer relativ lustigen Begründung: „Auf Grund der schwierigen topographischen Situation, starke Hanglage, besteht keine Möglichkeit einer barrierefreien Gestaltung."
In Hietzing, Währing, Döbling, Hernals sind sehr viele Wege in einer stark topographischen Situation. Es gibt in Hietzing dutzende Wege, die so errichtet wurden, die alle nicht barrierefrei zugänglich sind. Es geht aber darum, dass man den Menschen, die am Küniglberg oben wohnen, fußgängerfreundlich den direkten Durchgang zum Einkaufsbereich in Lainz ermöglicht. (GR Dr Alois Mayer: Die Sachkenntnis fehlt!) - Du hast dir wieder mit den Freunden aus der ÖVP ausgepackelt, dass der Weg herauskommt. Deswegen lachst du jetzt. Es ist aber trotzdem gut, wenn die Möglichkeit weiterhin besteht. Wir wissen das eh.
Die zweite Begründung im Plandokument: „Der rund 160 m lange Weg durch den Baublock ..." - den es noch nicht einmal gibt – „... würde auch bei Beleuchtung für die Benützer, insbesondere für Frauen, ein Sicherheitsrisiko darstellen." - Das ist sehr anzuzweifeln, weil er erstens gut beleuchtet ist und es eben eine Herausforderung an die Planungsabteilungen ist, wie der Weg errichtet wird, damit er genau kein Sicherheitsrisiko darstellt.
Jedenfalls ist es sicherlich eine Herausforderung für die neue Stadträtin, diesen Weg in Zukunft zu erhalten. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle fest, das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft außerplanmäßige Ausgaben für den Zweckaufwand der neuen MA 20. Ich bitte auch hier die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!
Wir diskutieren heute über eine neue Magistratsabteilung. So ist es mir nicht möglich, wie die Freiheitlichen heute geschichtliche Vorlesungen hier zu halten. Deswegen gehe ich gleich in die Sache und dafür sind wir schließlich und endlich auch alle hier, nämlich uns anzuschauen, was es an einem Akt auszusetzen gibt, der wirklich einen Bogen spannt, der bisher selten im Gemeinderat so diskutiert worden ist. Auch wenn es eine späte Stunde ist, ist es wahrscheinlich einer der heikelsten Akte, die wir heute hier zu diskutieren haben und der wahrscheinlich mit rot-grüner Mehrheit beschlossen werden wird.
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